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Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

Aufgrund von Gesetzesänderungen besteht Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

  • für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, die ab dem 1. Januar 2013 aufgenommen wird und
  • für eine bereits vor dem 1. Januar 2013 aufgenommene geringfügig entlohnte Beschäftigung, wenn das monatliche Arbeitsentgelt auf einen Betrag von 400,01 Euro bis maximal 450,00 Euro angehoben wird.

Der Arbeitgeber entrichtet einen Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 15 Prozent bzw. 5 Prozent (bei Minijobs in Privathaushalten). Der Minijobber hat einen Eigenanteil in Höhe von 3,9 Prozent bzw. von 13,9 Prozent (bei Minijobs in Privathaushalten) zu tragen. Das ist der Differenzbetrag zwischen dem allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 18,9 Prozent und dem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers.

Beachte:

  • Bezieher von Anpassungsgeld oder einer Knappschaftsausgleichsleistung verfügen bereits über gesicherte Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung, so dass die Rentenversicherungspflicht in einer daneben ausgeübten geringfügig entlohnten Beschäftigung keine zusätzlichen Vorteile für diese Leistungen mit sich bringt. Vielmehr können sich nachteilige Auswirkungen bei der Berechnung einer späteren Rentenleistung ergeben. Um dies zu vermeiden, empfehlen wir den Beziehern von Anpassungsgeld und Knappschaftsausgleichsleistung, sich im Zusammenhang mit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht individuell bei der Auskunftsstelle der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See beraten zu lassen.

  • Auch Beziehern von Erwerbsminderungsrenten oder Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrenten empfehlen wir eine individuelle Beratung zu diesem Thema. Die Frage, ob die Rentenversicherungspflicht im Minijob bei Beziehern dieser Leistungen vorteilhaft ist, lässt sich nur unter Zugrundelegung des individuellen Versicherungsverlaufs beantworten. Hierfür stehen die Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung beziehungsweise die Versicherungsämter zur Verfügung.

Bezieher einer Vollrente wegen Alters, Ruhestandsbeamte, Bezieher einer berufsständischen Altersversorgung und Arbeitnehmer, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nie rentenversichert waren, unterliegen nicht der Versicherungspflicht. Für diesen Personenkreis besteht Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung. Es ist kein Eigenanteil zur Rentenversicherung zu entrichten. Die Meldung zur Sozialversicherung erfolgt hier mit der Beitragsgruppe "5" in der Rentenversicherung.


Hinweis: Die Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung informieren umfassend über Auswirkungen der Rentenversicherungspflicht unter Berücksichtigung aller persönlichen Umstände. Wir empfehlen zur Klärung der Frage zur Rentenversicherungspflicht in einem Minijob oder der Befreiung hiervon, eine individuelle Beratung.


Vorteile der Rentenversicherungspflicht

Durch die Rentenversicherungspflicht in der Beschäftigung, erwirbt der Minijobber vollwertige Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung. Das bedeutet, dass die Beschäftigungszeit in vollem Umfang für die Erfüllung der verschiedenen Wartezeiten (Mindestversicherungszeiten) berücksichtigt wird. Pflichtbeitragszeiten sind darüber hinaus Voraussetzung für:

  • einen früheren Rentenbeginn,
  • Ansprüche auf Leistungen zur Rehabilitation (sowohl im medizinischen Bereich als auch im Arbeitsleben),
  • die Begründung oder Aufrechterhaltung des Anspruchs auf eine Rente wegen Erwerbsminderung,
  • den Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung für eine betriebliche Altersversorgung und
  • den Anspruch auf Übergangsgeld bei Rehabilitationsmaßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung (mehr) besteht.

Zu dem

  • erhöht sich der Rentenanspruch, da das Arbeitsentgelt in voller Höhe bei der Berechnung der Rente berücksichtigt wird und
  • die staatliche Förderung für private Altersvorsorge, beispielsweise die so genannte Riester-Rente, kann sowohl vom Minijobber als auch vom Ehepartner beansprucht werden.


Beispiel:
Eine Mutter hat bisher nur drei Jahre Beitragszeiten für Kindererziehung in ihrem Rentenkonto. Übt sie einen Minijob aus, bei dem sie auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichtet hat, kann sie bereits nach zwei Beschäftigungsjahren die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren für die Inanspruchnahme der Regelalters- oder Erwerbsminderungsrente erfüllen.
Hinweis: Die gezahlten Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung können bei der Steuererklärung als Vorsorgeaufwendungen geltend gemacht werden.

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Minijobber, die nicht der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung unterliegen möchten, können sich jederzeit - auch während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses - von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreien lassen. Ausgenommen von dieser Möglichkeit sind Minijobber, die bereits vor dem 1. Januar 2013 Rentenversicherungsbeiträge aufgestockt haben. In diesem Fall bleibt der Minijobber weiterhin versicherungspflichtig und ihm steht kein Befreiungsrecht zu.

Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist vom Beschäftigten schriftlich beim Arbeitgeber zu beantragen. Der Arbeitgeber zahlt dann weiterhin den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 15 Prozent bzw. 5 Prozent (bei Minijobs in Privathaushalten). Der Eigenanteil des Minijobbers fällt mit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht weg. Der Minijobber erhält dann nur anteilige Beitragsmonate für die Erfüllung der verschiedenen Wartezeiten und auch das erzielte Arbeitsentgelt wird bei der Berechnung der Rente nur anteilig berücksichtigt.

Bei Minijobs im gewerblichen Bereich nimmt der Arbeitgeber den Befreiungsantrag des Arbeitnehmers zu den Entgeltunterlagen. Er ist nicht an die Minijob-Zentrale zu senden. Die Entgegennahme des Befreiungsantrags bedingt aber zwingend, dass das Entfallen der Rentenversicherungspflicht – wie in den Ausführungen unter "Wirkung der Befreiung von der Rentenversicherunspflicht" beschrieben - der Minijob-Zentrale zu melden ist.

Bei Minijobs in Privathaushalten wird die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf dem Haushaltsscheck, dem Formular zur Anmeldung von Minijobs in Privathaushalten, erklärt. Auf diesem Formular ist Punkt 10 „Meine Haushaltshilfe beantragt die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht“ anzukreuzen. Der ausgefüllte Haushaltsscheck ist an die Minijob-Zentrale zu senden.

Hinweis: Die Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung informieren umfassend über rentenrechtliche Auswirkungen der Versicherungspflicht oder über die persönlichen Folgen der Befreiung von der Versicherungspflicht unter Berücksichtigung aller persönlichen Umstände. Vor der Entscheidung gegen die Versicherungspflicht wird eine individuelle Beratung bezüglich der rentenrechtlichen Auswirkungen empfohlen.

Wirkung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Die Befreiung wirkt in der Regel ab Beginn des Kalendermonats, in dem der Minijobber die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei dem Arbeitgeber beantragt, frühestens ab Beschäftigungsbeginn. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber der Minijob-Zentrale die Befreiung innerhalb von sechs Wochen (42 Kalendertagen) nach Eingang des Befreiungsantrags meldet. Dies erfolgt in der Meldung zur Sozialversicherung (SV-Meldung) mit der Beitragsgruppe „5“ in der Rentenversicherung.

Nach Eingang der Meldung hat die Minijob-Zentrale einen Monat lang Zeit, der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zu widersprechen. Wenn sie nicht innerhalb eines Monats widerspricht oder ein Verfahren zur Feststellung der Versicherungspflicht einleitet, gilt der Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als bewilligt. Übt der Minijobber bereits eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit einem Beschäftigungsbeginn vor dem 1. Januar 2013 aus und hat in dieser auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichtet, wird die Minijob-Zentrale der Befreiung widersprechen, da diesem Personenkreis kein Befreiungsrecht zusteht.

Achtung
Meldet der Arbeitgeber der Minijob-Zentrale die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht eines Minijobbers nicht spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des schriftlichen Befreiungsantrags des Minijobbers, wirkt die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erst nach Ablauf des Kalendermonats, der dem Kalendermonat des Eingangs der die Befreiung anzeigenden Meldung bei der Minijob-Zentrale folgt.

In diesen Fällen wird die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erst zu einem Zeitpunkt wirksam, der wenigstens einen Monat in der Zukunft liegt. Auch in diesen Fällen sind die Daten zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung ausschließlich mit der Meldung zur Sozialversicherung zu übermitteln. Der Arbeitgeber hat hierbei die Wahl, zunächst das Arbeitsentgelt bis zum Tag vor Wirksamwerden des Befreiungsantrags mit dem Meldegrund 32 zu melden oder eine Ummeldung ab dem Tag des Wirksamwerdens der Befreiung mit dem Meldegrund 12 anzuzeigen (vergleiche Beispiel 3).

Sollte dem Arbeitgeber die Übermittlung der Meldung(en) nicht möglich sein, weil das Arbeitsentgelt noch nicht bekannt ist oder die verwendete Entgeltabrechnungssoftware Meldungen in der Zukunft nicht vorsieht, kann er das Formular „Vorabmeldung zur verfristeten Anzeige des Eingangs eines RV-Befreiungsantrages“ verwenden.

Der Tag des Eingangs der Vorabmeldung in Papierform bei der Minijob-Zentrale ist maßgeblich für den Verlauf der Widerspruchsfrist und daraus folgend für das Wirksamwerden der Befreiung von der Versicherungspflicht. Zusätzlich sind die entsprechenden Meldungen zur Sozialversicherung im Nachgang zu übermitteln.

Achtung
Das Formular „Vorabmeldung zur verfristeten Anzeige des Eingangs eines RV-Befreiungsantrages“ ist nur zu verwenden, wenn die Meldefrist von sechs Wochen bereits überschritten wurde und eine Übermittlung von Meldungen zur Sozialversicherung aus den oben genannten Gründen nicht möglich ist. Innerhalb der Sechs-Wochen-Frist ist der Eingang des Antrages auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zwingend mit der maschinellen Meldung zur Sozialversicherung anzuzeigen.



Beispiele zur "Wirkung der Befreiung" bei Minijobs im gewerblichen Bereich:

Beispiel 1:
Beschäftigungsbeginn:
Eingang des Antrags beim Arbeitgeber am:
Übermittlung der SV-Meldung an die Minijob-Zentrale am:
1. Januar 2013
1. Januar 2013
2. Januar 2013

Lösung:

Der Befreiungsantrag wird durch den Arbeitnehmer am Tag der Beschäftigungsaufnahme gestellt, so dass die Befreiung ab Beschäftigungsbeginn wirksam werden kann. Die Übermittlung der Meldung zur Sozialversicherung erfolgt fristgerecht innerhalb der Sechs-Wochenfrist vom 2. Januar bis zum 12. Februar 2013. Die Befreiung wirkt somit ab dem 1. Januar 2013.

Meldung an die Minijob-Zentrale:

Beschäftigungsbeginn:
Beitragsgruppenschlüssel:
Meldegrund:



1. Januar 2013
X500
10



Beispiel 2:
Beschäftigungsbeginn:
Eingang des Antrags beim Arbeitgeber am:
Übermittlung der SV-Meldung an die Minijob-Zentrale am:
1. Januar 2013
8. Januar 2013
9. Januar 2013

Lösung:

Der Befreiungsantrag wurde durch den Arbeitnehmer im Monat der Beschäftigungsaufnahme gestellt, so dass die Befreiung ab Beschäftigungsbeginn wirksam werden kann. Die Übermittlung der Meldung zur Sozialversicherung erfolgt fristgerecht innerhalb der Sechs-Wochenfrist vom 9. Januar bis zum 19. Februar 2013. Die Befreiung wirkt somit rückwirkend zum Beschäftigungsbeginn ab dem 1. Januar 2013.

Meldung an die Minijob-Zentrale:

Beschäftigungsbeginn:
Beitragsgruppenschlüssel:
Meldegrund:



1. Januar 2013
X500
10



Beispiel 3:
Beschäftigungsbeginn:
Eingang des Antrags beim Arbeitgeber am:
Übermittlung der SV-Meldung an die Minijob-Zentrale am:
1. Januar 2013
12. Februar 2013
13. Februar 2013

Lösung:

Der Befreiungsantrag geht erst nach Ablauf des Monats der Beschäftigungsaufnahme ein, so dass die Befreiung nicht ab Beschäftigungsbeginn, sondern frühestens ab dem Beginn des Monat des Antragseingangs beim Arbeitgeber wirksam werden kann. Die Übermittlung der Meldung zur Sozialversicherung erfolgt fristgerecht innerhalb der Sechs-Wochenfrist vom 13. Februar 2013 bis zum 26. März 2013. Da der Befreiungsantrag am 12. Februar 2013 beim Arbeitgeber eingegangen ist, wirkt die Befreiung ab dem 1. Februar 2013.

Meldungen an die Minijob-Zentrale:

Beschäftigungsbeginn:
Beitragsgruppenschlüssel:
Meldegründe:





Änderung der Verhältnisse:
Beitragsgruppenschlüssel:
Meldegrund:



1. Januar 2013
X100
10 (1. Januar 2013) und
32 (31. Januar 2013) bzw.
40 statt 10 und 32
(1. Januar 2013 bis 31. Januar 2013)


1. Februar 2013
X500
12



Beispiel 4:
Beschäftigungsbeginn:
Eingang des Antrags beim Arbeitgeber am:
Übermittlung der SV-Meldung an die Minijob-Zentrale am:
1. Januar 2013
12. Februar 2013
2. März 2013

Lösung:

Der Befreiungsantrag geht erst nach Ablauf des Monats der Beschäftigungsaufnahme ein, so dass die Befreiung nicht ab Beschäftigungsbeginn, sondern frühestens ab dem Beginn des Monats des Antragseingangs beim Arbeitgeber wirksam werden kann. Die Übermittlung der Meldung zur Sozialversicherung erfolgt fristgerecht innerhalb der Sechs-Wochenfrist vom 13. Februar 2013 bis zum 26. März 2013. Da der Befreiungsantrag am 12. Februar 2013 beim Arbeitgeber eingegangen ist, wirkt die Befreiung ab dem 1. Februar 2013.

Meldungen an die Minijob-Zentrale:

Beschäftigungsbeginn:
Beitragsgruppenschlüssel:
Meldegründe:





Änderung der Verhältnisse:
Beitragsgruppenschlüssel:
Meldegrund:



1. Januar 2013
X100
10 (1. Januar 2013) und
32 (31. Januar 2013) bzw.
40 statt 10 und 32
(1. Januar 2013 bis 31. Januar 2013)


1. Februar 2013
X500
12



Beispiel 5:
Beschäftigungsbeginn:
Eingang des Antrags beim Arbeitgeber am:
Übermittlung der SV-Meldung an die Minijob-Zentrale am:
Widerspruchsfrist:
1. Januar 2013
8. Januar 2013
28. März 2013
29. März 2013 bis 28. April 2013

Lösung:

Der Arbeitgeber versäumt es, die Meldung zur Sozialversicherung fristgerecht innerhalb der Sechs-Wochenfrist vom 9. Januar 2013 bis zum 19. Februar 2013 zu übermitteln. Aufgrund der verspäteten Übermittlung der Daten zum Befreiungsantrag mit der Meldung zur Sozialversicherung wirkt die Befreiung erst vom Beginn des auf den Ablauf der Widerspruchsfrist folgenden Monats. Die Befreiung wirkt somit erst ab dem 1. Mai 2013.

Meldungen an die Minijob-Zentrale:

Beschäftigungsbeginn:
Beitragsgruppenschlüssel:
Meldegründe:





Änderung der Verhältnisse:
Beitragsgruppenschlüssel:
Meldegrund:



1. Januar 2013
X100
10 (1. Januar 2013) und
32* (30. April 2013) bzw.
40* statt 10 und 32
(1. Januar 2013 bis 30. April 2013)

1. Mai 2013
X500
12
*
Falls das Arbeitsentgelt noch nicht feststeht, kann eine Meldung mit fiktivem Arbeitsentgelt übermittelt werden. Alternativ kann auch eine Vorab(an)meldung vorgenommen werden. Sobald das Arbeitsentgelt für diesen Zeitraum feststeht, ist eine Korrekturmeldung zu übermitteln.



Beispiel 6:
In der bereits vor dem 1. Januar 2013 aufgenommen Beschäftigung erhöht sich das Arbeitsentgelt nach dem 31. Dezember 2012 von 350 Euro auf 430 Euro. Der Beschäftigte hat nicht auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet.
Beschäftigungsbeginn:
Arbeitsentgelterhöhung zum:
Eingang des Antrags beim Arbeitgeber am:
Übermittlung der SV-Meldung an die Minijob-Zentrale am:
1. Januar 2012
1. Januar 2013
8. Januar 2013
9. Januar 2013

Lösung:

Der Befreiungsantrag wurde durch den Arbeitnehmer im Monat der Arbeitsentgelterhöhung gestellt, so dass die Befreiung ab Beginn des Monats der Arbeitsentgelterhöhung wirksam werden kann. Die Übermittlung der Meldung zur Sozialversicherung erfolgt fristgerecht innerhalb der Sechs-Wochenfrist vom 9. Januar bis zum 19. Februar 2013. Die Befreiung wirkt somit ab dem 1. Januar 2013.

Meldungen an die Minijob-Zentrale:

Beschäftigungsbeginn:
Beitragsgruppenschlüssel:
Meldegründe:





Änderung der Verhältnisse:
Beitragsgruppenschlüssel:
Meldegrund:



1. Januar 2012
X500
10 (1. Januar 2012)
33 (31. Dezember 2012)



1. Januar 2013
X500
13

Hinweis:
Die Meldung zur Sozialversicherung kann alternativ über das Formular „Anzeige der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Erhöhung des monatlichen Arbeitsentgelts auf mehr als 400 Euro" vorgenommen werden.



Beispiel 7:
In der bereits vor dem 1. Januar 2013 aufgenommenen Beschäftigung erhöht sich das Arbeitsentgelt nach dem 31. Dezember 2012 von 350 Euro auf 430 Euro. Der Beschäftigte hat nicht auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet.
Beschäftigungsbeginn:
Arbeitsentgelterhöhung zum:
Eingang des Antrags beim Arbeitgeber am:
Übermittlung der SV-Meldung an die Minijob-Zentrale am:
1. Januar 2012
1. Januar 2013
12. Februar 2013
13. Februar 2013

Lösung:

Der Befreiungsantrag geht erst nach Ablauf des Monats der Arbeitsentgelterhöhung ein, so dass die Befreiung nicht rückwirkend, sondern frühestens ab dem Beginn des Monats des Antragseingangs beim Arbeitgeber wirksam werden kann. Die Übermittlung der Meldung zur Sozialversicherung erfolgt fristgerecht innerhalb der Sechs-Wochenfrist vom 13. Februar 2013 bis zum 26. März 2013. Da der Befreiungsantrag am 12. Februar 2013 beim Arbeitgeber eingegangen ist, wirkt die Befreiung ab dem 1. Februar 2013.

Meldungen an die Minijob-Zentrale:

Beschäftigungsbeginn:
Beitragsgruppenschlüssel:
Meldegründe:






Änderung der Verhältnisse:
Beitragsgruppenschlüssel:
Meldegründe:





Änderung der Verhältnisse:
Beitragsgruppenschlüssel:
Meldegründe:



1. Januar 2012
X500
10 (1. Januar 2012)
32 (31. Dezember 2012) bzw.
40 statt 10 und 32
(1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012)


1. Januar 2013
X100
10 (1. Januar 2013)
32 (31. Januar 2013) bzw.
40 statt 10 und 32
(1. Januar 2013 bis 31. Januar 2013)


1. Februar 2013
X500
12



Bei Minijobs in Privathaushalten gilt die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ab Beginn des Kalendermonats, in dem der Haushaltsscheck unterschrieben wird, frühestens ab Beschäftigungsbeginn. Hierzu muss der Haushaltscheck innerhalb von sechs Wochen, nachdem er von dem Minijobber unterschrieben wurde, bei der Minijob-Zentrale eingereicht werden.

Dauer der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht kann innerhalb des Beschäftigungsverhältnisses jederzeit beantragt werden. Sie ist für die gesamte Dauer des Minijobs bindend und verliert erst mit dem Ende der geringfügig entlohnten Beschäftigung ihre Wirkung.

Minijobber, die mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen nebeneinander ausüben, können nur einheitlich von der Rentenversicherungspflicht befreit werden. Die Befreiung gilt für die Dauer aller zum Zeitpunkt der Befreiung bestehenden und danach aufgenommenen Beschäftigungsverhältnisse und verliert ihre Wirkung erst dann, wenn keine geringfügig entlohnte Beschäftigung mehr ausgeübt wird.

Der Zeitpunkt, zu dem die Befreiung wirksam wird, gilt ebenfalls gleichermaßen für alle zeitgleich ausgeübten 450-Euro-Minijobs.


Hinweis:

Wird zusätzlich zu einem bereits vor dem 1. Januar 2013 aufgenommenen rentenversicherungsfreien 400-Euro-Minijob ein zweiter rentenversicherungspflichtiger 450-Euro-Minijob nach dem 31. Dezember 2012 aufgenommen (Arbeitsentgelt zusammen maximal 400 Euro), tritt im ersten Minijob keine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung ein. Wird durch die Zusammenrechnung der Entgelte der Grenzbetrag von 400 Euro überschritten, tritt ab dem Tag des Überschreitens auch im ersten Minijob Rentenversicherungspflicht ein. Von der Rentenversicherungspflicht kann sich der Beschäftigte befreien lassen. Die Befreiung wirkt in diesen Fällen auf beide Minijobs.

Dies gilt nicht, wenn der Minijobber in seinem vor dem 1. Januar 2013 aufgenommenen Minijob auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichtet hat. In diesem Fall wirkt die einmal abgegebene Verzichtserklärung für die gesamte Dauer aller im Zeitpunkt ihrer Abgabe bestehenden und danach aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnisse und kann nicht widerrufen werden. Die Verzichtserklärung verliert ihre Wirkung erst dann, wenn kein Minijob mehr ausgeübt wird. Die Möglichkeit der Befreiung besteht hier nicht.

Beitragstragung

Arbeitgeber
Der Arbeitgeber zahlt den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 15 Prozent bzw. 5 Prozent (bei Minijobs in Privathaushalten) des tatsächlichen Arbeitsentgelts.

Minijobber
Ausgehend von einem vollen Rentenversicherungsbeitrag von derzeit 18,9 Prozent beträgt der Eigenanteil des Minijobbers 3,9 Prozent bzw. 13,9 Prozent (bei Minijobs in Privathaushalten).

Hinweis:
Hat der Minijobber die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt oder liegt, aufgrund einer vor dem 1. Januar 2013 aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung, Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung vor, hat nur der Arbeitgeber den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 15 Prozent bzw. 5 Prozent (bei Minijobs in Privathaushalten) zu zahlen.

Beitragszahlung

Gewerblicher Bereich

Bei Minijobs im gewerblichen Bereich zieht der Arbeitgeber den Eigenanteil des Minijobbers vom Arbeitsentgelt ab und leitet diesen zusammen mit den übrigen pauschalen Abgaben an die Minijob-Zentrale weiter.

Die Zahlung des vollen Rentenversicherungsbeitrages ist im Beitragsnachweis unter der Beitragsgruppe 0100 nachzuweisen. Außerdem sind die Daten unter Berücksichtigung der Beitragsgruppe "1" in der Rentenversicherung zu melden.

Hinweis:
Hat der Minijobber die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt oder liegt, aufgrund einer vor dem 1. Januar 2013 aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung, Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung vor, ist die Zahlung des Rentenversicherungsbeitrages im Beitragsnachweis unter der Beitragsgruppe 0500 nachzuweisen. Der Minijobber hat hier keinen Eigenanteil zur Rentenversicherung zu entrichten. Außerdem ist die Meldung zur Sozialversicherung unter Berücksichtigung der Beitragsgruppe "5" in der Rentenversicherung vorzunehmen.

Gleiches gilt auch für Bezieher einer Vollrente wegen Alters, Ruhestandsbeamte, Bezieher einer berufsständischen Altersversorgung und Arbeitnehmer, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nie rentenversichert waren, da für diesen Personenkreis Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung besteht.


Privathaushalt

Bei Minijobs in Privathaushalten berechnet die Minijob-Zentrale die Beiträge und zieht den Eigenanteil des Minijobbers zusammen mit den übrigen pauschalen Abgaben zweimal jährlich vom Konto des Arbeitgebers ein. Den Eigenanteil des Minijobbers behält der Arbeitgeber monatlich vom Arbeitsentgelt ein.


Für die Berechnung der Beiträge kann für Minijobs im gewerblichen Bereich der Minijob-Rechner und für Beschäftigungen im Privathaushalt der Haushaltsscheckrechner genutzt werden.

Mindestbeitrag

Bei der monatlichen Berechnung des Pflichtbeitrags zur Rentenversicherung ist zu beachten, dass dieser seit dem 1. Januar 2013 immer von mindestens 175 Euro (2012 = 155 Euro) zu berechnen ist. Der Beitrag, der mindestens zu zahlen ist, beläuft sich damit im Jahr 2013 auf 33,08 Euro (18,9 Prozent von 175 Euro). Diesen Mindestbeitrag hat der Gesetzgeber festgeschrieben. Die sogenannte Mindestbeitragsbemessungsgrundlage ist in allen Fällen zu berücksichtigen, in denen das tatsächliche Arbeitsentgelt 175 Euro unterschreitet.

Übt ein Minijobber mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen oder eine geringfügig entlohnte Beschäftigung neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung aus, sind die Arbeitsentgelte für die Prüfung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage aus allen Beschäftigungen zusammenzurechnen. Unberücksichtigt bleiben nur Entgelte aus rentenversicherungsfreien Minijobs, die bereits vor dem 1. Januar 2013 aufgenommen wurden und unter das alte Recht fallen. Erst wenn nach der Addition aller Arbeitsentgelte der Grenzbetrag von 175 Euro weiterhin unterschritten wird, ist dieser für die Beitragsberechnung anzusetzen.


Arbeitsentgelte von weniger als 175 Euro

Unterschreitet das Arbeitsentgelt die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage, ist der Pflichtbeitrag zur Rentenversicherung von 175 Euro zu berechnen. Der vom Arbeitgeber zu tragende Anteil am Rentenversicherungsbeitrag von 15 Prozent ist jedoch stets vom tatsächlichen Arbeitsentgelt zu ermitteln. Der Arbeitnehmer übernimmt in diesen Fällen mit seinem Beitragsanteil die Differenz zum insgesamt zu zahlenden Pflichtbeitrag zur Rentenversicherung.


Der Beitragsanteil des Minijobbers ermittelt sich wie folgt:
Gesamtbeitrag (Voller Beitrag zur Rentenversicherung):18,9 Prozent von 175 Euro = 33,08 Euro
Arbeitgeberanteil
Pauschalbeitrag im gewerblichen Bereich:

15 Prozent des Arbeitsentgelts
_________________________________________________________________________________________________________
Arbeitnehmeranteil:33,08 Euro abzüglich Pauschalbeitrag des Arbeitgebers


Diese Fallkonstellation kann bei sehr geringen Arbeitsentgelten dazu führen, dass kein Arbeitsentgelt zur Auszahlung kommt und der Minijobber dem Arbeitgeber darüber hinaus eventuell noch einen Restbetrag zu erstatten hat.


Beispiel 1:
Eine Bürokraft ist seit dem 1. Januar 2013 gegen ein monatliches Arbeitsentgelt in Höhe von 25 Euro beschäftigt. Sie übt diese Tätigkeit an einer Stunde in der Woche aus.
Gesamtbeitrag(18,9 Prozent von 175 Euro)= 33,08 Euro
Arbeitgeberanteil( 15,0 Prozent von 25 Euro) = 3,75 Euro
________________________________________________________________________________________________
ArbeitnehmeranteilGesamtbeitrag abzüglich Arbeitgeberanteil
(33,08 Euro abzüglich 3,75 Euro) = 29,33 Euro

Der Arbeitnehmeranteil übersteigt das tatsächliche Arbeitsentgelt. Es wird folglich kein Arbeitsentgelt ausgezahlt. Der Minijobber muss an den Arbeitgeber noch 4,33 Euro (29,33 Euro abzüglich 25,00 Euro) entrichten.


Liegt bei der Ausübung mehrerer geringfügig entlohnter Beschäftigungen das tatsächliche Arbeitsentgelt unter der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 175 Euro, sind die Arbeitsentgelte aus allen Beschäftigungen im Verhältnis zu ihrer Höhe zueinander zu berücksichtigen. Anstelle des tatsächlichen Arbeitsentgelts ist bei der Berechnung der Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung ein fiktives Arbeitsentgelt (siehe Beispiel 2) zugrunde zu legen.


Beispiel 2:
Ein Minijobber ist im Privathaushalt für ein monatliches Arbeitsentgelt in Höhe von 100 Euro und gleichzeitig bei einem Arbeitgeber im gewerblichen Bereich für ein monatliches Arbeitsentgelt in Höhe von 50 Euro beschäftigt.
Aus diesen beiden Arbeitsentgelten wird nun ein fiktives Arbeitsentgelt mit folgender Formel ermittelt:

175 x Einzelarbeitsentgelt aus der jeweiligen Beschäftigung / Gesamtarbeitsentgelt aus allen Beschäftigungen

Daraus ergibt sich für den Arbeitgeber im Privathaushalt ein fiktives Arbeitsentgelt von 116,67 Euro.
(175 Euro x 100 Euro / 150 Euro)

Für den Arbeitgeber im gewerblichen Bereich ergibt sich ein fiktives Arbeitsentgelt von 58,33 Euro.
(175 Euro x 50 Euro / 150 Euro)
Ergebnis:
Arbeitgeber im PrivathaushaltArbeitgeber im gewerblichen Bereich

Gesamtbeitrag

22,05 Euro
(18,9 Prozent von 116,67 Euro)
11,02 Euro
(18,9 Prozent von 58,33 Euro)

Arbeitgeberanteil

5 Euro
(5 Prozent von 100 Euro)
7,50 Euro
(15 Prozent von 50 Euro)

Arbeitnehmeranteil

17,05 Euro
(22,05 Euro abzüglich 5 Euro)
3,52 Euro
(11,02 Euro abzüglich 7,50 Euro)



Beachte: Wenn der Arbeitnehmer von der Zahlung des Arbeitnehmeranteils zur Rentenversicherung freigestellt werden möchte, kann er sich auf Antrag von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreien lassen.


Hinweis: Die weiteren pauschalen Abgaben für Minijobs sind stets vom tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt zu berechnen, auch wenn dieses weniger als 175 Euro beträgt.


Beitragsberechnung in Teilmonaten

Beginnt oder endet ein rentenversicherungspflichtiger Minijob im Laufe eines Monats oder liegt eine Arbeitsunterbrechung (zum Beispiel unbezahlter Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der Entgeltfortzahlung) vor, ist eine anteilige Mindestbeitragsbemessungsgrundlage anzusetzen. Diese ermittelt sich nach folgender Formel:

175 Euro x Beschäftigungstage / 30 = anteilige Mindestbeitragsbemessungsgrundlage.


Hinweis:
Dauert die Arbeitsunterbrechung ohne Entgeltzahlung maximal einen Monat an, erfolgt keine Kürzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage. Für Kalendermonate, in denen kein tatsächliches Arbeitsentgelt erzielt wurde, ist hingegen kein Mindestbeitrag anzusetzen.



Beispiel:
Eine Bürokraft nimmt am 15. Februar 2013 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 100 Euro auf. Am 24. Mai 2013 erkrankt sie arbeitsunfähig. Sie erhält Entgeltfortzahlung bis zum 4. Juli 2013. Am 15. September 2013 nimmt sie die Arbeit wieder auf. In der Zeit vom 5. Juli 2013 bis 4. August 2013 gilt das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt als fortbestehend.
Vom Arbeitgeber gezahlte Entgelte:
Februar 2013:
März 2013 bis Juni 2013:
Juli 2013:
August 2013:
September 2013:
50,00 Euro
je 100,00 Euro
12,00 Euro
kein Arbeitsentgelt
53,00 Euro
Ermittlung der (anteiligen) Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen:
Februar 2013 (175 Euro x 14 / 30):
März 2013 bis Juli 2013:
August 2013:
September 2013 (175 Euro x 16 / 30):
81,67 Euro
je 175,00 Euro
0,00 Euro
93,33 Euro
Die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung ermitteln sich wie folgt:
Februar 2013:
Beitrag insgesamt (18,9 Prozent von 81,67 Euro):
abzüglich Arbeitgeberanteil: (15 Prozent von 50,00 Euro):
verbleibender Arbeitnehmeranteil:

15,44 Euro
7,50 Euro
7,94 Euro
März 2013 bis Juni 2013:
Beitrag insgesamt (18,9 Prozent von 175,00 Euro):
abzüglich Arbeitgeberanteil: (15 Prozent von 100,00 Euro):
verbleibender Arbeitnehmeranteil:

33,08 Euro
15,00 Euro
18,08 Euro
Juli 2013:
Beitrag insgesamt (18,9 Prozent von 175,00 Euro):
abzüglich Arbeitgeberanteil: (15 Prozent von 12,00 Euro):
verbleibender Arbeitnehmeranteil:

33,08 Euro
1,80 Euro
31,28 Euro
September 2013:
Beitrag insgesamt (18,9 Prozent von 93,33 Euro):
abzüglich Arbeitgeberanteil: (15 Pozent von 53,00 Euro):
verbleibender Arbeitnehmeranteil:

17,64 Euro
7,95 Euro
9,69 Euro


Übergangsgeld bei Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen

Das Übergangsgeld bei geringfügig Beschäftigten ist eine Entgeltersatzleistung der gesetzlichen Rentenversicherung (RV).

Alle Minijobber haben im Krankheitsfall bis zu sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht in der Regel auch während einer medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme, die von einem Träger der gesetzlichen RV durchgeführt wird.

Der sechswöchige Anspruch auf Entgeltfortzahlung vermindert sich, wenn anrechenbare Vorerkrankungszeiten vorliegen. Wird die Maßnahme erst nach Ablauf der sechsten Woche einer Arbeitsunfähigkeit angetreten, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Anspruch auf Übergangsgeld

Das Übergangsgeld überbrückt diese einkommenslosen Zeiten während der Teilnahme an einer medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme der gesetzlichen RV.

Voraussetzung für den Anspruch auf Übergangsgeld aus einem Minijob ist unter anderem, dass unmittelbar vor der Maßnahme Pflichtbeiträge zur gesetzlichen RV entrichtet wurden.

Dies ist bei geringfügig entlohnten Beschäftigten, die vor dem 1. Januar 2013 aufgenommen wurden, der Fall, wenn der Minijobber bei Aufnahme des Minijobs oder zu einem späteren Zeitpunkt auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichtet hat. Durch die so genannte „Beitragsaufstockung“ erlangt der Minijobber den Status eines in der Rentenversicherung versicherungspflichtigen Arbeitnehmers. In einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, die ab dem 1. Januar 2013 aufgenommen wird, besteht Versicherungspflicht in der Rentenversicherung ab Beschäftigungsbeginn.

Der Anspruch auf Übergangsgeld hängt davon ab, ob der Minijobber die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.

Prüfung des Anspruchs auf Übergangsgeld

Zuständig für die Prüfung - ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Übergangsgeld besteht - ist der Rentenversicherungsträger, der die Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme bewilligt hat.

Höhe des Übergangsgeldes

Die Höhe des Übergangsgeldes bestimmt sich nach der Höhe des Arbeitsentgelts im Minijob.

Beispiel:
Ein kinderloser Minijobber, der die Pauschalbeiträge des Arbeitgebers zur Rentenversicherung aufstockt und ein monatliches Arbeitsentgelt von 400,00 Euro erzielt, erhält ein kalendertägliches Übergangsgeld von circa 7,25 Euro.

Soziale Sicherung während des Übergangsgeldbezuges

Für Minijobber besteht auch während des Bezuges von Übergangsgeld in der Regel Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Beiträge müssen sie während dieses Zeitraums nicht zahlen; diese gelten als vom Rentenversicherungsträger entrichtet.


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