Mindestlohn auch bei Minijobs

Der Mindestlohn gilt für alle

Für ganz Deutschland gilt eine gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze – der flächendeckende Mindestlohn von mindestens 8,84 Euro brutto je Zeitstunde

Aufgrund des Mindestlohngesetzes (MiLoG) mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) – gültig seit dem 16. August 2014.

. Dieser gilt grundsätzlich für alle Beschäftigten in Deutschland und damit auch für Minijobber – im gewerblichen Bereich und im Privathaushalt.

Gut zu wissen

Der Mindestlohn gilt seit dem 1. Januar 2015 und betrug zunächst 8,50 Euro je Stunde. Zum 1. Januar 2017 wurde der Mindestlohn erstmals angepasst. Eine Anpassung soll alle zwei Jahre erfolgen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert ausführlich zum Thema Mindestlohn

Gewerbliche Arbeitgeber müssen Stundenaufzeichnungen führen

Als gewerblicher Arbeitgeber müssen Sie für Minijobber detaillierte Stundenaufzeichnungen

nach § 17 MiLoG

führen. Für Minijobber in Privathaushalten und bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen – Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers – haben Sie keine Aufzeichnungspflicht.

Als Nachweis

im Sinne des § 17 des MiLoG

gelten die maschinelle Zeiterfassung oder entsprechende manuelle Aufzeichnungen. Sie sind verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren.
Weitere Informationen gibt es unter Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Ein Muster zur Stundenaufzeichnung finden Sie in unserem Download-Bereich.

Anrechenbarkeit von Zulagen und Zuwendungen auf den Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht hat strittige Fragen zur Anrechenbarkeit von Zulagen und Zuwendungen auf den Mindestlohn geklärt und den Begriff des Mindestlohns ausgelegt. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes ist vorrangiger Zweck des Mindestlohns, jedem Arbeitnehmer ein existenzsicherndes Monatseinkommen zu gewährleisten.

Diesem Zweck dient jede Vergütungszahlung des Arbeitgebers unabhängig davon, zu welcher Tageszeit, unter welchen Umständen oder in welcher Qualität die Arbeit erbracht wurde.

Daher fehlt nur solchen Entgeltzahlungen die Erfüllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf besonderen gesetzlichen Zweckbestimmungen beruhen.

  • Anrechenbare Zulagen und Zuwendungen

    • Zuschläge und Zulagen, deren Zahlung Folgendes voraussetzt:mehr Arbeit pro Zeiteinheit (Akkordprämien),

      • überdurchschnittliche qualitative Arbeitsergebnisse (z. B. Qualitätsprämien, Leistungsprämien),
      • Arbeit unter erschwerten oder gefährlichen Bedingungen (z. B. Schmutzzulagen, Gefahrenzulagen),
      • Arbeit zu besonderen Zeiten (z. B. Überstunden, Schichtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit),
      • mehr Arbeit pro Zeiteinheit (Akkordprämien),
    • Jahressonderzahlungen, soweit sie vorbehaltslos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat gezahlt werden (z. B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld), ansonsten im Monat der Auszahlung.
    • Zulagen und Zuschläge, mit denen lediglich die regelmäßig dauerhaft vertraglich geschuldete Arbeitsleistung vergütet wird (z. B. Bauzuschlag für alle auf einer Baustelle beschäftigten Arbeitnehmer).
    • Zulagen, die in Ergänzung besonderer Entlohnungsmodelle, wie z. B. Stücklohnmodelle gezahlt werden, um im Ergebnis einen Stundenlohn von mindestens in Höhe des jeweils geltenden Mindestlohnes zu erzielen (z. B. sogenannte Wegegelder, die im Rahmen der Zustellung von Presseerzeungissen gezahlt werden).
  • Nicht anrechenbare Zulagen und Zuwendungen

    • Zuwendungen, soweit sie der Erstattung tatsächlich beim Arbeitnehmer angefallener Kosten im Rahmen einer Entsendung, Geschäftsreisen, Reisen/Fahrten zu Kundeneinsätzen, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen dienen (z. B. Entsendezulagen und Auslösung),
    • Nachtzuschläge nach § 6 Absatz 5 Arbeitszeitgesetz,
    • Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung,
    • vermögenswirksame Leistungen, da sie keine unmittelbare Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeit sind,
    • Trinkgelder, da sie eine freiwillige Leistung eines Kunden und kein Arbeitsentgelt sind, das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für Ihre Arbeitsleistung gewährt,
    • Mankogeld. Das ist ein Geldbetrag, den ein Kassierer als Ausgleich von Fehlbeständen in der Kasse erhält und die er behalten darf, wenn am Monatsende die Kasse stimmt. Eine Anrechnung auf den Mindestlohn scheidet aus, da das Mankogeld nicht allein für die Arbeitsleistung gezahlt wird, sondern ein Ausgleich dafür ist, dass ein Arbeitnehmer bei einem Kassen- oder Warenfehlbestand hierfür unabhängig von seinem Verschulden haftet.

Ausnahmen vom Mindestlohn

Für nachfolgende Personenkreise sind Sie als Arbeitgeber nicht an die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns gebunden:

  • Minderjährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung; insbesondere Schüler
  • Auszubildende (in Bezug auf die Ausbildungsvergütung)
  • Pflichtpraktikanten oder Absolventen eines freiwilligen Praktikums bis zu drei Monaten in dieser Tätigkeit
  • Ehrenamtlich Tätige
  • Arbeitnehmer, die in einer Branche mit einem festgelegten Mindestlohn unter 8,84 Euro

    bis längstens 31.12.2017

    • per Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder
    • per Arbeitnehmerüberlassungsgesetz beschäftigt sind.