Minijob-Zentrale - Sozialversicherung von A-Z - U

So­zi­al­ver­si­che­rung von A-Z

Übergangsbereich

Zum 1. Juli 2019 trat an die Stelle der bisherigen Gleitzone der Übergangsbereich. Eine Beschäftigung im Übergangsbereich liegt nach § 20 Absatz 2 SGB IV vor, wenn das erzielte Arbeitsentgelt 450,01 Euro bis 1.300 Euro im Monat beträgt und die Grenze von 1.300 Euro im Monat regelmäßig nicht überschritten wird. Bei mehreren Beschäftigungen ist das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt maßgebend.

Arbeitsentgelte innerhalb des Übergangsbereichs werden bei der Berechnung des Arbeitnehmerbeitragsanteils nach einer im Gesetz festgelegten Formel vermindert.

Der vom Beschäftigten zu zahlende reduzierte Beitragsanteil führt nicht mehr zu geminderten Rentenansprüchen. Die bisherige Möglichkeit der Beschäftigten, auf die Anwendung der Formel zur Vermeidung von Rentenminderungen zu verzichten, entfällt daher.

In § 28a Absatz 1 und 2 SGB IV sind alle Meldetatbestände abschließend aufgeführt; der Eintritt in eine oder der Austritt aus einer Beschäftigung im Übergangsbereich stellt keinen Meldetatbestand dar und ist demnach durch den Arbeitgeber nicht zu melden.

Bei Beschäftigungen im Übergangsbereich sind Entgeltmeldungen (Jahresmeldung, Abmeldung, Unterbrechungsmeldung) mit einem Kennzeichen "Midijob" zu versehen.

Es gibt drei Kennzeichen:

  • 0 = Kein Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs.
  • 1 = Arbeitsentgelt durchgehend innerhalb des Übergangsbereichs; tatsächliche Arbeitsentgelte betragen in allen Entgeltabrechnungszeiträumen von 450,01 Euro bis 1.300 Euro monatlich.
  • 2 = Arbeitsentgelt sowohl innerhalb als auch außerhalb des Übergangsbereichs; die Meldung umfasst sowohl Entgeltabrechnungszeiträume mit Arbeitsentgelten von 450,01 Euro bis 1.300 Euro monatlich als auch solche mit Arbeitsentgelten unter 450,01 Euro oder über 1.300 Euro monatlich.

Bei Angabe des Kennzeichens 1 oder 2 ist in die Meldungen als beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt die reduzierte beitragspflichtige Einnahme einzutragen.

Zusätzlich ist in diesen Fällen das der Rentenberechnung zugrunde zu legende Entgelt anzugeben. Dabei handelt es sich um das tatsächliche Entgelt, das ohne Anwendung der Regelungen zum Übergangsbereich (§ 163 Absatz 10 SGB VI) beitragspflichtig wäre. Darüber hinaus sind bei der Ermittlung des Entgelts für die Rentenberechnung zu berücksichtigen:

Bei Angabe des Kennzeichens 0 ist in den Meldungen nicht zusätzlich ein Entgelt für die Rentenberechnung anzugeben.


Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Übungsleiter

Die versicherungsrechtliche Beurteilung von Übungsleitern in Sportvereinen erfolgt im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller im konkreten Einzelfall vorliegenden Umstände.

Für eine Selbständigkeit spricht insbesondere, wenn das Training in eigener Verantwortung (Dauer, Ort und Inhalte des Trainings werden in alleiniger Verantwortung festgelegt) durchgeführt wird und der zeitliche Aufwand sowie die Vergütung nur gering sind. Ein entsprechend höherer zeitlicher Aufwand wie auch eine höhere Vergütung sind Indizien für eine Eingliederung in den Sportverein und damit das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung. Auch Ansprüche auf Entgeltfortzahlung bei Urlaub oder Krankheit sowie die Gewährung von Sonderzahlungen sprechen für ein Beschäftigungsverhältnis nach § 7 Absatz 1 SGB IV.

Sofern Übungsleiter in gemeinnützigen Vereinen Einnahmen erzielen, sind diese nach § 3 Nummer 26 EStG bis zu 2.400 Euro steuerfrei und kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung, sodass auch bei Vorliegen einer Beschäftigung keine Beiträge zur Sozialversicherung anfallen. Soweit der vom Deutschen Olympischen Sportbund und den Sozialversicherungsträgern erstellte Mustervertrag verwendet wird und die tatsächlichen Verhältnisse dem Mustervertrag entsprechen, ist von Selbständigkeit auszugehen. In diesem Fall besteht gegebenenfalls Versicherungspflicht in der Rentenversicherung als selbständiger Lehrer nach § 2 Satz 1 Nummer 1 SGB VI, wenn das steuerpflichtige Einkommen aus der Übungsleitertätigkeit die Geringfügigkeitsgrenze von monatlich 450 Euro überschreitet.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Unständig Beschäftigte

Unständig ist eine Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche entweder der Natur der Sache nach befristet zu sein pflegt oder im Voraus durch Arbeitsvertrag befristet ist. Als Woche ist dabei nicht die Kalenderwoche, sondern die Beschäftigungswoche zu verstehen.

Die Beschäftigungswoche ist ein Zeitraum von sieben aufeinander folgenden Kalendertagen, beginnend mit dem ersten Tag der Beschäftigung. Beschäftigungsfreie Samstage, Sonn- und Feiertage sind bei der Dauer der Beschäftigung mitzuzählen. Dies bedeutet, dass Beschäftigungen, die jeweils – z. B. – von Montag bis Freitag (5-Tage-Woche) bzw. bis Samstag (6-Tage-Woche) oder auch – z. B. – von Donnerstag bis Mittwoch der folgenden Woche ausgeübt werden, keine unständigen Beschäftigungen darstellen. Wie lange an jedem einzelnen Arbeitstag gearbeitet wird, ist unerheblich. Wird an den üblichen arbeitsfreien Samstagen, Sonn- und Feiertagen gearbeitet, liegt eine Beschäftigung von weniger als einer Woche vor, wenn die Beschäftigung an weniger als 5 Tagen (5-Tage-Woche) bzw. an weniger als 6 Tagen (6-Tage-Woche) ausgeübt wird.

Der Natur der Sache nach ist eine Beschäftigung befristet, wenn vertraglich nicht die Arbeitsdauer, sondern eine bestimmte Arbeitsleistung vereinbart ist.

Ein ständiger Wechsel des Arbeitgebers oder ein Wechsel in der Art der Beschäftigung ist nicht Grundvoraussetzung für die Annahme einer unständigen Beschäftigung. Wiederholen sich Beschäftigungen von weniger als einer Woche bei demselben Arbeitgeber oder bei mehreren Arbeitgebern über einen längeren Zeitraum, so geht der Charakter einer unständigen Beschäftigung nicht verloren, wenn die Eigenart der Beschäftigung, die Art ihrer Annahme und Entlohnung einer unständigen Beschäftigung entspricht. Unständige Beschäftigungen können daher auch bei nur einem Arbeitgeber ausgeübt werden.

Unständig sind Beschäftigungen nicht, wenn es sich tatsächlich um eine Dauerbeschäftigung oder regelmäßig wiederkehrende Beschäftigungen handelt. Eine Dauerbeschäftigung liegt dann vor, wenn sich einzelne Arbeitsverrichtungen/-einsätze von Beginn an in gewissen Abständen vereinbarungsgemäß wiederholen und eine Verfügungsbereitschaft zwischen den Arbeitseinsätzen nicht ausgeschlossen ist.

In der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung gelten für unständig Beschäftigte besondere versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Regelungen, wenn sie die unständige Beschäftigung berufsmäßig ausüben. Berufsmäßig unständig Beschäftigte sind Personen, deren unständige Beschäftigung den eindeutigen wirtschaftlichen und zeitlichen Schwerpunkt der Erwerbstätigkeit bildet.

In der Rentenversicherung finden nach dem BSG-Urteil vom 31. März 2017 – B 12 KR 16/14 R – die besonderen Regelungen auch dann Anwendung, wenn die unständige Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

Sofern die auf weniger als eine Woche befristete Beschäftigung geringfügig kurzfristig im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 2 SGB IV ausgeübt wird und daher Versicherungsfreiheit besteht, finden die besonderen versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Regelungen für unständig Beschäftigte keine Anwendung.

In der Kranken- und Pflegeversicherung besteht Versicherungspflicht als berufsmäßig unständig Beschäftigter, wenn die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht überschritten wird. Für die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung gelten die allgemeinen Regelungen für abhängig Beschäftigte. Berufsmäßig unständig Beschäftigte sind nach § 27 Absatz 3 Nummer 1 SGB III in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben am 21. November 2018 ein gemeinsames Rundschreiben zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten herausgegeben.

Darüber hinaus enthält die Ausgabe 4/2017 von summa summarum Aussagen zu den besonderen versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Regelungen für unständig Beschäftigte.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Unbezahlter Urlaub

Nach § 7 Absatz 3 Satz 1 SGB IV gilt eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. Typische Sachverhalte sind der unbezahlte Urlaub, das unentschuldigte Fernbleiben von der Arbeit, Streik und Aussperrung.

Hinweis: Im Falle eines auf längere Dauer angelegten unbezahlten Urlaubs kann die Schutzwirkung des § 7 Absatz 3 Satz 1 SGB IV vor Ablauf der Monatsfrist nicht dadurch erneuert werden, dass ein Tag des bezahlten Urlaubs eingeschoben bzw. abgerechnet wird, um den unbezahlten Urlaub zu unterbrechen. Nähere Informationen können dem Besprechungsergebnis der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 8. November 2017, TOP 4, entnommen werden.

Die Regelungen des § 7 Absatz 3 SGB IV erstrecken sich auch auf geringfügig entlohnte Beschäftigungen.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Unverfallbarkeit von Anwartschaften

Die Anwartschaft auf Leistungen nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) bleibt dem Arbeitnehmer auch bei Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalls erhalten, wenn er das 25. Lebensjahr vollendet und die Zusage fünf Jahre bestanden hat (§ 1b Absatz 1 BetrAVG). Soweit Anwartschaften auf Leistungen nach dem BetrAVG durch Entgeltumwandlung finanziert werden, sind sie von Beginn an unverfallbar (§ 1b Absatz 5 BetrAVG).


Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Unterstützungskasse

siehe

Direktzusage/Unterstützungskasse

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

UV-Jahresmeldungen

Informationen zu den UV-Jahresmeldungen finden Sie unter dem Stichwort "Jahresmeldung zur Unfallversicherung".

Quelle: Experten-Lexikon der DRV