Häufige Fragen
Insolvenzgeldumlage
- Wer zählt zu den Arbeitgebern des öffentlichen Rechts?
-
Als Arbeitgeber der öffentlichen Hand gelten insbesondere:
- der Bund, die Länder und die Gemeinden,
- Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist,
- juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert,
- als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierte Religionsgemeinschaften und ihre gleiche Rechtsstellung genießende Untergliederungen (ergibt sich unmittelbar aus Art. 140 Grundgesetz i. V. m. Art. 137 Abs. 3, 5 und 6 Weimarer Verfassung),
- öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz.
Hinweis: War nach altem Recht bis 31. Dezember 2008 die Insolvenzgeldumlage zu zahlen, ist diese in der Regel auch für Zeiträume ab Januar 2009 weiterhin zu zahlen.