Minijob-Zentrale - FAQ zum Coronavirus

FAQ zum Coronavirus

Was Minijobber und deren Arbeitgeber jetzt wissen müssen

Aufgrund des Coronavirus steht die Welt förmlich Kopf. Auch die Arbeitswelt wird vor unvorhersehbare Herausforderungen gestellt und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – darunter auch Minijobber – sowie deren Arbeitgeber haben einige Fragezeichen im Kopf. Die häufigsten Fragen bezüglich Minijobs in der Corona-Krise haben wir samt Antworten in unserem FAQ zusammengestellt.


Hinweis
Vorab möchten wir darauf aufmerksam machen, dass wir ein Sozialversicherungsträger sind und unsere Kernkompetenz somit im Bereich des Sozialversicherungsrechts liegt. Soweit es uns möglich ist, beantworten wir gerne alle Ihre Fragen. Bei arbeitsrechtlichen Fragen haben wir nur die Möglichkeit über gesetzliche Regelungen zu informieren.
Wir dürfen weder zu diesen Themen beraten noch Hinweise über die praktische Umsetzung geben.


Zu arbeitsrechtlichen Fragen informiert das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Dieses erreichen Sie montags bis donnerstags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr unter der Rufnummer 030 221 911 004.

Allgemeine Fragen bezüglich des Coronavirus

Minijobs im gewerblichen Bereich

Die häufigsten Fragen seitens der Minijob-Arbeitnehmer:


Entgeltfortzahlung

  • Habe ich als Minijobber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn ich mich nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt habe?

    Minijobber, die arbeitsunfähig erkrankt sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber für einen Zeitraum bis zu sechs Wochen ihren regelmäßigen Verdienst nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) weitergezahlt. Das gilt natürlich auch bei einer durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesene Infektion mit dem Coronavirus.

    Liegt keine Arbeitsunfähigkeit vor (z. B. weil die Infektion symptomlos verläuft), besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem EFZG, da der Arbeitsausfall nicht krankheitsbedingt ist.

    Kann der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht aus dem Homeoffice erledigen, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) haben. In diesen Fällen können Arbeitgeber sich die entstandenen Kosten auf Antrag von der zuständigen Gesundheitsbehörde des Bundeslandes erstatten lassen.

    Achtung: In Einzelfällen können ggf. andere Lohnfortzahlungsansprüche bestehen, die einen Entschädigungsanspruch ausschließen.

  • Habe ich als Minijobber einen Anspruch auf meinen Verdienst, wenn ich aufgrund von Quarantäne-Maßnahmen meiner Arbeit nicht nachgehen kann?

    Wenn Arbeitnehmer nicht selbst mit dem Coronavirus infiziert sind, aber ihrer Arbeit nicht nachgehen können, weil sie z. B. unter Quarantäne gestellt sind, haben sie Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts. 

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert hierzu wie folgt: Ist der Arbeitnehmer selbst als Betroffener Adressat einer behördlichen Maßnahme, wie z. B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben. In einem solchen Fall kann ein vorübergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

    In Fällen, in denen § 616 BGB durch Einzel- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist oder aus anderen Gründen nicht greift, besteht in vielen Konstellationen ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Personen, die als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber für die Dauer der Isolierung, längstens für sechs Wochen, eine Entschädigung in Höhe des Nettolohns. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Nach sechs Wochen zahlt der Staat in Höhe des Krankengeldes weiter. Erkrankte fallen nicht unter diese Entschädigungsregelung, weil diese bereits Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erhalten.

    Weitere Informationen zu den Leistungen nach dem IfSG finden Sie auf dem Informationsportal IfSG

  • Gibt es Fälle, in denen eine Entschädigung nach dem IfSG ausscheidet?

    Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem IfSG kann ausgeschlossen sein. Das ist zum Beispiel der Fall bei Quarantäne aufgrund vermeidbarer Reisen in Risikogebiete, bei anderweitigen vorhandenen Betreuungsmöglichkeiten von Schulkindern oder wenn durch die Inanspruchnahme einer Schutzimpfung eine Quarantäne hätte vermieden werden können.

    Ausführliche Informationen zur Entschädigung bei Verdienstausfällen in Quarantänefällen finden Sie auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums.

  • Habe ich als Minijobber einen Anspruch auf meinen Verdienst, wenn der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit reduzieren bzw. vollständig einstellen muss?

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert hierzu wie folgt: Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu können grundsätzlich etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend reduzieren oder einstellen würde. Die Arbeitnehmer würden also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch behalten, auch wenn sie nicht arbeiten können.

    Wenn Arbeitgeber aber aufgrund einer nahezu flächendeckenden staatlichen Anordnung schließen mussten (allgemeiner “Lockdown“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie), liegt nach jüngster Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts – anders als die Vorinstanzen angenommen hatten – kein Fall des vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos vor, so dass in diesem Fall keine Entgeltfortzahlung nach § 615 BGB zu leisten ist (BAG, Urteil vom 13.10.2021, 5 AZR 211/21).

    Für Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln.

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) berät zu arbeitsrechtlichen Themen. Sie erreichen das Service-Telefon montags bis donnerstags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr unter der Service-Nummer 030-221 911 004.

  • Wie gestaltet sich die Entgeltfortzahlung, wenn ich keine festen Arbeitstage und –stunden in der Woche bzw. im Monat habe?

    Bei schwankender individueller Arbeitszeit ist nach geltender Rechtsprechung eine vergangenheitsbezogene Betrachtung zu Grunde zu legen. Bei der Ermittlung des zu zahlenden Betrags ist vom Durchschnitt der Arbeitsentgelte der vergangenen 12 Monate bzw. bei kürzerer Beschäftigung vom Durchschnitt der Zahlungen im entsprechenden Zeitraum auszugehen.

  • Ich habe Kinder zu betreuen, die im Moment nicht zur Schule oder in den Kindergarten gehen können. Muss der Arbeitgeber auch in diesem Fall für meinen Verdienstausfall aufkommen?

    Zunächst kann es hilfreich sein, das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen und gemeinsam eine Lösung für das Problem zu finden.

    Grundsätzlich gilt, dass Eltern sich darum kümmern müssen, die Kinderbetreuung anderweitig – z. B. Betreuung des Kindes durch das andere Elternteil – sicherzustellen. Da Großeltern für gewöhnlich zur besonders gefährdeten Risikogruppe gehören und daher vor einer Infektion in besonderem Maße geschützt werden sollen, sind diese von der Betreuung der Kinder ausdrücklich ausgenommen.

    Durch das Maßnahmenpaket der Bundesregierung steht Eltern ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu, wenn sie wegen angeordneter Kita- und Schulschließungen oder ausgesetzter Präsenzpflicht bzw. Hybridunterricht zur Betreuung ihrer Kinder zuhause bleiben müssen. Demnach hat jeder Elternteil für eine Höchstdauer von bis zu zehn Wochen (Alleinerziehende bis zu 20 Wochen) Anspruch auf 67 Prozent seines Nettoeinkommens bzw. maximal 2.016 Euro im Monat, sofern keine andere Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Ausgenommen von dieser Regelung sind Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld erhalten oder die Betreuung durch Abbau ihres vorhandenen Zeitguthabens sicherstellen können.

    Ein Anspruch besteht nur, wenn das zu betreuende Kind jünger als zwölf Jahre oder behindert und deshalb auf Hilfe angewiesen ist. Die Regelung ist bis zum 23. September 2022 befristet.

    Für die Zeit in der die Betreuungseinrichtung oder Schule ohnehin geschlossen wäre (z. B. Schulferien) besteht kein Entschädigungsanspruch.

    Für rentenversicherungspflichtige Minijobber besteht auch während der Zeit, in der sie eine Entschädigung wegen Kinderbetreuung beziehen, die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung fort.

    Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales oder in unserem Blog-Beitrag Corona: Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung - finanzielle Hilfe auch für Minijobber.

    Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat in Zusammenarbeit mit einigen Bundesländern das Infoportal zum Infektionsschutzgesetz "IfSG-Online" entwickelt. In diesem Portal findet man nicht nur Informationen zur Erstattung bei Arbeitsausfall wegen angeordneter Quarantänemaßnahmen oder wegen Schul- und Kitaschließungen, sondern auch direkt die passenden Anträge der teilnehmenden Bundesländer.

  • Ich komme nicht zur Arbeit, weil der öffentliche Nahverkehr reduziert bzw. eingestellt wurde. Muss der Arbeitgeber auch in diesem Fall für meinen Dienstausfall aufkommen?

    Hier gilt, dass der Arbeitnehmer das so genannte Wegerisiko trägt. Es liegt im persönlichen Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers, dass er den Weg zur Arbeit selbständig sicherstellt. Dies gilt sowohl im Winter bei Glatteis und Schnee oder bei Sturmschäden als auch bei Ausfall des öffentlichen Nahverkehrs aufgrund von allgemein angeordneten Maßnahmen. Kann der Arbeitnehmer den Arbeitsplatz nicht mehr erreichen, hat er auch keinen Anspruch auf die Vergütung für die ausgefallene Arbeitszeit.

Minijob - Zeitgrenzen oder Verdienst erhöhen

  • Ich bin Schüler und mein Arbeitgeber fragt mich, ob ich auch länger als 3 Monate bei ihm arbeiten kann, weil sein Stammpersonal ausfällt. Bin ich dann noch kurzfristig beschäftigt oder muss ich Sozialabgaben zahlen?

    Eine kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung liegt grundsätzlich vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist und bei einem Arbeitsentgelt von mehr als 450 Euro im Monat auch nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

  • Ich habe einen 450-Euro-Minijob und mein Arbeitgeber bittet mich, mehr zu arbeiten und dementsprechend auch mehr als 450 Euro monatlich zu verdienen. Grund dafür ist eine Erkrankung, eine Quarantäne-Maßnahme oder ein anderer in Zusammenhang mit der Corona-Krise stehender Ausfall von Kolleginnen und Kollegen. Darf ich das, ohne meinen Status als Minijobber zu verlieren?

    Wenn der Jahresverdienst eines Minijobbers 5.400 Euro (12 x 450 Euro) übersteigt, liegt nicht automatisch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Ein Minijob bleibt auch dann bestehen, sofern die Verdienstgrenze gelegentlich und nicht vorhersehbar überschritten wird.

    • Gelegentlich bedeutet: Nicht mehr als 3 Kalendermonate innerhalb eines Zeitjahres.
    • Unvorhersehbar heißt: Ungeplant, nicht im Voraus erkennbar. Hierunter fällt in der derzeitigen Corona-Krise z. B. Mehrarbeit, die sich ergibt, weil andere Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit, Quarantäne oder sonstiger Freistellung ausfallen oder Arbeitsaufwände (z. B. Pflege oder Reinigung) höher sind als üblicherweise.
      Die Höhe des Verdienstes spielt bei der Überschreitung keine Rolle. Eine betragsmäßige Obergrenze für das dreimalige Überschreiten gibt es also nicht.
  • Ich übe einen 450-Euro-Minijob aus und möchte einen weiteren 450-Euro-Minijob aufnehmen, um Betrieben mit Personalmangel zu helfen. Ist das möglich?

    Wenn keine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung vorliegt, können mehrere 450-Euro-Minijobs nebeneinander ausgeübt werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass der Verdienst aller Beschäftigungen zusammengerechnet durchschnittlich im Monat die Grenze von 450 Euro nicht übersteigt.

  • Ich habe eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung und übe daneben einen 450-Euro-Minijob aus. Kann ich einen weiteren Minijob aufnehmen?

    Liegt eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung vor, kann daneben nur ein 450-Euro-Minijob ausgeübt werden. Kommt ein zweiter oder mehrere 450-Euro-Minijobs hinzu, werden diese mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet und sind mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig. Das ist auch der Fall, wenn im ersten Minijob die Entgeltgrenze von 450 Euro nicht in voller Höhe ausgeschöpft wird.

  • Ich bin Altersvollrentner und muss eine Hinzuverdienstgrenze beachten. Kann ich jetzt auch im Minijob mehr verdienen, ohne dass meine Rente gekürzt wird?

    Der Gesetzgeber hat die Hinzuverdienstgrenze für Altersvollrentner, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, auch für das Jahr 2022 von 6.300 Euro auf 46.060 Euro hochgesetzt. Bereits im Jahr 2021 war ein Hinzuverdienst bis zu dieser Höhe möglich, im Jahr 2020 konnten statt 6.300 Euro bis zu 44.590 Euro hinzuverdient werden. Insofern können Altersvollrentner aufgrund eines Minijobs auch mehr verdienen, sofern die Voraussetzungen für den Minijob weiterhin erfüllt werden.

Kurzarbeitergeld

  • Habe ich als Minijobber Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

    Die aufgrund des am 13. März 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten „Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ eingeführten vereinfachten Bedingungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld gelten nur für die Fälle, für die ein Grundanspruch auf Kurzarbeitergeld gegeben ist. Hierzu zählen nur Arbeitnehmer, die versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Minijobber erhalten kein Kurzarbeitergeld, weil sie arbeitslosenversicherungsfrei sind.

    Mehr Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld finden Sie auch in unserem Blog-Beitrag Minijob neben Kurzarbeit in Zeiten von Corona.

    Außerdem informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in seiner Broschüre „Kurzarbeit und Corona“.

  • Ich übe eine versicherungspflichtige Beschäftigung aus, für die mein Arbeitgeber nun Kurzarbeit angemeldet hat. Daneben gehe ich einem 450-Euro-Minijob nach. Wirkt sich das auf mein Kurzarbeitergeld aus?

    Arbeitnehmer, die schon vor Einführung einer Kurzarbeit einen 450-Euro-Minijob hatten, können diese fortführen, ohne dass der daraus erzielte Verdienst auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird.

    Mehr Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld finden Sie in unserem Blog-Beitrag Minijob neben Kurzarbeit in Zeiten von Corona.

  • Ich übe eine versicherungspflichtige Beschäftigung aus, für die mein Arbeitgeber nun Kurzarbeit angemeldet hat. Daneben gehe ich einem 450-Euro-Minijob nach, in dem ich jetzt mehr Stunden arbeiten kann und mein Verdienst daher die monatliche Grenze von 450 Euro übersteigt. Wirkt sich das auf mein Kurzarbeitergeld aus?

    Nein. Der Verdienst aus dem Minijob wird nach den Ausführungen der Bundesagentur für Arbeit in den „Hinweisen zum Antragsverfahren Kurzarbeitergeld (Kug) und Transfer- Kurzarbeitergeld (T-Kug)“ auch dann nicht bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt, wenn sich der Verdienst aus dem Minijob während der Kurzarbeit erhöht.

  • Ich übe eine versicherungspflichtige Beschäftigung aus, für die mein Arbeitgeber nun Kurzarbeit angemeldet hat. Darf ich neben dem Bezug von Kurzarbeitergeld einen Minijob aufnehmen?

    Kurzarbeiter können bis zum 30. Juni 2022 einen Minijob aufnehmen. Der Minijob wird nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
    Diese Regelung war ursprünglich bis Dezember 2020 befristet, wurde aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie aber bereits mehrfach verlängert.

    Lesen Sie auch unseren Blog-Beitrag Minijob neben Kurzarbeit in Zeiten von Corona.

    Weitergehende Auskünfte zum Kurzarbeitergeld erteilt die Bundesagentur für Arbeit.

    Außerdem informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf seiner Internetseite.

  • Wo kann ich mich über das Kurzarbeitergeld im Zusammenhang dem Coronavirus informieren?

    Auskünfte zum Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit dem Corona-Virus erhalten Sie hier.

    Außerdem informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in seiner Broschüre „Kurzarbeit und Corona“.

Sonstiges

  • Darf mein Arbeitgeber Zwangsurlaub oder Minusstunden anordnen?

    Grundsätzlich ist es nicht erlaubt, dass ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer gegen seinen Willen in den Urlaub schickt. Besser ist es immer, eine einvernehmliche Lösung zu finden, wie z. B. den Abbau von Überstunden.

    Es ist grundsätzlich auch nicht erlaubt, das Arbeitszeitkonto gegen den Willen des Arbeitnehmers mit Minusstunden zu belasten. Allerdings sind tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Regelungen, die die Nutzung von Arbeitszeitkonten zur Überbrückung von Auftragsschwankungen vorsehen, möglich.

  • Kann der Arbeitsvertrag wegen der Corona-Pandemie von dem Arbeitgeber oder Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden?

    Nein. Bei einer Kündigung sind die gesetzlichen Beschränkungen zu beachten, die sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben. Die gesetzliche Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Diese Frist gilt sowohl für Sie als Arbeitgeber als auch für Ihren Minijobber. Mehr erfahren Sie auf unserer Internetseite.

  • Muss ich aufgrund der Corona bedingten Quarantäne Einbußen in der Rentenversicherung hinnehmen?

    Keine Sorge: In den ersten sechs Wochen der Quarantänemaßnahmen und der damit verbundenen Zahlung der Entschädigung ändert sich nichts. Der Arbeitgeber zahlt weiterhin die Beiträge zur Sozialversicherung, also auch den Pauschalbeitrag und Eigenanteil zur Rentenversicherung, falls sich der Minijobber nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen hat. Da sich die Höhe der Entschädigung nach dem regelmäßigen Verdienst in der Zeit, in der der Arbeitnehmer für gewöhnlich gearbeitet hätte, richtet, bleibt auch die Höhe der Beiträge unverändert.

  • Ich bin Arzt oder Pfleger im Ruhestand und versorge in der Corona-Krise Patienten für ein Gesundheitsamt oder ein staatliches oder gemeinnütziges Krankenhaus. Kann dafür der Übungsleiterfreibetrag in Anspruch genommen werden?

    Sowohl die ärztliche Versorgung als auch die Pflege kranker Menschen zählen zu den begünstigten Tätigkeiten, für die der Übungsleiterfreibetrag angewendet werden kann. Einnahmen aus diesen Tätigkeiten können unter bestimmten Voraussetzungen in Höhe von bis zu 3.000 Euro jährlich steuerfrei sein:

    1. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit darf nicht mehr als 14 Stunden betragen.
    2. Der Auftraggeber ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts (z. B. Gesundheitsamt, staatliches Krankenhaus) oder eine gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich anerkannte Einrichtung (z. B. gemeinnütziges Krankenhaus).

    Werden mehrere solcher begünstigten Tätigkeiten nebeneinander ausgeübt, kann der Übungsleiterfreibetrag nur einmal und höchstens bis zu einem Gesamtwert von 3.000 Euro pro Kalenderjahr gewährt werden. Ausgaben, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der begünstigten Tätigkeit stehen, können steuerlich nur berücksichtigt werden, soweit sie den Übungsleiterfreibetrag übersteigen.

    Der Übungsleiterfreibetrag findet unter den gleichen Voraussetzungen für Ärzte und Pfleger Anwendung, deren Beschäftigungsverhältnis z. B. wegen Elternzeit oder unbezahlten Urlaubs ruht.

  • Mein Arbeitgeber ist zahlungsunfähig und mir steht noch Verdienst aus dem Minijob zu. Was kann ich tun?

    Sollte Ihr Arbeitgeber zahlungsunfähig sein und Ihnen noch Verdienst aus Ihrem Minijob zustehen, können Sie bei der Agentur für Arbeit einen Antrag auf Insolvenzgeld stellen. Das Insolvenzgeld ersetzt den ausstehenden Verdienst, der in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungs- oder Abweisungsbeschluss des Insolvenzgerichts vom Arbeitgeber mangels Liquidität nicht mehr an Sie ausgezahlt wurde. Dies gilt auch dann, wenn kein Insolvenzverfahren anhängig ist, Ihr Arbeitgeber jedoch den Betrieb vollständig eingestellt hat und die Zahlungsunfähigkeit offensichtlich hiermit in Zusammenhang steht.

    Ausführliche Informationen zum Insolvenzgeld und wie Sie es beantragen können, finden Sie auf der Internetseite der Agentur für Arbeit:

    Insolvenzgeld – Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

    Merkblatt "Insolvenzgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer"

    Antrag auf Insolvenzgeld

    Insolvenzgeld online beantragen

  • Ich bin Grenzgänger. Welche Regelungen gelten für mich während der Corona-Pandemie?

    Für Grenzgänger, die in Deutschland einen Minijob ausüben, gibt es keine Besonderheiten zu beachten. Es gelten dieselben - in diesem FAQ beschriebenen - Regelungen wie für Minijobber mit Wohnsitz in Deutschland. Für Grenzgänger aus Deutschland, die einen Minijob in einem Nachbarstaat ausüben, gelten die arbeitsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Beschäftigungsstaates.

    Kann ein Grenzgänger aus einem Nachbarstaat aufgrund der Corona-Pandemie nicht nach Deutschland einreisen und deshalb seinem Minijob nicht nachgehen, trägt der Minijobber nach deutschem Recht das sogenannte Wegerisiko. Das bedeutet, dass der Arbeitsweg im persönlichen Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers liegt. Kann der Arbeitnehmer den Arbeitsplatz nicht erreichen, hat er auch keinen Anspruch auf die Vergütung für die ausgefallene Arbeitszeit.

    Übt der Arbeitnehmer den Job aufgrund der Corona-Pandemie übergangsweise im Homeoffice aus, führt dies nicht zur Änderung des anwendbaren Sozialversicherungsrechts. Der Arbeitnehmer wird also weiterhin so behandelt wie bisher.


Die häufigsten Fragen seitens der Minijob-Arbeitgeber:

Vorübergehende Betriebsstörung oder –schließung und Entgeltfortzahlung

  • Muss ich meine Minijobber weiterhin bezahlen, obwohl ich sie momentan nicht in vollem Umfang oder überhaupt nicht beschäftigen kann?

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert hierzu wie folgt: Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu können grundsätzlich etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend reduzieren oder einstellen würde. Die Arbeitnehmer würden also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch behalten, auch wenn sie nicht arbeiten können.

    Wenn Arbeitgeber aber aufgrund einer nahezu flächendeckenden staatlichen Anordnung schließen mussten (allgemeiner “Lockdown“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie), liegt nach jüngster Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts – anders als die Vorinstanzen angenommen hatten – kein Fall des vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos vor, so dass in diesem Fall keine Entgeltfortzahlung nach § 615 BGB zu leisten ist (BAG, Urteil vom 13.10.2021, 5 AZR 211/21).

    Für Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln.

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) berät zu arbeitsrechtlichen Themen. Sie erreichen das Service-Telefon montags bis donnerstags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr unter der Service-Nummer 030-221 911 004.

  • Darf ich als Arbeitgeber Zwangsurlaub oder Minusstunden anordnen?

    Grundsätzlich ist es nicht erlaubt, dass ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer gegen seinen Willen in den Urlaub schickt. Besser ist es immer, eine einvernehmliche Lösung zu finden, wie z. B. den Abbau von Überstunden.

    Es ist grundsätzlich auch nicht erlaubt, das Arbeitszeitkonto gegen den Willen des Arbeitnehmers mit Minusstunden zu belasten. Allerdings sind tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Regelungen, die die Nutzung von Arbeitszeitkonten zur Überbrückung von Auftragsschwankungen vorsehen, möglich.

  • Kann ich mir die Entgeltfortzahlung als Arbeitgeber erstatten lassen?

    • Entgeltfortzahlung aufgrund von Krankheit: Wenn Arbeitgeber am Umlageverfahren für die U1 (Aufwendungen bei Krankheit) teilnehmen, können sie eine Erstattung im Krankheitsfall des Minijobbers geltend machen. Hierzu ist ein Antrag bei unserer Arbeitgeberversicherung zu stellen.
    • Entgeltfortzahlung aufgrund von Quarantäne (Ausführungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales): Ist der Arbeitnehmer selbst als Betroffener Adressat einer behördlichen Maßnahme, wie z. B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben. In einem solchen Fall kann ein vorübergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
      In Fällen, in denen § 616 BGB durch Einzel- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist oder aus anderen Gründen nicht greift, besteht in vielen Konstellationen ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Personen, die als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber für die Dauer der Isolierung, längstens für sechs Wochen, eine Entschädigung in Höhe des Nettolohns. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet.

    In welchem Bundesland welche Stelle zuständig ist, kann der nachfolgenden Übersicht der Kassenärztlichen Vereinigung entnommen werden:

    Bundesland/RegionZuständige Behörde
    Baden-WürttembergJeweiliges Gesundheitsamt
    BayernJeweiliger Regierungsbezirk
    BerlinSenatsverwaltung für Finanzen
    BrandenburgLandesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (Abteilung Gesundheit)
    BremenOrdnungsamt
    BremerhavenMagistrat der Stadt Bremerhaven
    HamburgJeweilige Bezirksämter (Sonderzuständigkeit für den Hafenbereich und am Flughafen: Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz)
    HessenJeweiliges Gesundheitsamt
    Mecklenburg-VorpommernLandesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (Dezernat Soziales Entschädigungsrecht)
    NiedersachsenJeweiliges Gesundheitsamt
    Nordrhein-Westfalen RheinlandLandschaftsverband Rheinland
    Nordrhein-Westfalen Westfalen-LippeLandschaftsverband Westfalen-Lippe
    Rheinland-PfalzLandesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Landau
    SaarlandMinisterium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
    SachsenLandesdirektion Sachsen
    Sachsen-AnhaltLandesverwaltungsamt (Referat Gesundheitswesen, Pharmazie)
    Schleswig-HolsteinLandesamt für soziale Dienste
    ThüringenLandesverwaltungsamt (Referat 550 – Gesundheitswesen)


    Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat in Zusammenarbeit mit einigen Bundesländern das Infoportal zum Infektionsschutzgesetz "IfSG-Online" entwickelt. In diesem Portal findet man nicht nur Informationen zur Erstattung bei Arbeitsausfall wegen angeordneter Quarantänemaßnahmen oder wegen Schul- und Kitaschließungen, sondern auch direkt die passenden Anträge der teilnehmenden Bundesländer.

  • Muss mein Minijobber mir eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen einer  Erkrankung mit dem Coronavirus vorlegen und gegebenenfalls wann?

    Ja. Jeder Arbeitnehmer hat seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz - EFZG). Dies kann zum Beispiel telefonisch geschehen.  Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber spätestens am darauffolgenden Arbeitstag eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen (§ 5 Absatz 1 Satz 2 EFZG). Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung früher zu verlangen. Allerdings kann der Arbeitgeber die Vorlage auch zu einem späteren Zeitpunkt verlangen oder vorübergehend darauf verzichten. In der aktuellen Situation wird empfohlen, Rücksprache zum konkreten Vorgehen mit dem Arbeitgeber zu halten.

    Soweit Erkrankte zunächst die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht an ihren Arbeitgeber übermitteln können (zum Beispiel wegen überlasteter Arztpraxen), kann dem Arbeitgeber die Bescheinigung auch später vorgelegt werden. Gegebenenfalls zunächst nicht fortgezahltes Arbeitsentgelt ist dann vom Arbeitgeber nachzuzahlen.

  • In welcher Höhe wird die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz gezahlt?

    Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Als Verdienstausfall gilt das Netto-Arbeitsentgelt, welches dem Arbeitnehmer entsprechend der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zusteht. Schwankt die Arbeitszeit monatlich, berechnet sich der Verdienstausfall nach dem durchschnittlich erzielten Netto-Arbeitsentgelt der letzten drei Monate.

  • Was muss ich als Arbeitgeber bei der Beantragung der Erstattung beachten?

    Der Antrag muss vom Arbeitgeber innerhalb einer Frist von 24 Monaten nach Ende der Quarantäne bzw. nach Anordnung der Maßnahme bei der zuständigen Stelle gestellt werden. Welche Stelle in welchem Bundesland zuständig ist, kann der Übersicht der Frage „Kann ich mir die Entgeltfortzahlung als Arbeitgeber erstatten lassen?“ entnommen werden.

    Für die Antragstellung werden je nach Bundesland und zuständiger Stelle unterschiedliche Unterlagen benötigt. Arbeitgeber können sich oftmals auf den Internetseiten der entsprechenden Stellen über die geforderten Unterlagen informieren und dort auch das Antragsformular herunterladen. Häufig sind folgende Unterlagen erforderlich:

    • Kopie des Arbeitsvertrags
    • Lohnnachweise für die Monate, für welche eine Erstattung geltend gemacht wird
    • Lohn- bzw. Gehaltsabrechnungen der letzten beiden Monate vor dem Verdienstausfall des Arbeitnehmers
    • Falls verfügbar: Nachweis über das behördlich angeordnete Tätigkeitsverbot bzw. die behördlich angeordnete Absonderung/Quarantäne

    Vereinzelt soll es vorkommen, dass Arbeitgeber gegenüber der für die Erstattung nach dem IfSG zuständigen Gesundheitsbehörde des Bundeslandes belegen sollen, dass der Arbeitnehmer während des Quarantänezeitraums nicht krankheitsbedingt arbeitsunfähig war. Eine solche Bescheinigung kann die Minijob-Zentrale nicht ausstellen, weil sie keine Kenntnis darüber hat, dass keine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat.

    Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat in Zusammenarbeit mit einigen Bundesländern das Infoportal zum Infektionsschutzgesetz "IfSG-Online" entwickelt. In diesem Portal findet man nicht nur Informationen zur Erstattung bei Arbeitsausfall wegen angeordneter Quarantänemaßnahmen oder wegen Schul- und Kitaschließungen, sondern auch direkt die passenden Anträge der teilnehmenden Bundesländer.

  • Erhalte ich als Minijob-Arbeitgeber finanzielle Unterstützung und wo kann ich diese beantragen?

Meldungen

  • Muss ich für einen sich in Quarantäne befindlichen Arbeitnehmer eine besondere Meldung zur Sozialversicherung vornehmen?

    Nein, eine besondere Meldung im DEÜV-Meldeverfahren ist nicht notwendig, wenn ihr Arbeitnehmer sich in Quarantäne befindet. Lesen Sie dazu auch das "Besprechungsergebnis Infektionsschutzgesetz (IfSG) Oktober 2009".

  • In meinem Betrieb fallen aktuell wegen der Corona-Krise keine Abgaben an, weil die Entgeltzahlung ausgesetzt ist. Muss ich trotzdem einen Beitragsnachweis einreichen?

    Für Monate, in denen ein Arbeitgeber seine gemeldeten Minijobber nicht beschäftigt und die Minijobber kein Entgelt erhalten, muss der Arbeitgeber auch keine Abgaben an die Minijob-Zentrale zahlen. Für einen solchen abgabenfreien Kalendermonat ist ein Beitragsnachweis mit „Nullbeträgen“ – ein sogenannter Null-Beitragsnachweis – an die Minijob-Zentrale zu übermitteln.

    Reichen Arbeitgeber trotz gemeldeter Minijobber keinen Beitragsnachweis ein, schätzt die Minijob-Zentrale das für die Beitragsberechnung maßgebende Arbeitsentgelt und berechnet auf dieser Grundlage die Abgaben selbst.

    Viele Arbeitgeber reichen einen Dauer-Beitragsnachweis für ihre Minijobber ein, wenn der Verdienst und somit die Abgaben über einen längeren Zeitraum unverändert bleiben. Der Dauer-Beitragsnachweis bleibt solange gültig, bis ein neuer (Dauer-)Beitragsnachweis eingereicht wird. Es ist deshalb bitte zu beachten, dass der Null-Beitragsnachweis immer nur für den einzelnen Beitragsmonat gilt. Für die Folgemonate lebt der bisherige Dauer-Beitragsnachweis wieder auf, wenn uns nicht erneut ein Null-Beitragsnachweis übermittelt wird. In diesem Zusammenhang sollten Arbeitgeber, die die Beiträge überweisen und zu diesem Zweck einen Dauerauftrag bei ihrer Hausbank eingerichtet haben, auch daran denken, den Dauerauftrag ebenfalls zu ändern.

    Beachten Sie bitte, dass der Minijob spätestens nach einem Monat ohne Entgeltzahlung mit Meldegrund „34“ mit der Meldung zur Sozialversicherung abzumelden ist.

  • Mein Betrieb ist grundsätzlich dazu verpflichtet, Sofortmeldungen zu erstellen. Aufgrund der Corona-Krise habe ich meinen Minijobber nach einem Monat ohne Entgeltzahlung ordnungsgemäß abgemeldet. Muss ich bei einer Wiederanmeldung erneut eine Sofortmeldung abgeben?

    Sofortmeldungen sind grundsätzlich mit dem Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses, spätestens allerdings bei Aufnahme der Beschäftigung abzugeben. 

    Grundsätzlich gilt, dass mit dem im Gesetz genannten „Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses“ der Beginn eines neuen arbeitsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses gemeint ist. 

    Durch die Abmeldung des Minijobbers mit Meldegrund „34“ in der Meldung zur Sozialversicherung wird das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis unterbrochen. Das arbeitsrechtliche Beschäftigungsverhältnis bleibt von dieser Unterbrechung unberührt.

    Bei einer Wiederanmeldung mit Meldegrund „13“ in der Meldung der Sozialversicherung lebt das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis wieder auf. 

    In diesen Fällen muss bei der Anmeldung mit Meldegrund „13“ in der Meldung zur Sozialversicherung somit keine neue Sofortmeldung erstellt werden.

    Grundsätzlich sind Sofortmeldungen nur bei einer Anmeldung mit Abgabegrund „10“ wegen des Beginns eines neuen arbeitsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses zusätzlich zur entsprechenden Anmeldung abzugeben.

     

Sozialversicherungsabgaben

  • Aufgrund der Corona-Pandemie habe ich als Arbeitgeber erhebliche Zahlungsschwierigkeiten und kann daher meine Sozialversicherungsabgaben nicht oder nicht rechtzeitig zahlen. Gibt es für diesen Fall besondere sozialversicherungsrechtliche Regelungen?

    Um von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen zu unterstützen, können Minijob-Arbeitgeber für die Beiträge der Monate Februar 2022 bis April 2022 erneut das vereinfachte Stundungsverfahren beantragen. Voraussetzung für die Gewährung einer Stundungsvereinbarung ist, dass Sie als Arbeitgeber alle zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen Hilfen beantragt haben.

    Den Antrag auf Stundung können Sie hier herunterladen. Eine handschriftliche Unterschrift ist nicht erforderlich. Anschließend besteht die Möglichkeit, den Antrag über unser Kontaktformular an die Minijob-Zentrale zu übermitteln. Dazu geben Sie als Arbeitgeber ihre Daten an, wählen als Betreff Stundung aus und fügen den Antrag als Anhang bei.

  • Ich beabsichtige eine Sonderzahlung an meine Mitarbeiter auszuzahlen als besondere Wertschätzung für ihre Arbeit während der Corona-Krise. Ist eine solche Zahlung steuer- oder beitragspflichtig?

    Arbeitgeber können ihren Minijobbern zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März 2022 Bonuszahlungen bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Bonuszahlung zusätzlich zum Verdienst gezahlt wird und nicht etwa zum Ausbezahlen von Überstunden genutzt wird. Die steuerfreien Sonderzahlungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

  • Mein Minijobber bekommt eine Entschädigung für den Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung. Wie sind für diesen Zeitraum die Abgaben an die Minijob-Zentrale zu berechnen?

    Bemessungsgrundlage für die Abgaben sind 80 Prozent des der Entschädigung zugrundeliegenden Arbeitsentgelts. Das gilt sowohl für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge, als auch für die Umlagen (U1 und U2) und die Insolvenzgeldumlage (sofern der Arbeitgeber am jeweiligen Umlageverfahren teilnimmt bzw. nicht davon ausgeschlossen ist). 

    Die Berechnung und Zahlung der Beiträge an die Minijob-Zentrale erfolgt durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann für diese Beiträge bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. 

    Für rentenversicherungspflichtige Minijobber besteht auch während der Zeit, in der sie eine Entschädigung wegen Kinderbetreuung beziehen, die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung fort. Die Beiträge zur Rentenversicherung sind ebenfalls von 80 Prozent des Arbeitsentgelts zu zahlen.

    Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat in Zusammenarbeit mit einigen Bundesländern das Infoportal zum Infektionsschutzgesetz "IfSG-Online" entwickelt. In diesem Portal findet man nicht nur Informationen zur Erstattung bei Arbeitsausfall wegen angeordneter Quarantänemaßnahmen oder wegen Schul- und Kitaschließungen, sondern auch direkt die passenden Anträge der teilnehmenden Bundesländer.

    Weitere Informationen finden Sie auch in unserem Blog-Beitrag „Corona: Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung – finanzielle Hilfe auch für Minijobber“.

Sonstiges

  • Werden trotz der Corona-Krise Betriebsprüfungen durchgeführt?

    Ja, nach der Aufhebung einer Reihe von Kontaktbeschränkungen haben die Rentenversicherungsträger beschlossen, ab dem 2. Juni 2020 wieder Betriebsprüfungen vor Ort durchzuführen. Vorrangig werden dabei Arbeitgeber mit 20 und mehr Beschäftigten und Steuerberater angesprochen. Die Rentenversicherung geht bei den Prüfungen sehr bewusst und einzelfallbezogen mit Arbeitgeberwünschen um. Weitere Informationen finden Arbeitgeber auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung Bund.

  • Kommen auch das Finanzamt und die Zollverwaltung den Arbeitgebern, die aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten, entgegen?

    Das Bundesministerium für Finanzen hat zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder einige steuerliche Maßnahmen beschlossen, um Unternehmen zu entlasten, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind.

    Über die einzelnen Maßnahmen informiert das Bundesministerium für Finanzen: Bundesfinanzministerium - Umfassende Coronailfen für Unternehmen und Soloselbständige


    Ebenfalls auf der Internetseite des Bundesministeriums für Finanzen finden Arbeitgeber außerdem einen Fragen- und Antwortenkatalog zum Milliarden-Schutzpaket für Deutschland.

Besonderheiten im Privathaushalt

  • Gilt die 3G-Regelung auch für mich als Arbeitgeber im Privathaushalt?

    Nein, rein rechtlich sind Sie nicht dazu verpflichtet, den Impf- oder Immunisierungsstatus Ihrer Haushaltshilfe zu prüfen bzw. sich einen aktuellen negativen Corona-Testnachweis vorlegen zu lassen und dies zu dokumentieren.

    Der Wortlaut des Gesetzes (§28b des Infektionsschutzgesetzes) erfordert, dass die Arbeit in einer „Arbeitsstätte“ stattfindet. Hierbei handelt es sich um die Arbeitsstätte im Sinne von § 2 der Arbeitsstättenverordnung. Ein privater Haushalt fällt nicht darunter. Jedoch empfiehlt es sich, auch im Privathaushalt die 3G-Regelungen einzuhalten, um einen bestmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten.

    Natürlich dürfen Sie als privater Arbeitgeber Ihr Hausrecht dahingehend ausüben, dass Sie niemanden ohne 3G-Nachweis in Ihre Wohnung lassen. Außerdem bleibt es Ihnen unbenommen, Ihrer Haushaltshilfe kostenlose Schnelltests zur Verfügung zu stellen.

  • Mein Haushalt wurde wegen einer Corona-Erkrankung unter Quarantäne gestellt. Wie lange muss ich meiner Haushaltshilfe den Verdienst fortzahlen?

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert hierzu wie folgt: In diesen Fällen gilt die so genannte Betriebsrisikolehre (§ 615 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB –). Das bedeutet, dass ein Arbeitgeber weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet ist, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit ist, aber er ihn aus bestimmten Gründen nicht beschäftigen kann.  Dies gilt auch, wenn der Privathaushalt wegen einer Corona-Erkrankung unter Quarantäne gestellt wurde und die Haushaltshilfe deshalb nicht arbeiten kann. In diesem Fall behält die Haushaltshilfe ihren Entgeltanspruch für den Zeitraum der Quarantäne.

  • Aus Fürsorgepflicht habe ich meine Haushaltshilfe (gehört zu einer Risikogruppe) von der Arbeit freigestellt. Muss ich ihr weiter den Verdienst zahlen? Wer übernimmt die Ausfälle?

    Grundsätzlich ist der Arbeitgeber weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit ist, auch wenn die Arbeitsleistung vom Arbeitgeber nicht abgerufen wird. Denkbar wäre, dass beide Parteien vereinbaren, die Abwesenheitszeit auf den Erholungsurlaub anzurechnen.

    Fragen zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem Fragen- und Antwortenkatalog.

  • Was muss ich tun, wenn meine Haushaltshilfe wegen der Einschränkungen durch Corona nicht so häufig wie üblich in meinem Haushalt arbeitet und deshalb weniger verdient?

    Sie teilen Sie uns dies mit dem Änderungsscheck mit. Füllen Sie die Kopfdaten und den Punkt 4 (Arbeitsentgelt) aus. Die Minijob-Zentrale wird den reduzierten Verdienst beim kommenden Abgabenbescheid entsprechend berücksichtigen.

  • Was muss ich tun, wenn meine Haushaltshilfe wegen Corona häufiger und gründlicher als üblich reinigt und deshalb deutlich mehr verdient? Bleibt das noch ein Minijob?

    Die Mehrarbeit war unvorhersehbar und hat deshalb keinen Einfluss auf die Einstufung der Tätigkeit als Minijob. Es ist sogar zulässig, dass Ihre Haushaltshilfe monatlich mehr als 450 Euro (bei mehreren Minijobs insgesamt) verdient. Ein gelegentliches nicht vorhersehbares, also unerwartetes, Überschreiten der Verdienstgrenze ist innerhalb eines Zeitjahres bis zu dreimal zulässig.

    Sie teilen uns den erhöhten Verdienst mit dem Änderungsscheck mit. Füllen Sie die Kopfdaten und den Punkt 4 (Arbeitsentgelt) aus. Die Minijob-Zentrale wird den erhöhten Verdienst beim kommenden Abgabenbescheid entsprechend berücksichtigen.

  • Kann der Arbeitsvertrag wegen der Corona-Pandemie für einige Monate ohne Bezahlung und ohne Beiträge an die Minijob-Zentrale ruhend gestellt werden?

    Arbeitsrechtlich ist das möglich. Ein „ruhendes Arbeitsverhältnis“ (zum Beispiel unbezahlter Sonderurlaub) bedeutet das zeitweise Aussetzen der gegenseitigen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberpflichten. Der Arbeitnehmer hat eine Arbeitsleistung zu erbringen, welche wiederum vom Arbeitgeber mit einem vereinbarten Entgelt vergütet wird. Sofern jedoch die gegenseitige Leistung nicht gewünscht ist, besteht die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis ruhen zu lassen. Das bedeutet: Beide Parteien setzen zeitweilig ihre obigen Pflichten aus.

    Versicherungstechnisch, und das ist relevant bei der Teilnahme am Haushaltsscheck-Verfahren, bedeutet ein von Ihnen veranlasstes ruhendes Arbeitsverhältnis über mehrere Monate, dass die Beschäftigung in Ihrem Haushalt (zumindest vorübergehend) endet. Bitte teilen Sie uns dies mit dem Änderungsscheck mit. Füllen Sie die Kopfdaten und den Punkt 3 (Ende der Beschäftigung) aus. Als Grund der Beendigung wählen Sie die Kennzahl „01“ (Beschäftigungsende). Die Minijob-Zentrale wird das Ende der Beschäftigung beim kommenden Abgabenbescheid entsprechend berücksichtigen.

    Wenn die Beschäftigung nach der Unterbrechung wieder aufgenommen wird, melden Sie uns dies bitte mit dem Haushaltsscheck.

  • Als besondere Wertschätzung für die Arbeit während der Corona-Krise möchte ich meiner Haushaltshilfe einen Bonus zusätzlich zum Verdienst zahlen. Sind davon Steuern oder Beiträge zu zahlen?

    Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. März 2022 aufgrund der Corona-Pandemie Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei in Form von Zuschüssen gewähren können. Diese Zahlungen bleiben dann ebenfalls beitragsfrei in der Sozialversicherung. Die Regelung gilt für alle Arbeitnehmer, also auch für Minijobber.

    Voraussetzung für die Steuer- und Beitragsfreiheit ist jedoch, dass der Zuschuss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Verdienst gezahlt wird und nicht zum Beispiel zur Abgeltung von Überstunden.

    Beachte: Da bei der Anwendung des Haushaltsscheck-Verfahrens Sachzuwendungen (nicht in Geld gewährte Zuwendungen) ohnehin unberücksichtigt bleiben, ist hier weder eine Betragsgrenze noch ein besonderer Zeitraum zu beachten.

  • Meine Haushaltshilfe bekommt eine Entschädigung für den Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung nach dem Infektionsschutzgesetz. Wie sind für diesen Zeitraum die Abgaben an die Minijob-Zentrale zu berechnen?

    Im Infektionsschutzgesetz ist festgelegt, dass sich in diesem Fall die Abgaben an die Sozialversicherung von 80 Prozent des der Entschädigung zugrundeliegenden Arbeitsentgelts berechnen. Das gilt sowohl für die Sozialversicherungsbeiträge als auch für die Umlagen U1 und U2. 

    Die Berechnung und den Einzug der Abgaben übernimmt im Haushaltsscheck-Verfahren die Minijob-Zentrale. Wir bitten deshalb die Minijob-Zentrale zu informieren, wenn die Haushaltshilfe eine Entschädigung für den Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung nach dem Infektionsschutzgesetz erhält. Dies kann einfach formlos sein. 

    Der Arbeitgeber kann für diese Abgaben bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen.

  • Muss ich als Arbeitgeber im Privathaushalt meiner Haushaltshilfe einen kostenlosen Coronatest (einmal in der Woche) zur Verfügung stellen?

    Nein, rein rechtlich sind Sie dazu nicht verpflichtet. Die maßgebende zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist am 16. April 2021 in Kraft getreten. Wörtlich heißt es darin:

    „Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten.“

    Der Wortlaut des Gesetzes erfordert, dass die Arbeit in einem „Betrieb“ stattfindet. Ein privater Haushalt fällt jedoch nicht unter den allgemeinen Betriebsbegriff. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 11. Juni 2020 (Aktenzeichen: 2 AZR 660/19) entschieden. Ein „Betrieb“ erfasst nur organisatorische Einheiten von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht allein in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt. In letzterem erschöpft sich aber die Führung eines Privathaushalts.

    Im Übrigen ist ein privater Haushalt auch kein Unternehmen. Bei einem solchen handelt es sich um eine organisatorische Einheit, mit der ein Unternehmer in einem Betrieb oder mehreren zusammengefassten Betrieben wirtschaftliche oder ideelle Zwecke fortgesetzt verfolgt. Das sei bei einem Privathaushalt nicht der Fall.

    Auch das Betriebsverfassungsgesetz findet keine Anwendung, da die Hausgehilfen nicht zu den Arbeitnehmern im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn zählen.

    Natürlich bleibt es Ihnen im Rahmen der Fürsorgepflicht unbenommen, Ihrer Haushaltshilfe kostenlose Schnelltests zur Verfügung zu stellen.

  • Stellt die Minijob-Zentrale eine Bescheinigung der Impfberechtigung für meine Haushaltshilfe aus?

    Nein, die Minijob-Zentrale stellt keine Bescheinigung der Impfberechtigung aus. Sollten Sie einen priorisierten Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus haben (z. B. als pflegebedürftige Person), sind Sie berechtigt bis zu zwei impfberechtigte Kontaktpersonen zu benennen, dazu kann auch Ihre Haushaltshilfe zählen. Welche Nachweise bei der impfberechtigen Stelle vorzulegen sind, weicht in den einzelnen Bundesländern voneinander ab. Bitte informieren Sie sich deshalb auf der Internetseite Ihres Bundeslandes.