Minijob-Zentrale - Kündigungsschutz und -fristen

Kündigungsschutz und Kündigungsfristen bei Minijobs

Kündigungsschutz und -fristen gelten auch für Privathaushalte

Minijobber im Privathaushalt haben einen Kündigungsschutz. Das betrifft den allgemeinen Kündigungsschutz

nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

und den besonderen Kündigungsschutz .

Wann eine Kündigung rechtswirksam ist

Minijobber im Privathaushalt stehen einer Kündigung nicht schutzlos gegenüber. Anders als bei Minijobbern in Betrieben, finden jedoch die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes für sie keine Anwendung. Damit gilt die Vorschrift, dass eine Kündigung sozial gerechtfertigt sein muss, grundsätzlich nicht für Minijobber im Privathaushalt. Jedoch sind bei einer Kündigung die gesetzlichen Beschränkungen zu beachten, die sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben.

Eine Kündigung darf nach den allgemeinen Generalklauseln des BGB

  • nicht gegen Treu und Glauben verstoßen
  • nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen
  • nicht gegen die guten Sitten verstoßen
  • nicht diskriminierend sein und
  • nicht die Grundrechte verletzen .

  • Wann ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat ein Arbeitgeber bei der Kündigung eines Arbeitnehmers, für den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, grundsätzlich folgendes zu beachten:

    1. Die Kündigung darf nicht auf willkürlichen oder sachfremden Motiven beruhen.
    2. Muss einem von mehreren Arbeitnehmern gekündigt werden, ist bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers ein gewisses Maß an sozialer Rücksicht geboten.
    3. Ein durch langjährige Mitarbeit verdientes Vertrauen des Arbeitnehmers in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses muss berücksichtigt werden.

    Hält sich ein Arbeitgeber nicht an diese Vorgaben, kann die Kündigung eines Arbeitnehmers unwirksam sein

    nach § 242 BGB

    . Eine Kündigung ist grundsätzlich als unwirksam anzusehen, wenn sie auf willkürlichen oder sachfremden Motiven beruht. Hierzu gehört z. B. die Kündigung aus Rachsucht oder Vergeltung oder die Kündigung wegen Homosexualität.

    Gut zu wissen

    Aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wird in juristischer Literatur und arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, dass Arbeitgeber auch bei Arbeitnehmern, die nicht in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetztes fallen, einen „sachbezogenen und anerkennenswerten Grund“ benötigen, um das Arbeitsverhältnis wirksam kündigen zu können. Ohne einen solchen (plausiblen) Grund wäre die Kündigung unwirksam. Dasselbe würde gelten, wenn der Grund auf subjektiven Mutmaßungen des Arbeitgebers beruht. Die Problematik ist in der juristischen Diskussion aber noch nicht endgültig geklärt.

Wichtig zu wissen

Sie müssen schriftlich kündigen. Die elektronische Form - z. B. per E-Mail - ist ausgeschlossen

§ 623 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB

.

Gesetzliche Kündigungsfristen

Die gesetzliche Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Diese Frist gilt sowohl für Sie als Arbeitgeber als auch für Ihren Minijobber.

Für die ersten drei Monate können Sie mit einer vorübergehenden Aushilfe eine kürzere Frist einzelvertraglich vereinbaren.

Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Ihren Minijobber darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch Sie als Arbeitgeber.

Wichtig zu wissen

Sowohl Arbeitgeber als auch Minijobber können das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen

§§ 622 und 626 BGB

, wenn es aus wichtigem Grund unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis

  • bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder
  • bis zur vereinbarten Beendigung fortzuführen.

Kündigungsfristen in der Probezeit

Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, können Sie das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen

§ 622 BGB

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