Minijob-Zentrale - Startseite - Kann ich mir die Entgeltfortzahlung als Arbeitgeber erstatten lassen?

Kann ich mir die Ent­gelt­fort­zah­lung als Ar­beit­ge­ber er­stat­ten las­sen?

  • Entgeltfortzahlung aufgrund von Krankheit: Wenn Arbeitgeber am Umlageverfahren für die U1 (Aufwendungen bei Krankheit) teilnehmen, können sie eine Erstattung im Krankheitsfall des Minijobbers geltend machen. Hierzu ist ein Antrag bei unserer Arbeitgeberversicherung zu stellen.
  • Entgeltfortzahlung aufgrund von Quarantäne (Ausführungen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales): Ist der Arbeitnehmer selbst als Betroffener Adressat einer behördlichen Maßnahme, wie z. B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben. Aus Sicht des BGH kann in einem solchen Fall ein vorübergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Arbeitgeber können sich daher lediglich in Fällen, in denen der § 616 BGB durch Einzel- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist oder aus anderen Gründen nicht greift, die dadurch entstandenen Kosten auf Antrag von der zuständigen Gesundheitsbehörde des Bundeslandes erstatten lassen.

In welchem Bundesland welche Stelle zuständig ist, kann der nachfolgenden Übersicht der Kassenärztlichen Vereinigung entnommen werden:

Bundesland/RegionZuständige Behörde
Baden-WürttembergJeweiliges Gesundheitsamt
BayernJeweiliger Regierungsbezirk
BerlinSenatsverwaltung für Finanzen
BrandenburgLandesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (Abteilung Gesundheit)
BremenOrdnungsamt
BremerhavenMagistrat der Stadt Bremerhaven
HamburgJeweilige Bezirksämter (Sonderzuständigkeit für den Hafenbereich und am Flughafen: Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz)
HessenJeweiliges Gesundheitsamt
Mecklenburg-VorpommernLandesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (Dezernat Soziales Entschädigungsrecht)
NiedersachsenJeweiliges Gesundheitsamt
Nordrhein-Westfalen RheinlandLandschaftsverband Rheinland
Nordrhein-Westfalen Westfalen-LippeLandschaftsverband Westfalen-Lippe
Rheinland-PfalzLandesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Landau
SaarlandMinisterium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
SachsenLandesdirektion Sachsen
Sachsen-AnhaltLandesverwaltungsamt (Referat Gesundheitswesen, Pharmazie)
Schleswig-HolsteinLandesamt für soziale Dienste
ThüringenLandesverwaltungsamt (Referat 550 – Gesundheitswesen)


Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat in Zusammenarbeit mit einigen Bundesländern das Infoportal zum Infektionsschutzgesetz "IfSG-Online" entwickelt. In diesem Portal findet man nicht nur Informationen zur Erstattung bei Arbeitsausfall wegen angeordneter Quarantänemaßnahmen oder wegen Schul- und Kitaschließungen, sondern auch direkt die passenden Anträge der teilnehmenden Bundesländer.