Minijob-Zentrale - Wann deutsches bzw. ausländisches Recht gilt

Sozialversicherungsrecht für Minijobber aus dem Ausland

Wann das deutsche und wann das ausländische Recht gilt

Nicht für jeden Arbeitnehmer, der in Deutschland eine Beschäftigung ausübt, gilt automatisch auch das deutsche Sozialversicherungsrecht. Arbeiten Personen aus anderen Staaten in Deutschland, gelten für diese Personen entweder die deutschen Vorschriften über die soziale Sicherheit oder die entsprechenden ausländischen Regelungen.

Nachweis der Sozialversicherungspflicht im Ausland

Vor der Beschäftigungsaufnahme müssen Sie klären, ob Ihr zukünftiger Arbeitnehmer im Ausland sozialversichert ist und er die Entsendebescheinigung A1 des ausländischen Sozialversicherungsträgers vorlegen kann. Die Bescheinigung „A1“ bestätigt, dass der Arbeitnehmer im Ausland sozialversichert ist.

• Mit Bescheinigung A1 gilt ausländisches Recht

  Legt er die Bescheinigung A1 vor, gelten die ausländischen Vorschriften über die soziale Sicherheit. In diesem Fall müssen Sie die Beschäftigung nicht in Deutschland - also einen Minijob auch nicht bei der Minijob-Zentrale - melden. Gegebenenfalls müssen Sie Beiträge zur Sozialversicherung des ausländischen Mitgliedstaats zahlen.

  Wichtig zu wissen

  Lassen Sie als Arbeitgeber in Deutschland Ihren zukünftigen Arbeitnehmer noch vor seiner Beschäftigungsaufnahme die „Checkliste“ für geringfügig Beschäftigte ausfüllen.

• Ohne Bescheinigung A1 klärt der Arbeitgeber welches Recht gilt

  Kann Ihr zukünftiger Arbeitnehmer keine Bescheinigung seines ausländischen Sozialversicherungsträgers vorlegen und auch nicht nachliefern, müssen Sie als Arbeitgeber klären, ob die deutschen Vorschriften über die soziale Sicherheit oder die entsprechenden ausländischen Regelungen gelten. Hier ist besondere Sorgfalt geboten, um negative versicherungsrechtliche Folgen für den Arbeitnehmer bzw. Nachforderungen ausländischer Stellen gegen Sie als Arbeitgeber zu vermeiden.

  Sie entscheiden hauptsächlich danach, wo Ihr zukünftiger Arbeitnehmer seinen derzeitigen Wohnsitz und damit seinen Lebensmittelpunkt hat.

  Für die Entscheidung darüber, ob für die zu beschäftigende Person die deutschen Vorschriften über die soziale Sicherheit oder die entsprechenden ausländischen Regelungen anzuwenden sind, können Arbeitgeber das Schaubild nutzen.

  Der folgenden Übersicht können Sie entnehmen, an welche Stelle Sie sich zur Festlegung der Rechtsvorschriften wenden können. Bitte beachten Sie, dass die Übersicht nur für gewöhnliche Beschäftigungen gilt – nicht für nur vorübergehende Entsendungen.

   

   

  Fall

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  Wohnsitz  des AN

  Deutschland

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  Ausland

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  Beschäftigungsorte

  Deutschland

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  EU-Staat oder Schweiz

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  EWR-Staat

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  Abkommenstaat

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  Vertragsloses Ausland

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  Zuständige Stelle*

  ges. Krankenkasse bzw. RV-Träger in Deutschland

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  X*

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  DVKA

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  Ausländischer SV-Träger im Wohn- bzw. Beschäftigungsstaat

  X*

  X*

  X*

  X*

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  X

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  X[2]

  *Wenn zwei Träger als Ansprechpartner in Frage kommen, sollte sich der Arbeitnehmer zunächst an den Träger wenden, bei dem bereits ein Versicherungsverhältnis bzw. ein anderer Kontakt besteht (Stand 01.01.2017)

  Beispiel

  • Wohnsitz des Arbeitnehmers ist Deutschland,
  • der Beschäftigungsort ist Deutschland

  Zuständige Stelle: Die gesetzliche Krankenkasse – sofern Ihr zukünftiger Arbeitnehmer Mitglied ist. Falls nicht, ist der Rentenversicherungsträger in Deutschland zuständig.

  Kontakt:
  Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen
  Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA) DVKA
  Pennefeldsweg 12c
  53177 Bonn
  www.dvka.de
  

  Wichtig zu wissen

  Die Minijob-Zentrale entscheidet nicht darüber, ob das deutsche Sozialversicherungsrecht oder ausländisches Recht anzuwenden ist.

   

Gilt deutsches Recht, müssen Sie Minijobs bei der Minijob-Zentrale melden

Kommen Sie als Arbeitgeber zum Ergebnis, dass das deutsche Sozialversicherungsrecht gilt, müssen Sie einen Minijob bei der Minijob-Zentrale anmelden.