Klagen vor dem Arbeitsgericht

Fristen, Zuständigkeiten und Kosten

Alle Arbeitnehmer haben sowohl Pflichten als auch bestimmte Rechte gegenüber ihrem Arbeitgeber. Minijobber gelten als Teilzeitbeschäftigte

nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz

. Damit haben sie grundsätzlich die gleichen Arbeitsrechte wie Vollzeitbeschäftigte. Missachten Arbeitgeber diese Rechte, kann der Arbeitnehmer – also auch der Minijobber - diese gerichtlich einfordern.

  • Welche Fristen Sie beachten müssen


    Damit bestehende Ansprüche oder Rechte nicht verfallen, müssen Sie bestimmte Fristen beachten. Diese sind gesetzlich oder in Arbeits- bzw. Tarifverträgen geregelt.

    • Kündigungsschutzklagen

      Mit einer Kündigungsschutzklage wollen Sie feststellen, dass die ausgesprochene Kündigung rechtswidrig ist. Nachdem Sie die Kündigung erhalten haben, müssen Sie die Klage innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht erheben. Halten Sie diese Frist nicht ein, gilt die ausgesprochene Kündigung von Anfang an als rechtswirksam.



    • Entfristungsklagen
      Mit einer Entfristungsklage wollen Sie geltend machen, dass die Befristung Ihres Arbeitsverhältnisses unwirksam ist. Dazu müssen Sie ebenfalls innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende Ihres befristeten Arbeitsverhältnisses Klage erheben.


    • Lohnklagen
      Rückständiges Arbeitsentgelt können Sie durch eine Lohnklage vor dem Arbeitsgericht einklagen. Dazu können Sie Ihren Arbeitgeber vorher abmahnen, dies ist aber nicht zwingend erforderlich. Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt drei Jahre . Sie beginnt nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie davon Kenntnis erlangt haben.
      Ist Ihr Anspruch verjährt, kann Ihr Arbeitgeber Verjährung geltend machen und die Zahlung verweigern.

    Wichtig zu wissen

    Die regelmäßige Verjährungsfrist greift jedoch nur, wenn weder einzel- noch tarifvertraglich andere Fristen gelten. Dies ist häufig der Fall.

    In den meisten Fällen enthält der Arbeits- oder Tarifvertrag besondere Ausschlussfristen für Entgeltansprüche – oft betragen diese drei oder sechs Monate. Gibt es eine derartige Ausschlussfrist, beachtet das Arbeitsgericht diese automatisch

    von Amts wegen

    . Als Arbeitnehmer haben Sie nach Ablauf der Ausschlussfrist keinen Anspruch mehr. Als Arbeitgeber müssen Sie sich nicht mehr auf die Verjährung berufen.

  • Welche Gerichtsbarkeit zuständig ist

    Sie können sich grundsätzlich an die Gerichte für Arbeitssachen wenden. Als Voraussetzung für den Rechtsweg muss die Streitigkeit im Arbeitsgerichtsgesetz aufgeführt sein, wie beispielsweise

    • Streitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses,
    • Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (Urlaub, Entgelt) oder
    • die Wirksamkeit einer Kündigung.



    Welches Arbeitsgericht vor Ort zuständig ist, hängt vom Bezirk ab, in dem der Betrieb liegt

    Dies ist im Arbeitsgerichtsgesetz und in der Zivilprozessordnung geregelt

    . Alternativ kann der Kläger die Klage auch vor dem Gericht erheben, bei dem sich der allgemeine Gerichtsstand des Klägersbefindet.

    Welches Gericht für Sie zuständig ist, können Sie hier ermitteln.

  • Wie Sie das Verfahren einleiten

    Erheben Sie als Arbeitnehmer oder Ihr Arbeitgeber die Klage, ist das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren damit eingeleitet.

    Die Aufnahme der Klage kann

    • durch die Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts erfolgen, oder
    • durch ein eigenhändiges Schreiben, aus dem das Rechtsschutzbegehren des Klägers eindeutig hervorgeht.


  • Wie ein arbeitsgerichtliches Verfahren abläuft

    Nachdem Sie oder Ihr Arbeitgeber Klage erhoben und damit das Verfahren eingeleitet haben, vereinbaren Sie in der ersten Instanz einen Termin zur Güteverhandlung. Diese soll den Rechtsstreit zwischen den Parteien beilegen.


    Führt die Güteverhandlung zu keinem Ergebnis, geht das Verfahren weiter - entweder mit dem Urteilsverfahren oder mit dem Beschlussverfahren.

    Im Urteilsverfahren entscheidet das Arbeitsgericht über die Ansprüche beider Parteien. Das Gericht kann in diesem Zusammenhang nur die Tatsachen berücksichtigen, die die Parteien vorgetragen haben.



    Das Beschlussverfahren befasst sich mit betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber. Hier untersucht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen – also nicht nur vorgetragene Tatsachen.

    Wichtig zu wissen

    Wann Sie einen Anwalt brauchen

    Bei Rechtsstreitigkeiten ist das Arbeitsgericht die erste Instanz. Hier können Sie die Verhandlung persönlich führen oder sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Es herrscht kein Anwaltszwang.

    Vor dem Landesarbeitsgericht als zweite und dem Bundesarbeitsgericht als dritte Instanz müssen Sie sich dagegen zwingend durch einen Rechtsanwalt oder einen Vertreter einer Gewerkschaft bzw. eines Arbeitgeberverbandes vertreten lassen.



  • Wie Sie Entscheidungen des Gerichts anfechten

    Die Arbeitsgerichtsbarkeit besteht aus drei Instanzen,

    • den Arbeitsgerichten als erste,
    • den Landesarbeitsgerichten als zweite und
    • dem Bundesarbeitsgericht als dritte Instanz.



    Sind Sie mit der Entscheidung der ersten Instanz nicht zufrieden, können Sie Berufung oder Beschwerde beim Landesarbeitsgericht einlegen. Dies muss Ihr Anwalt innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils für Sie erledigen.



    Gegen die Entscheidung der zweiten Instanz können Sie eine Rechtsaufsichtsbeschwerde oder Revision beim Bundesarbeitsgericht einlegen. Erfüllen Sie die Revisionsvoraussetzungen, müssen Sie diese innerhalb eines Monats durch einen Anwalt beim Bundesarbeitsgericht erheben.



  • Welche Kosten auf Sie zukommen

    Die Kosten bei der ersten und zweiten Instanz richten sich nach dem Streitwert. Diesen legt grundsätzlich das Gericht fest. Je nach Instanz fallen unterschiedliche Kosten an.



    Erste Instanz


    Bei Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht fallen

    • Gerichtskosten
    • Auslagen des Verfahrens, wie gezahlte Entschädigungen für Zeugen oder Sachverständige und eventuell
    • Kosten für den Rechtsanwalt an.

    Die Gerichtskosten können sowohl in der Höhe als auch in der Aufteilung auf die Parteien variieren - je nachdem, wie das Verfahren ausgeht.

    Die Kosten des Rechtsanwalts trägt im arbeitsgerichtlichen Verfahren jede Partei selbst. Diese umfassen

    • Gebühren,
    • Auslagepauschalen und gegebenenfalls noch
    • Auslagen für Reisekosten oder Schreibauslagen.

    Gewinnt eine Partei in der ersten Instanz, erstattet die andere Partei diese Kosten nicht.

    Zweite Instanz

    Entscheidet sich die Streitigkeit in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht, entstehen neben den Gerichtsgebühren noch Kosten für den eigenen Anwalt und den Anwalt der anderen Partei. Gegebenenfalls fallen, wie bei der ersten Instanz, Auslagen für Reisekosten oder Schreibauslagen an.


    Verlieren Sie den Prozess, tragen Sie grundsätzlich die Kosten des Verfahrens – verliert Ihr Arbeitgeber, muss er das Verfahren bezahlen.


    Gut zu wissen

    Auf der Internetseite des Landesarbeitsgerichts Hamm können Sie Ihre individuellen arbeitsgerichtlichen Kosten der ersten und zweiten Instanz berechnen.

    Prozesskostenhilfe


    Sind aufgrund Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Prozesskosten nicht gedeckt, können Sie als Kläger Prozesskostenhilfe beim zuständigen Gericht beantragen. Damit entfallen Ihre Prozesskosten anteilsmäßig oder in voller Höhe.



    Kostenfreiheit im Verfahren für Arbeitnehmer


    Als Arbeitnehmer können Sie eine Rechtsschutzversicherung abschließen oder einer Gewerkschaft beitreten, um ohne Rücksicht auf anfallende Kosten Ihr rechtliches Interesse durchzusetzen.

    Rechtsschutzversicherung


    Bevor Sie als Arbeitnehmer Ihre Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen können, benötigen Sie zunächst eine Kostendeckungszusage Ihrer Versicherung.

    Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls bis zur vereinbarten Versicherungssumme. Außerdem deckt sie neben den Kosten für ein gerichtliches Verfahren über mehrere Instanzen auch die anfallenden Anwaltskosten ab.

    Im Regelfall übernimmt die Versicherung

    • die Rechtsanwaltsgebühren,
    • die Gerichtskosten und
    • die Entschädigung für Zeugen und Sachverständige.

    Gewerkschaften

    Als beitragszahlendes Mitglied einer Gewerkschaft können Sie kostenfreien Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Der Beitragssatz beträgt in der Regel ein Prozent vom Bruttoarbeitsentgelt. In besonderen Ausnahmefällen profitieren auch Hinterbliebene und Familienmitglieder.


    Entscheidet die Gewerkschaft positiv über Ihr Rechtsschutzbegehren, übernimmt sie die notwendigen Verfahrenskosten.

    Dazu gehören

    • die Gerichtskosten,
    • die Anwaltskosten der Gegenseite und gegebenenfalls
    • die Kosten Ihres eigenen Anwalts - vorausgesetzt die Gewerkschaft hat Ihnen dies zuvor zugesagt.
      Hier kommt es nicht darauf an, in welcher Instanz die Streitsache verhandelt wird.