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So­zi­al­ver­si­che­rung von A-Z

summa summarum

Für Arbeitgeber, Steuerberater und Lohnbüros ist unsere Fachzeitschrift "summa summarum" ein wichtiges Arbeitsmittel und die ideale Informationsquelle. Hier dreht sich alles um die Sozialversicherungsprüfung im Unternehmen.

Das E-Paper greift aktuelle Themen auf, beleuchtet relevante Gerichtsurteile und vermittelt rechtssicheres Wissen zu sozialversicherungsrechtlichen Fragen.

Es wird vier Mal im Jahr als PDF-Datei online gestellt und kann dann kostenlos heruntergeladen werden.


Quelle: Experten-Lexikon der DRV

SV-Luft

Das Wertguthaben aufgrund einer Wertguthabenvereinbarung nach § 7b SGB IV ist in einem Störfall in den einzelnen Versicherungszweigen höchstens bis zur Höhe der sogenannten SV-Luft beitragspflichtig. Das ist grundsätzlich die Differenz zwischen dem jeweiligen beitragspflichtigen Arbeitsentgelt und der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze. Bei einer im Blockmodell ausgeübten Altersteilzeit gilt in der Rentenversicherung folgende Besonderheit: Als SV-Luft ist die Differenz zwischen dem Regelarbeitsentgelt für die Altersteilzeit einschließlich der zusätzlichen beitragspflichtigen Einnahmen und dem Doppelten des Regelarbeitsentgelts (maximal BBG Rentenversicherung) auszuweisen.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Syndikusrechtsanwälte

Bis zum 3. April 2014 hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund zugelassene Rechtsanwälte, die bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern beschäftigt waren (Syndikusanwälte) nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit, wenn die ausgeübte Beschäftigung Merkmale einer anwaltlichen Tätigkeit (sog. Vier-Kriterien-Theorie) aufwies. In drei Entscheidungen hatte das BSG am 3. April 2014 (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) klargestellt, dass Syndikusanwälte nicht befreiungsfähig sind.

Die Urteile des BSG vom 3. April 2014 hatten weitreichende Konsequenzen für das Befreiungsrecht von der gesetzlichen Rentenversicherung. Unter Würdigung der Interessen aller Beteiligten wurden Vertrauensschutzregelungen erarbeitet.

Die Entscheidungen und deren Konsequenzen haben eine erhebliche Resonanz hervorgerufen, die zu massiven Forderungen nach einer Gesetzesänderung führten.

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 für Syndikusrechtsanwälte mit Wirkung vom 1. Januar 2016 an bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen nunmehr wieder ein Befreiungsrecht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI in Verbindung mit § 231 Absatz 4a SGB VI geschaffen und in Form einer Übergangsregelung zum Teil auch rückwirkend eingeräumt (§ 231 Absatz 4b bis 4d SGB VI). Gleichzeitig wurde ein entsprechendes Recht für Syndikuspatentanwälte geschaffen.

Neben der inhaltlichen Definition enthält das Gesetz ausführliche Regeln zur Durchführung des Zulassungs- und Befreiungsverfahrens. Dabei werden zwei eigentlich voneinander unabhängige Verwaltungsverfahren miteinander verzahnt, um divergierende Entscheidungen weitgehend auszuschließen.

In der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) wurde die Tätigkeit angestellter Rechtsanwälte geregelt und der Syndikusanwalt legaldefiniert. Die gesetzlichen Bestimmungen greifen zur Kennzeichnung der anwaltlichen Tätigkeit von Syndikusrechtsanwälten die vier Kriterien nach der früheren Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund auf, um eine größtmögliche Deckungsgleichheit des befreiungsfähigen Personenkreises vor und nach den Entscheidungen des BSG zu erreichen.

Das Gesetz sieht vor, dass Syndikusrechtsanwälte tätigkeitsbezogen zugelassen werden; über den Zulassungsantrag entscheidet die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer.

Um divergierende Entscheidungen in den grundsätzlich unabhängigen Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern und der gesetzlichen Rentenversicherung zu vermeiden, sieht das Gesetz eine Anhörung der Rentenversicherung im Zulassungsverfahren der Kammern vor. Gegen die Zulassungsentscheidung steht der Rentenversicherung ein Klagerecht vor den Anwaltsgerichten zu. Macht die Rentenversicherung hiervon keinen Gebrauch, ist sie im anschließenden Befreiungsverfahren an die Zulassungsentscheidung gebunden und der Syndikusrechtsanwalt bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung zu befreien.

Die Ausführungen gelten im Rahmen der Änderung der Patentanwaltsordnung (PAO) auch für Syndikuspatentanwälte.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Statusfeststellungsverfahren

Optionales Anfrageverfahren (§ 7a Absatz 1 Satz 1 SGB IV)

Mit dem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Absatz 1 Satz 1 SGB IV soll den Beteiligten Rechtssicherheit darüber verschafft werden, ob sie selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt sind. Das Verfahren wird von der Deutschen Rentenversicherung Bund, Clearingstelle, 10704 Berlin, durchgeführt. Beteiligte, die eine Statusfeststellung beantragen können, sind die Vertragspartner (z. B. Auftragnehmer und Auftraggeber), jedoch keine anderen Versicherungsträger. Jeder Beteiligte kann das Anfrageverfahren allein beantragen, die Beteiligten brauchen sich in der Beurteilung der Erwerbstätigkeit nicht einig zu sein. Aus Beweisgründen ist für das Anfrageverfahren die Schriftform vorgeschrieben. Dazu haben die Beteiligten einen Antrag auszufüllen, der bei der Deutschen Rentenversicherung Bund angefordert werden kann. Der Antragsvordruck kann außerdem aus dem Internet abgerufen werden.

Das Anfrageverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund entfällt, wenn bereits durch eine Einzugsstelle außerhalb eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Absatz 1 Satz 1 SGB IV (z. B. im Rahmen einer Entscheidung über eine freiwillige Versicherung, eine Familienversicherung, einer Prüfung nach § 28h Absatz 2 SGB IV) oder durch einen Rentenversicherungsträger (im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p Absatz 1 SGB IV) ein Verfahren zur Feststellung des Status der Erwerbsperson durchgeführt oder eingeleitet wurde.

Verwaltungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund

Nach Abschluss der Ermittlungen und vor Erlass ihrer Entscheidung hat die Deutsche Rentenversicherung Bund die Beteiligten anzuhören; sie erteilt anschließend den Beteiligten (Auftragnehmer und Auftraggeber) einen rechtsbehelfsfähigen begründeten Bescheid. Entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund im Einzelfall auf selbstständige Tätigkeit, prüft der zuständige Rentenversicherungsträger, ob Rentenversicherungspflicht als Selbstständiger eintreten kann.

Die nachstehend geschilderten Besonderheiten zum Beginn der Versicherungspflicht und die abweichende Fälligkeit gelten nicht in den Fällen, in denen im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV über den sozialversicherungsrechtlichen Status einer Erwerbsperson entschieden wurde.

Beginn der Versicherungspflicht bei einem rechtzeitigen Anfrageverfahren

Die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung aufgrund einer Beschäftigung beginnt grundsätzlich mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis. Abweichend hiervon sieht § 7a Absatz 6 Satz 1 SGB IV vor, dass die Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe der Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund über das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses eintritt, wenn

  • der Antrag auf Feststellung des Status innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gestellt wird,
  • der Beschäftigte dem späteren Beginn der Sozialversicherungspflicht zustimmt und
  • er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Bekanntgabe der Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.


Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags bei einem Anfrageverfahren

Im Rahmen eines Anfrageverfahrens nach § 7a Absatz 1 Satz 1 SGB IV gilt eine von § 23 Absatz 1 SGB IV abweichende Fälligkeit.

Nach § 7a Absatz 6 Satz 2 SGB IV wird die Fälligkeit der Beiträge auf den Zeitpunkt hinausgeschoben, zu dem die Statusentscheidung unanfechtbar wird. Da in diesen Fällen für die zurückliegende Zeit wegen fehlender Fälligkeit ein Lohnabzug nach § 28g SGB IV unterblieben ist, ist der Abzug der Arbeitnehmeranteile durch den Arbeitgeber nicht auf die letzten drei Monate begrenzt.

Rechtsbehelfe/Rechtsmittel gegen Statusentscheidungen

Entscheidet die Clearingstelle, dass eine Beschäftigung vorliegt, haben Widerspruch und Klage eines Beteiligten nach § 7a Absatz 7 Satz 1 SGB IV aufschiebende Wirkung. Widersprüche und Klagen gegen Statusentscheidungen der Krankenkassen und der Rentenversicherungsträger im Rahmen von Betriebsprüfungen haben dagegen keine aufschiebende Wirkung.

Beginn der Versicherungspflicht bei Statusfeststellungen außerhalb eines rechtzeitigen Anfrageverfahrens

Die besonderen Regelungen zum Beginn der Versicherungspflicht und zur Fälligkeit nach § 7a Absatz 6 SGB IV gelten nicht, wenn eine Einzugsstelle im Rahmen des § 28h Absatz 2 SGB IV oder ein Rentenversicherungsträger bei der Betriebsprüfung über die Versicherungspflicht entschieden hat.

Die Versicherungspflicht beginnt in diesen Fällen mit dem Beginn der Beschäftigung. Die Sozialversicherungsbeiträge werden nach den allgemeinen Regelungen fällig. Dies gilt auch dann, wenn die Antragstellung bei der Clearingstelle verspätet, das heißt, nach Ablauf der Monatsfrist des § 7a Absatz 6 SGB IV, erfolgt ist.

Im optionalen Statusfeststellungsverfahren entscheidet die Clearingstelle nicht nur über den Status einer Person, sondern auch über die Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Obligatorisches Anfrageverfahren (§ 7a Absatz 1 Satz 2 SGB IV) für Ehegatten/Lebenspartner, Abkömmlinge und GmbH-Gesellschafter- Geschäftsführer

Nach § 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstaben d und e SGB IV haben Arbeitgeber der Einzugsstelle bei der Anmeldung zusätzlich anzugeben, ob zum Arbeitgeber eine Beziehung als Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling besteht, bzw. ob es sich um eine Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH handelt.

Lebenspartner in diesem Sinne sind die Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.

Unter Abkömmlingen sind Kinder, nichteheliche Kinder, adoptierte Kinder, Enkel und Urenkel zu verstehen. Das Statusfeststellungsverfahren ist nicht auf die Kinder in erster Generation beschränkt. Stief- und Pflegekinder gelten hingegen nicht als Abkömmlinge.

Bei der Anmeldung ist dieser Personenkreis gesondert zu charakterisieren und mit einem „Statuskennzeichen“ zu versehen. Dabei ist anzugeben:

1 = Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers
2 = Geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH

Bei einer Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) handelt es sich um eine besondere Variante der GmbH, die mit einem Stammkapital von weniger als 25.000 Euro gegründet wird. Daher gilt das obligatorische Statusfeststellungsverfahren auch bei der Anmeldung eines geschäftsführenden Gesellschafters einer UG (haftungsbeschränkt). Auch hier ist das Statuskennzeichen „2“ zu vergeben.

Nach Abschluss des Statusfeststellungsverfahrens wird die Entscheidung den Beteiligten mittels eines rechtsbehelfsfähigen Bescheides mitgeteilt.

Bei Statusentscheidungen im obligatorischen Verfahren gelten die Besonderheiten zum Beginn der Versicherungspflicht, zur Fälligkeit der Beiträge und zur fehlenden aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen nicht.

An die rechtskräftige Feststellung der Clearingstelle – im optionalen wie auch im obligatorischen Statusfeststellungsverfahren –, dass ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ist die Bundesagentur für Arbeit im Leistungsfall gebunden (§ 336 SGB III). Steuerberater haben, anders als Rentenberater, keine Vertretungsbefugnis in Statusfeststellungsverfahren (BSG-Urteile vom 5. März 2014 – B 12 R4/12 R und B 12 R7/12 R).



Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Störfall

Ein Störfall liegt vor, wenn ein im Rahmen flexibler Arbeitszeitregelungen gebildetes Wertguthaben nicht entsprechend der getroffenen Vereinbarung für eine Freistellung von der Arbeitsleistung verwendet wird. Gründe:

  • Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers,
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung, Eintritt von Erwerbsminderung oder Tod des Arbeitnehmers,
  • Verwendung des Wertguthabens für Zwecke einer betrieblichen Altersvorsorge in bestimmten Fällen,
  • vollständige oder teilweise Auszahlung des Wertguthabens nicht für Zeiten der Freistellung,
  • Übertragung des Wertguthabens auf andere Personen.

Im Störfall werden für den beitragspflichtigen Teil des Wertguthabens Beiträge zur Sozialversicherung fällig.

Ein Störfall tritt auch dann ein, wenn der Rentenversicherungsträger im Rahmen der Betriebsprüfung feststellt, dass

  • für ein Wertguthaben keine Insolvenzschutzregelung getroffen ist,
  • die gewählten Sicherungsmittel nicht geeignet sind,
  • die Sicherungsmittel in ihrem Umfang das Wertguthaben um mehr als 30 % unterschreiten oder
  • die Sicherungsmittel den im Wertguthaben enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht umfassen

und der Arbeitgeber den Mangel nicht innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung des Rentenversicherungsträgers heilt.

Keinen Störfall stellt die Verwendung des Wertguthabens für eine betriebliche Altersversorgung anlässlich der Beendigung der Beschäftigung wegen des Eintritts einer Erwerbsminderung, des Erreichens einer Altersgrenze, von der an eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann, oder des Todes des Beschäftigten dar. In diesen Fällen gilt das für diesen Zweck verwendete Wertguthaben nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Die Verwendung des Wertguthabens für die betriebliche Altersversorgung in den einschlägigen Fällen muss allerdings bereits bei Abschluss der Wertguthabenvereinbarung vorgesehen sein. Außerdem muss der Leistungskatalog der betrieblichen Altersversorgung Leistungen im Fall des Todes, der Invalidität oder des Erreichens einer Altersgrenze vorsehen und darf eine Abfindungsregelung nicht enthalten. Die Vereinbarung muss vor dem 14. November 2008 getroffen worden sein.

Kommt die Ausnahmeregelung nicht zur Anwendung, so sind im Störfall nur die Teile des Wertguthabens beitragspflichtig, die bereits im Zeitpunkt der Arbeitsleistung beitragspflichtig gewesen wären, wenn sie nicht in das Wertguthaben übertragen worden wären.

Für die Berechnung der Beiträge im Störfall sind die im Zeitpunkt der Fälligkeit der Beiträge jeweils geltenden Beitragssätze maßgebend. Die Beiträge aus nicht vereinbarungsgemäß verwendeten Wertguthaben werden grundsätzlich mit den Beiträgen der Entgeltabrechnung des Kalendermonats fällig, der auf den Monat folgt, in dem der Störfall eingetreten ist bzw. bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die Mittel für die Beitragszahlung verfügbar sind. Bei Eintritt von Arbeitslosigkeit werden die Beiträge nicht sofort fällig. Der Arbeitslose erhält bis zu sechs Kalendermonaten Gelegenheit, mit einem späteren Arbeitgeber die Übernahme der bislang erarbeiteten Wertguthaben zu Freistellungszwecken zu vereinbaren. Ist ein solcher Arbeitgeber nicht vorhanden, kann das Wertguthaben – allerdings unter Ausschluss des Rückflusses – auch auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen werden.

Das in einem Störfall vorhandene beitragspflichtige Arbeitsentgelt ist mit einer besonderen Meldung zu bescheinigen. Für die besondere Meldung gilt als Grund der Abgabe „55“.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Stille Gesellschaft

In der stillen Gesellschaft obliegt die Geschäftsführung allein dem Inhaber. Der mitarbeitende stille Gesellschafter hat keinerlei Mitbestimmungsrechte. Da insoweit eine Weisungsgebundenheit des stillen Gesellschafters gegeben ist, besteht ein abhängiges und damit sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Stiller Gesellschafter

Der stille Gesellschafter steht bei Mitarbeit in der Gesellschaft grundsätzlich in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Steuerfreie SFN-Zuschläge

Nach § 3b Absatz 1 und 3 EStG sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, steuerfrei, soweit sie die gesetzlich festgeschriebenen Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen.

Als Grundlohn ist dabei nach § 3b Absatz 2 Satz 1 EStG maximal ein Betrag in Höhe von 50 Euro pro Stunde anzusetzen; bei Arbeitnehmern mit einem höheren Stundengrundlohn bemisst sich der steuerfreie Zuschlag höchstens nach einem Betrag von 50 Euro. Näheres hierzu ergibt sich aus R 3b der Lohnsteuer-Richtlinie (LStR). In der Sozialversicherung sind nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) steuerfreie SFN-Zuschläge nur insoweit beitragsfrei, als sie sich aus einem Grundlohn von bis zu 25 Euro pro Stunde berechnen.


Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Steuerfreiheit für nebenberufliche Tätigkeiten

Nach § 3 Nummer 26 EStG sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder für eine vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit, für nebenberufliche künstlerische Tätigkeiten oder für die nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den EWR Anwendung findet, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 AO) steuer- und damit auch beitragsfrei, und zwar bis zur Höhe von 2.400 Euro im Jahr (monatlich 200 Euro).

Darüber hinaus sind nach § 3 Nummer 26a EStG Einnahmen bis zu 720 Euro im Kalenderjahr steuerfrei, die aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den EWR Anwendung findet, oder einer unter  § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 AO) erzielt werden.

Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn für die Einnahmen aus der Tätigkeit – ganz oder teilweise – eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummern 12, 26 oder 26b EStG gewährt wird.



Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Summenfelder-Modell

In den Entgeltunterlagen sind im Zusammenhang mit den Regelungen über die sozialrechtliche Absicherung flexibler Arbeitszeiten (Wertguthabenvereinbarung nach § 7b SGB IV) der Aufbau und der Abbau von Wertguthaben nachzuweisen. Dazu wurde das sogenannte Summenfelder-Modell entwickelt. Es ermöglicht in einem Störfall, die Höhe des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aufgrund des angesammelten Wertguthabens unter Berücksichtigung der maßgebenden SV-Luft festzustellen.

Im sogenannten Summenfelder-Modell stellt der Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsphase einer Wertguthabenvereinbarung vom Zeitpunkt der tatsächlichen Bildung des Wertguthabens an mindestens kalenderjährlich die Differenz zwischen der Beitragsbemessungsgrenze des jeweiligen Versicherungszweigs und des in diesem Kalenderjahr erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts fest. Auf diese Weise wird der Betrag ermittelt, der bei einer weiteren Arbeitsentgeltzahlung noch der Beitragspflicht unterliegen würde („SV-Luft“). Dabei sind auch Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld mit einzubeziehen. Beitragsfreie Zeiten, zum Beispiel Zeiten des Bezugs von Krankengeld, sind bei der Bildung der (anteiligen) Beitragsbemessungsgrenzen nicht zu berücksichtigen. Gleiches gilt für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer das Wertguthaben in Anspruch genommen hat. Die Berücksichtigung erfolgt allerdings nur dann nicht, wenn in diesen Zeiten kein weiteres Wertguthaben erzielt wurde. Die für die einzelnen Kalenderjahre der Wertguthabenvereinbarung festgestellte „SV-Luft“ je Versicherungszweig wird während der Arbeitsphase summiert und während der Zeit der Inanspruchnahme des Arbeitsentgeltguthabens in Höhe des entnommenen Arbeitsentgeltguthabens abgebaut. Ausnahme: Bei einer Altersteilzeit erfolgt in der Rentenversicherung auch während der Freistellungsphase ein Aufbau von „SV-Luft“. Die „SV-Luft“ ist immer nur für die Versicherungszweige festzustellen, zu denen im Zeitpunkt der Verwendung des Arbeitsentgelts als Arbeitsentgeltguthaben Versicherungspflicht besteht. Im Störfall wird das gesamte im Wertguthaben enthaltene Arbeitsentgeltguthaben, höchstens jedoch bis zu der für den einzelnen Versicherungszweig festgestellten „SV-Luft“, als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt berücksichtigt.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Summenbeitragsbescheid

Können Beiträge aufgrund nicht ordnungsgemäß erfüllter Aufzeichnungspflichten nicht mehr personenbezogen berechnet werden, können sie nach § 28f Absatz 2 SGB IV aus der Summe der Entgelte erhoben werden. Ist es darüber hinaus aufgrund nicht ordnungsgemäß erfüllter Aufzeichnungspflichten nicht mehr möglich, die Arbeitsentgelte festzustellen, dürfen diese geschätzt werden.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Stundung

Die Einzugsstellen dürfen nach § 76 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SGB IV Beitragsansprüche nur stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll grundsätzlich nur gegen eine angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung erfolgen.

Sie ist außerdem von der Zustimmung der Träger der Renten- und Arbeitslosenversicherung abhängig, wenn über einen längeren Zeitraum gestundet wird und der gestundete Betrag die Bezugsgröße überschreitet (vgl. § 76 Absatz 3 SGB IV).


Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Streik

Nach § 7 Absatz 3 Satz 1 SGB IV gilt eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. Typische Sachverhalte sind der unbezahlte Urlaub, das unentschuldigte Fernbleiben von der Arbeit, Streik und Aussperrung.

Die Regelungen des § 7 Absatz 3 SGB IV erstrecken sich auch auf geringfügig entlohnte Beschäftigungen.


Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Strafgefangene

Zu unterscheiden ist zwischen Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten, die während der Verbüßung einer Haftstrafe oder während einer Sicherungsverwahrung in strafanstaltseigenen Betrieben arbeiten, und denen, die während des Überleitungsstrafvollzugs (Freigänger) außerhalb der Strafanstalt eine ihnen vermittelte Arbeit gegen Arbeitsentgelt ausüben. In einem während des Überleitungsstrafvollzugs ausgeübten Beschäftigungsverhältnis besteht uneingeschränkt Sozialversicherungspflicht.

Strafgefangene und Sicherungsverwahrte, die in strafanstaltseigenen Betrieben arbeiten müssen, üben keine Beschäftigung aus, die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung begründet. Hingegen besteht nach § 26 Absatz 1 Nummer 4 SGB III Arbeitslosenversicherungspflicht, sofern für diese Beschäftigung Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe oder Ausfallentschädigung bezogen wird.


Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Saisonarbeitnehmer

Saisonarbeitnehmer ist, wer vorübergehend für eine bis zu acht Monate befristete Beschäftigung nach Deutschland gekommen ist, um einen jahreszeitlich bedingten, jährlich wiederkehrenden, erhöhten Arbeitskräftebedarf des Arbeitgebers abzudecken (§ 188 Absatz 4 Satz 6 SGB V in der Fassung ab 1. Januar 2018). Der Arbeitgeber ist seit 1. Januar 2018 verpflichtet, mit einer Kennzeichnung in der Anmeldung mitzuteilen, ob der Beschäftigte als Saisonarbeitnehmer beschäftigt ist.

Für Meldezeiträume ab dem 1. Januar 2018 haben Arbeitgeber bei gesetzlich krankenversicherten Beschäftigten in der Anmeldung wegen des Beginns einer Beschäftigung (Abgabegrund 10) und der gleichzeitigen An- und Abmeldung (Abgabegründe 40) zu kennzeichnen, ob der Arbeitnehmer zum Personenkreis der Saisonarbeitnehmer gehört. Die Angabe ist nicht erforderlich bei geringfügig Beschäftigten (Personengruppen 109 und 110) sowie bei Beschäftigten, die ausschließlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind (Personengruppe 190).

Bei der Feststellung zur Zugehörigkeit zum Personenkreis der Saisonarbeitnehmer müssen Arbeitgeber nicht prüfen, ob der Arbeitnehmer allein für die Beschäftigung nach Deutschland gekommen ist und unmittelbar nach dieser Beschäftigung wieder in sein Heimatland zurückkehrt oder nach der Beschäftigung in Deutschland verbleibt.

Saisonarbeitnehmer aus EU-Mitgliedstaaten

Für Saisonarbeitnehmer aus EU-Mitgliedstaaten findet seit dem 1. Mai 2010 die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zusammen mit der zu ihr ergangenen Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 Anwendung. Darin ist geregelt, welche Rechtsvorschriften in grenzüberschreitenden Fällen anzuwenden sind. Als oberster Grundsatz gilt, dass ein Arbeitnehmer nur in dem System eines Staates versichert sein soll. Bei Klärung der Frage, ob das deutsche Sozialversicherungsrecht oder das Recht des Wohnstaates anzuwenden ist, sind unterschiedliche Personengruppen zu unterscheiden. Sind Saisonarbeitnehmer in ihrem Wohnstaat weiterhin beschäftigt (z. B. Arbeitseinsätze in Deutschland während eines bezahlten Urlaubs), bleiben sie auch in ihrem Wohnstaat versichert.

Die Zugehörigkeit zum System des Wohnstaates wird durch Vorlage der Bescheinigung A 1 nachgewiesen. Diese Bescheinigung sollte rechtzeitig vor dem Arbeitseinsatz in Deutschland beim zuständigen Sozialversicherungsträger im Heimatland beantragt werden. Nach dem Recht des Heimatstaates entscheidet es sich, ob für die in Deutschland verrichtete Saisonarbeit Beiträge zur ausländischen Sozialversicherung zu entrichten sind. Der deutsche Arbeitgeber hat dann gegebenenfalls die nach dem Recht des Heimatstaates bestehenden Arbeitgeberpflichten zu erfüllen und die Beiträge aus dem deutschen Arbeitsentgelt an den ausländischen Sozialversicherungsträger zu überweisen. Bei Fragen zu dem Verfahren der Beitragsabführung kann sich der Arbeitgeber an den GKV-Spitzenverband – Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA), Postfach 200464, 53134 Bonn, Telefon 0228/9530-0, Fax 0228/9530-600, www.dvka.de oder an die zuständige Einzugsstelle wenden.

Sofern die Saisonarbeit in Deutschland von Personen durchgeführt wird, die in ihrem Wohnstaat selbständig sind, gelten die Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaates, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird.

Nähere Einzelheiten hierzu sind in der Ausgabe 2/2015 von summa summarum enthalten.


Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Säumniszuschläge

Nach § 24 Absatz 1 SGB IV hat der Zahlungspflichtige für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die er nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat der Säumnis einen Säumniszuschlag von 1 Prozent des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrags zu zahlen. Für Beiträge, die anlässlich einer Betriebsprüfung nachberechnet werden, ist ein Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte. Hat der Zahlungspflichtige ein Lastschriftmandat zum Einzug der Beiträge erteilt, so sind Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Beitragseinzug aus Gründen, die vom Zahlungspflichtigen zu vertreten sind, nicht ausgeführt werden kann oder zurückgerufen wird. Zusätzlich zum Säumniszuschlag soll der Gläubiger vom Zahlungspflichtigen den Ersatz der von einem Geldinstitut erhobenen Entgelte für Rücklastschriften verlangen; dieser Kostenersatz ist wie die Gebühren, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Beitragsansprüchen erhoben werden, zu behandeln.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Schätzung von Arbeitsentgelten

Beitragspflichtige Arbeitsentgelte können nach § 28f Absatz 2 SGB IV geschätzt werden, wenn Entgeltunterlagen nicht oder nicht vollständig vorliegen, die Buchungen manipuliert wurden oder die Höhe der Arbeitsentgelte nicht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand festgestellt werden kann. Die Schätzung ist gerichtlich nachprüfbar.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Schüler

Schüler allgemeinbildender Schulen (Hauptschule, Realschule, Gesamtschule, Gymnasium) unterliegen während einer Beschäftigung, die während des Schulbesuchs oder in den Schulferien ausgeübt wird, grundsätzlich der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungspflicht, es sei denn, es handelt sich um eine kurzfristige Beschäftigung. Bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (Minijob) liegt in der Kranken- und Pflegeversicherung Versicherungsfreiheit vor; in der Rentenversicherung besteht auch in diesem Fall in einer ab 1. Januar 2013 aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung grundsätzlich Versicherungspflicht, von der sich der Schüler aber befreien lassen kann. In der Arbeitslosenversicherung sind diese Schüler aufgrund einer Sonderregelung grundsätzlich versicherungsfrei, es sei denn, der Schulbesuch erfolgt außerhalb der üblichen Schulzeit (z. B. bei Besuch eines Abendgymnasiums).

Ein zeitlich befristetes Überbrückungs-Beschäftigungsverhältnis zwischen der Schulentlassung und der ersten Aufnahme einer Dauerbeschäftigung oder eines Ausbildungsverhältnisses ist als berufsmäßig ausgeübt anzusehen und versicherungspflichtig, wenn das Arbeitsentgelt 450 Euro im Monat übersteigt. Beschäftigungen zwischen Abitur und Studium bzw. Fachschulbesuch sind von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung (also nicht berufsmäßig) und damit bei Einhaltung der zeitlichen Grenzen grundsätzlich kurzfristig und sozialversicherungsfrei.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Scheinselbständige Arbeitnehmer

Als scheinselbstständige Arbeitnehmer werden Personen bezeichnet, die formal wie selbstständig Tätige (Auftragnehmer) auftreten, tatsächlich jedoch abhängig Beschäftigte im Sinne des § 7 Absatz 1 SGB IV sind. Der Auftraggeber hat – wie auch sonst jeder Arbeitgeber bei seinen Mitarbeitern – zu prüfen, ob ein Auftragnehmer bei ihm abhängig beschäftigt oder für ihn selbstständig tätig ist. Ist ein Auftraggeber der Auffassung, dass im konkreten Einzelfall keine abhängige Beschäftigung vorliegt, ist zwar formal von ihm nichts zu veranlassen. Er geht jedoch das Risiko ein, dass bei einer Betriebsprüfung der Sachverhalt anders bewertet und dadurch die Nachzahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen erforderlich wird. In Zweifelsfällen sollte der Auftraggeber daher das besondere Anfrageverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a Absatz 1 Satz 1 SGB IV einleiten.

Amtsermittlungsgrundsatz

Ist zu der versicherungsrechtlichen Beurteilung der Erwerbstätigkeit ein Verwaltungsverfahren anhängig, gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 SGB X). Treffen Merkmale, die für die Beschäftigteneigenschaft sprechen, mit Merkmalen zusammen, die auf Selbstständigkeit hindeuten, hat der Sozialversicherungsträger nach Aufklärung des Sachverhalts im Rahmen der Gesamtwürdigung zu prüfen, in welchem Bereich der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt, und auf der Grundlage des § 7 Absatz 1 SGB IV zu entscheiden.



Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Schwerbehinderte Menschen in Ausbildungsstätten

Die schwerbehinderten Menschen in Ausbildungsstätten sind zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt und daher sozialversicherungspflichtig.

Die Versicherungspflicht der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten tritt unabhängig von gezahlten Arbeitsentgelten ein.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Selbständige mit nur einem Auftraggeber

Prüfung der Rentenversicherungspflicht

Nach § 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI unterliegen selbständig tätige Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind, der Rentenversicherungspflicht (sog. Selbständige mit nur einem Auftraggeber).

Zu den die Versicherungspflicht ausschließenden Arbeitnehmern zählen auch solche Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind. Personen, die geringfügig beschäftigt sind, zählen jedoch hierzu nicht (§ 2 Satz 2 Nummer 2 SGB VI). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht die Beschäftigung mehrerer jeweils geringfügig entlohnt beschäftigter Arbeitnehmer dann der Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Beschäftigten gleich, wenn die Summe der Arbeitsentgelte aus diesen Beschäftigungen regelmäßig die Geringfügigkeitsgrenze (seit 2013: 450 Euro/Monat) übersteigt. Es tritt für den Selbständigen mit einem Auftraggeber dann keine Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI ein.

Zu den die Rentenversicherungspflicht des Selbständigen ausschließenden versicherungspflichtigen Arbeitnehmern gehören auch Personen, die berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen beruflicher Bildung erwerben (Auszubildende).

Rentenversicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI kann nur eintreten, wenn wegen derselben Tätigkeit nicht bereits Versicherungspflicht nach den §§ 2 Satz 1 Nummern 1 bis 8 und 10 bzw. 229a Absatz 1 SGB VI vorliegt. Allerdings können unterschiedliche selbständige Tätigkeiten zu einer Mehrfachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung führen (z. B. Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben und Versicherungsvertreter).

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Selbständige, die dem rentenversicherungspflichtigen Personenkreis des § 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI angehören, können unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreit werden.

So werden nach § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 SGB VI Personen in der Existenzgründungsphase für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI erfüllt, von der Rentenversicherungspflicht befreit. Für eine zweite Existenzgründung kann der 3-jährige Befreiungszeitraum erneut in Anspruch genommen werden. Eine zweite Existenzgründung liegt nicht vor, wenn eine bestehende selbständige Existenz lediglich umbenannt oder deren Geschäftszweck gegenüber der vorangegangenen nicht wesentlich verändert worden ist. Außerdem werden von der Rentenversicherungspflicht diejenigen Selbständigen befreit, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI versicherungspflichtig würden (§ 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 SGB VI).

Nach der Übergangsregelung des § 231 Absatz 5 SGB VI können ferner Personen, die am 31. Dezember 1998 eine selbständige Tätigkeit ausgeübt haben, in der sie nicht rentenversicherungspflichtig waren und nach diesem Zeitpunkt gemäß § 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig werden, unter bestimmten Voraussetzungen von der Rentenversicherungspflicht befreit werden.



Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Sozialversicherungsausweis

Unverzichtbares Merkmal für das Meldeverfahren ist die Versicherungsnummer. Sie ist dem Sozialversicherungsausweis (SV-Ausweis), der Bestandteil eines anlassbezogenen Anschreibens ist, zu entnehmen.

Antrag und Ausstellung

Jeder Arbeitnehmer – also auch jeder geringfügig Beschäftigte – erhält einen SV-Ausweis, der von der Datenstelle der Rentenversicherung ausgestellt wird. Dies geschieht grundsätzlich von Amts wegen bei der Vergabe der Versicherungsnummer, insbesondere bei der erstmaligen Aufnahme einer Beschäftigung. Darüber hinaus wird ein neuer SV-Ausweis auf Antrag ausgestellt, wenn der bisherige SV-Ausweis zerstört, abhanden gekommen oder unbrauchbar geworden ist oder von Amts wegen bei Änderung des Namens oder der Versicherungsnummer.

Die Anträge auf Ausstellung eines SV-Ausweises werden in der Regel von der zuständigen Krankenkasse oder vom Rentenversicherungsträger angenommen. Für Arbeitnehmer, die nicht gesetzlich krankenversichert sind, nimmt eine Krankenkasse den Antrag entgegen, die im Fall einer Krankenversicherung kraft Gesetzes wählbar wäre. Darüber hinaus können für die Beantragung eines neuen SV-Ausweises die Online-Dienste der Deutschen Rentenversicherung genutzt werden.

Für die Antragstellung wird Handlungsfähigkeit im Sinne der Sozialversicherung vorausgesetzt – der Antragsteller muss also das 15. Lebensjahr vollendet haben. Ist der SV-Ausweis unbrauchbar geworden, so muss er an die zuständige Krankenkasse oder an den zuständigen Rentenversicherungsträger zurückgegeben werden. Zurückgegebene SV-Ausweise werden vernichtet.

Form und Inhalt

Der SV-Ausweis ist Bestandteil eines Anschreibens aufgrund einer der genannten Anlässe. Die Gestaltung des SV-Ausweises legt die Deutsche Rentenversicherung Bund in Grundsätzen fest, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt werden.

Personenbezogene Daten

Als personenbezogene Daten des Arbeitnehmers enthält der SV-Ausweis ausschließlich

  • die Versicherungsnummer,
  • den Familiennamen, ggf. den Geburtsnamen,
  • den Vornamen.

Zusätzlich sind die Angaben verschlüsselt in maschinenlesbarer Form als QR Code* aufgebracht. Die aufgeführten Daten reichen zum automatischen Abruf der Meldedaten und der Informationen über den Bezug von Leistungen nach dem SGB II und III sowie über erteilte Arbeitserlaubnisse aus. Zusätzliche personenbezogene Daten dürfen nicht in den SV-Ausweis aufgenommen werden.

Zusätzliche Angaben

Neben diesen personenbezogenen Daten enthält der SV-Ausweis zusätzliche, nicht personenbezogene Angaben. Es handelt sich um

  • den Aufdruck „Sozialversicherungsausweis“,
  • den Aufdruck "Deutsche Rentenversicherung",
  • das Ausstellungsdatum.

Einsichtnahme

Der Arbeitgeber hat sich bei Beginn einer Beschäftigung den SV-Ausweis des Arbeitnehmers zur Einsichtnahme vorlegen zu lassen. Es empfiehlt sich, dass der Arbeitgeber die Einsichtnahme in den SV-Ausweis dokumentiert und einen Nachweis (Fotokopie) zu den Entgeltunterlagen nimmt.

Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer können mit ihrem Arbeitgeber die Aufbewahrung des SV-Ausweises für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitgeber vereinbaren. Diese Regelung soll den Arbeitgeber vor Beitragsnachforderungen schützen, die dadurch entstehen können, dass der geringfügig Beschäftigte weitere Beschäftigungen aufnimmt.

Der Arbeitnehmer hat seinen SV-Ausweis bei Beginn der Beschäftigung dem Arbeitgeber vorzulegen, damit dieser seinen Pflichten nachkommen kann. Sofern der Arbeitnehmer dazu bei Beschäftigungsbeginn nicht in der Lage ist, muss er die Vorlage des Ausweises unverzüglich nachholen.



*QR Code ist eine eingetragene Marke der Denso Wave Incorporated.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Sozialversicherungsabkommen

Ausgangspunkt für die versicherungsrechtliche Beurteilung im Rahmen von Entsendungen beschäftigter Arbeitnehmer ins Ausland (Ausstrahlung) und im Rahmen der zeitlichen Befristung ist die Feststellung, ob die Beschäftigung im vertragslosen Ausland, in einem Staat der Europäischen Union oder in einem Staat ausgeübt wird, mit dem ein entsprechendes Sozialversicherungsabkommen besteht. Bei einer Entsendung in das vertragslose Ausland gibt es keine bestimmte zeitliche Höchstgrenze für die Weitergeltung deutschen Sozialversicherungsrechts.

Es muss bereits zum Beginn der Auslandsbeschäftigung feststehen, dass die Entsendung befristet ist

Auch das europäische koordinierende Sozialrecht, welches in den Staaten der Europäischen Union gilt, und alle Sozialversicherungsabkommen sehen vor, dass Beschäftigte, die von ihren Arbeitgebern entsandt werden, nur dann in der deutschen Sozialversicherung versichert bleiben, wenn die Entsendung von vornherein zeitlich befristet ist.

Die Entsendefrist beträgt höchstens 24 Monate (Verordnung (EG) Nummer 883/2004 und Nummer 987/2009). Das anzuwendende Sozialversicherungsrecht wird mit der Bescheinigung A1 nachgewiesen. Diese Regelungen gelten seit dem 1. Januar 2011 auch für Drittstaatsangehörige. Seit dem 1. April 2012 sind im Verhältnis zur Schweiz, seit dem 1. Juni 2012 auch im Verhältnis zwischen Deutschland und den Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen die vorstehend genannten EG-Verordnungen anzuwenden.

Einzelheiten zum europäischen Koordinierungsrecht werden auch im ePaper summa summarum behandelt - in den Ausgaben 2/2010, 1/2011, 3/2011 und 3/2019.

Bei Entsendungen von Drittstaatsangehörigen aus der Schweiz nach Deutschland ist das deutsch-schweizerische Abkommen über Soziale Sicherheit anzuwenden, da die Schweiz die sogenannte Drittstaatsverordnung nicht übernommen hat und die Verordnung (EG) Nummer 883/2004 somit auf diesen Personenkreis nicht anwendbar ist. Bei Entsendungen Drittstaatsangehöriger aus der Schweiz nach Deutschland stellt die Schweiz seit dem 1. Juli 2017 die „Entsendebescheinigung – Sozialversicherungsabkommen“ aus.

Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, und nennt die Zeiträume, während der die deutschen Rechtsvorschriften im Rahmen des Auslandseinsatzes von Beschäftigten weiter Geltung haben (es sind jedoch unter Umständen Verlängerungsanträge beziehungsweise Ausnahmevereinbarungen über den Auslandseinsatz möglich).

Staat, in dem die Entsendebeschäftigung ausgeübt wirdZeitraum der Weitergeltung deutscher Rechtsvorschriften
EU/EWR-Mitgliedstaaten124 Monate
Albanien24 Monate
Australien48 Monate
Bosnien-Herzegowinakeine feste zeitliche Begrenzung
Brasilien24 Monate
Chile36 Monate
Indien48 Monate
Israelkeine feste zeitliche Begrenzung
Japan60 Monate
Nachfolgestaaten Bundesrepublik Jugoslawien (Montenegro, Kosovo, Serbien, Vojvodina)keine feste zeitliche Begrenzung
Kanada/Quebec60 Monate
Marokko36 Monate
Moldau24 Monate
Nordmazedonien24 Monate
Philippinen48 Monate
Schweiz24 Monate
Südkorea24 Monate
Türkeikeine feste zeitliche Begrenzung
Tunesien12 Monate
Uruguay24 Monate
USA60 Monate
Volksrepublik China48 Monate
1 Belgien, Bulgarien, Estland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern; auch in den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen gilt seit dem 1. Juli 2012 eine Entsendefrist von 24 Monaten.


Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat am 29. März 2017 dem Europäischen Rat den Austritt aus der EU nach Art. 50 des Vertrages über die EU (EUV) mitgeteilt. Zuvor hatte sich am 23. Juni 2016 eine knappe Mehrheit der britischen Bevölkerung in einem Referendum für diesen Austritt entschieden.

Das erforderliche Ratifizierungsverfahren des zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Austrittsabkommens wurde zwischenzeitlich durchgeführt. Der Austritt erfolgte zum 31. Januar 2020; das Abkommen ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten.

Das Austrittsabkommen enthält die Bedingungen der Trennung und Regelungen für eine Übergangsphase. Hiernach wird es eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 geben, in der die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich weitgehend unverändert bleiben. Dementsprechend finden in der Übergangsphase die Verordnungen (EG) Nummer 883/2004 und Nummer 987/2009 bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin Anwendung.


Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Sicherungsbeitrag des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung

Wird ab 1. Januar 2018 durch Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung die kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung als reine Beitragszusage durchgeführt, soll als Ausgleich für den Wegfall der Einstandspflicht des Arbeitgebers für die Betriebsrente im Tarifvertrag vereinbart werden, dass der Arbeitgeber einen Sicherungsbeitrag zahlt. Der Sicherungsbeitrag kann zur zusätzlichen Absicherung der Betriebsrente genutzt werden. Nach § 3 Nummer 63a EStG ist der Sicherungsbeitrag steuerfrei, soweit er nicht unmittelbar dem einzelnen Beschäftigten direkt gutgeschrieben oder zugerechnet wird. Bei diesen Beiträgen handelt es sich daher nicht um einen geldwerten Vorteil für den Beschäftigten, so dass kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung vorliegt.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Sachbezüge

Sachbezüge sind mit den für sie maßgebenden Werten Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Zu den Sachbezügen zählen vor allem die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte freie Verpflegung sowie Unterkunft und Wohnung. Die Werte dafür werden durch Rechtsverordnung der Bundesregierung festgelegt.

Freie Verpflegung

Für freie Verpflegung gilt im Jahr 2020 bundeseinheitlich ein monatlicher Wert von 258 Euro. Wird freie Verpflegung nur teilweise zur Verfügung gestellt, so sind monatlich für das Frühstück 54 Euro, für Mittag- und Abendessen jeweils 102 Euro anzusetzen. Wird die freie Verpflegung nicht nur dem Arbeitnehmer, sondern auch dessen nicht bei dem Arbeitgeber beschäftigten Familienangehörigen zur Verfügung gestellt, sind die Werte entsprechend zu erhöhen: für den Ehegatten und jedes Kind nach Vollendung des 18. Lebensjahres um 100 %, für jedes Kind ab 14 Jahre bis 17 Jahre um 80 %, für jedes Kind ab 7 Jahre bis 13 Jahre um 40 % und für jedes Kind bis zu 6 Jahren um 30 %.

Sachbezugswerte 2020 für freie Verpflegung
(bundesweite Werte in Euro)
Personenkreis

Früh-

stück

Mittag-

essen

Abend-

essen

Gesamt
Arbeitnehmer einschließlich
Jugendliche und Auszubildende

mtl.

ktgl.

54,00

1,80

102,00

3,40

102,00

3,40

258,00

8,60

Volljährige Familienangehörige

mtl.

ktgl.

54,00

1,80

102,00

3,40

102,00

3,40

258,00

8,60

Familienangehörige vor Vollendung
des 18. Lebensjahres

mtl.

ktgl.

43,20

1,44

81,60

2,72

81,60

2,72

206,40

6,88

Familienangehörige vor Vollendung
des 14. Lebensjahres

mtl.

ktgl.

21,60

0,72

40,80

1,36

40,80

1,36

103,20

3,44

Familienangehörige vor Vollendung
des 7. Lebensjahres

mtl.

ktgl.

16,20

0,54

30,60

1,02

30,60

1,02

77,40

2,58


Freie Unterkunft

Der Wert einer Unterkunft wird einschließlich der Kosten für Heizung und Beleuchtung bundeseinheitlich angesetzt mit monatlich 235 Euro. Ist dieser Wert im Einzelfall unbillig, kann der ortsübliche Mietpreis angesetzt werden.

Ist der Arbeitnehmer in dem Haushalt des Arbeitgebers untergebracht oder handelt es sich um eine Gemeinschaftsunterkunft, wird der maßgebliche Wert um 15 % gekürzt (im Jahr 2020 ergibt dies einen Wert in Höhe von 199,75 Euro). Ist der Arbeitnehmer ein Jugendlicher bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres oder ein Auszubildender, wird der Wert grundsätzlich ebenfalls um 15 % gekürzt. Die Minderung erfolgt bei der Belegung

  • mit zwei Beschäftigten um 40 %
  • mit drei Beschäftigten um 50 %
  • und mit mehr als drei Beschäftigten um 60 %.

Eine Aufnahme in den Arbeitgeberhaushalt liegt vor, wenn der Arbeitnehmer sowohl in die Wohnungs- als auch in die Verpflegungsgemeinschaft des Arbeitgebers aufgenommen wird. Bei ausschließlicher Zurverfügungstellung von Unterkunft liegt dagegen keine „Aufnahme in den Arbeitgeberhaushalt“ vor, so dass der ungekürzte Unterkunftswert anzusetzen ist.

Eine Gemeinschaftsunterkunft stellen z. B. Lehrlingswohnheime, Schwesternwohnheime oder Kasernen dar. Charakteristisch für Gemeinschaftsunterkünfte sind gemeinschaftlich zu nutzende Wasch- bzw. Duschräume, Toiletten und ggf. Gemeinschafts-Küche oder Kantine. Allein eine Mehrfachbelegung einer Unterkunft hat dagegen nicht die Bewertung als Gemeinschaftsunterkunft zur Folge; vielmehr wird der Mehrfachbelegung bereits durch gesonderte Abschläge Rechnung getragen.


Sachbezugswerte 2020 für freie Unterkunft
(bundesweite Werte in Euro)

Unterkunft

belegt mit

Unterkunft

allgemein

Aufnahme im

Arbeitgeber-

haushalt

Gemeinschafts-

unterkunft

Volljährige

Arbeit-

nehmer

1 Beschäftigten

mtl.

ktgl.

235,00

7,83

199,75

6,66

2 Beschäftigten

mtl.

ktgl.

141,00

4,70

105,75

3,53

3 Beschäftigten.

mtl.

ktgl.

117,50

3,92

82,25

2,74

3+ Beschäftigten

mtl.

ktgl.

94,00

3,13

58,75

1,96

Jugend-

liche/

Auszu-

bildende

1 Beschäftigten

mtl.

ktgl.

199,75

6,66

164,50

5,48

2 Beschäftigten

mtl.

ktgl.

105,75

3,53

70,50

2,35

3 Beschäftigten

mtl.

ktgl.

82,25

2,74

47,00

1,57

3+ Beschäftigten

mtl.

ktgl.

58,75

1,96

23,50

0,78


Freie Wohnung

Für eine als Sachbezug zur Verfügung gestellte Wohnung ist kein amtlicher Sachbezugswert festgesetzt. Vielmehr ist hierfür grundsätzlich der ortsübliche Mietpreis anzusetzen. Eine Wohnung ist im Gegensatz zur Unterkunft eine in sich geschlossene Einheit von Räumen, in denen ein selbständiger Haushalt geführt werden kann. Wird mehreren Arbeitnehmern eine Wohnung zur gemeinsamen Nutzung (Wohngemeinschaft) zur Verfügung gestellt, liegt insoweit nicht freie Wohnung, sondern lediglich freie Unterkunft vor. Wesentlich ist, dass eine Wasserversorgung und -entsorgung, eine Kochgelegenheit sowie eine Toilette vorhanden sind.

Ist die Feststellung des ortsüblichen Mietpreises mit außerordentlichen Schwierigkeiten verbunden, kann im Jahr 2020 die Wohnung mit 4,12 Euro monatlich je Quadratmeter bzw. bei einfacher Ausstattung (ohne Sammelheizung oder ohne Bad oder Dusche) mit 3,37 Euro monatlich je Quadratmeter bewertet werden.


Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Saison-Kurzarbeitergeld

Saison-Kurzarbeitergeld wird in bestimmten Branchen ab der ersten Ausfallstunde für den saisonbedingten, vorübergehenden und nicht vermeidbaren Arbeitsausfall in der Schlechtwetterzeit (1. Dezember bis 31. März) gezahlt und soll Arbeitslosigkeit in der Schlechtwetterzeit verhindern. Für die Dauer des Bezugs von Saison-Kurzarbeitergeld bleibt die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung erhalten.

Einbezogen in die Regelungen zum Saison-Kurzarbeitergeld sind derzeit das Bauhauptgewerbe, das Dachdeckerhandwerk, Betriebe des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus sowie das Gerüstbaugewerbe.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Sabbatjahr

Unter einem Sabbatjahr oder Sabbatical versteht man eine längere berufliche Freistellung.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV