Minijob-Zentrale - Sozialversicherung von A-Z - B

So­zi­al­ver­si­che­rung von A-Z

Beamte

Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldaten und sonstige beamtenähnlich Beschäftigte sind versicherungsfrei in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung, wenn sie nach beamtenrechtlichen Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben. Die Versicherungsfreiheit gilt in der Krankenversicherung auch für eine neben der Beamtentätigkeit ausgeübte Zweitbeschäftigung. In der Arbeitslosenversicherung erstreckt sie sich nicht auf die Zweitbeschäftigung.

Pflegeversicherungspflicht besteht, sofern der Beamte oder beamtenähnlich Beschäftigte in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig krankenversichert ist. Für diesen Personenkreis besteht jedoch unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, sich von der Pflegeversicherungspflicht befreien zu lassen.

In der Rentenversicherung besteht regelmäßig Versicherungsfreiheit. Für daneben ausgeübte Beschäftigungen gelten die allgemeinen Regelungen.

Beamte und sonstige beamtenähnlich Beschäftigte bleiben in einer Zweitbeschäftigung als Arbeitnehmer rentenversicherungsfrei, sofern die Versorgungsanwartschaft aufgrund einer Gewährleistungsentscheidung ausdrücklich auf diese Zweitbeschäftigung erstreckt wird.

Seit dem 1. Juli 2011 ist die für männliche Personen bestehende gesetzliche Wehrpflicht ausgesetzt. Die Bundeswehr sichert seitdem ihren Personalbedarf verstärkt durch Zeitsoldaten. Eine Vielzahl dieser Zeitsoldaten nimmt zum Ablauf ihrer aktiven Dienstzeit die Möglichkeiten in Anspruch, unter Förderung durch die Bundeswehr eine berufliche Ausbildung aufzunehmen. Wie diese Personen während der Berufsausbildung sozialversicherungsrechtlich zu behandeln sind, wird in der Ausgabe 1/2016 von summa summarum dargestellt.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Beanstandungsschutz

Sind Pflichtbeiträge in der Rentenversicherung innerhalb der Verjährungsfrist trotz Fehlens der Versicherungspflicht nicht spätestens bei der nächsten Betriebsprüfung beanstandet worden, ist eine Beanstandung ausgeschlossen, wenn der Versicherte nach § 45 Absatz 2 SGB X auf die Rechtmäßigkeit der Beitragsentrichtung vertrauen konnte und dieses Vertrauen schutzwürdig ist. Beiträge, die nicht mehr beanstandet werden können, gelten als zu Recht entrichtete Pflichtbeiträge. Auf den Beanstandungsschutz kann der Arbeitnehmer auch (gegebenenfalls teilweise) verzichten (§ 26 Absatz 1 SGB IV).

Nach Ablauf der Verjährungsfrist gelten zu Unrecht entrichtete Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung nach § 26 Absatz 1 Satz 3 SGB IV generell als zu Recht entrichtet.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Bedingter Vorsatz

Bei einer unterlassenen Beitragsentrichtung handelt der Arbeitgeber bedingt vorsätzlich, wenn er seine Beitragspflicht für möglich gehalten, es aber billigend in Kauf genommen hat, dass die fälligen Beiträge nicht abgeführt werden. Der bedingte Vorsatz ist eine abgeschwächte Unterform des Vorsatzes.

Ist ein Arbeitgeber hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit unsicher, kann er die Entscheidung einer fachkundigen Stelle (Einzugsstelle bzw. Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund) einholen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. November 2011 (B 12 R 18/09 R) kann der Verzicht auf einen entsprechenden Antrag vorwerfbar im Sinne des (bedingten) Vorsatzes sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein derart eindeutiger Fall einer abhängigen Beschäftigung und somit einer nur scheinbaren Selbstständigkeit vorliegt, dass dies zu erkennen auch vom Arbeitgeber als juristischem Laien erwartet werden musste.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf Antrag

Für bestimmte im Sozialgesetzbuch genannte Personengruppen ist auf Antrag und unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht möglich. Von der Möglichkeit können z. B. Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen oder Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben nach 18-jähriger Pflichtbeitragsleistung Gebrauch machen.

Auch geringfügig entlohnt Beschäftigte können sich auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Minderjährige benötigen dafür jedoch die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.


Selbstständige

Selbstständige, die dem rentenversicherungspflichtigen Personenkreis des § 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI angehören, können unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreit werden.

So werden nach § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 SGB VI Personen in der Existenzgründungsphase für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI erfüllt, von der Rentenversicherungspflicht befreit. Für eine zweite Existenzgründung kann der 3-jährige Befreiungszeitraum erneut in Anspruch genommen werden. Eine zweite Existenzgründung liegt nicht vor, wenn eine bestehende selbstständige Existenz lediglich umbenannt oder deren Geschäftszweck gegenüber der vorangegangenen nicht wesentlich verändert worden ist. Außerdem werden von der Rentenversicherungspflicht diejenigen Selbstständigen befreit, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und nach einer zuvor ausgeübten selbstständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI versicherungspflichtig würden (§ 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 SGB VI).

Nach der Übergangsregelung des § 231 Absatz 5 SGB VI können ferner Personen, die am 31. Dezember 1998 eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt haben, in der sie nicht rentenversicherungspflichtig waren und nach diesem Zeitpunkt gemäß § 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig werden, unter bestimmten Voraussetzungen von der Rentenversicherungspflicht befreit werden.


Geringfügig entlohnt Beschäftigte

Geringfügig entlohnt Beschäftigte können sich auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. In diesen Fällen hat der Arbeitgeber einen pauschalen Beitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 15 % des Arbeitsentgelts zu zahlen. Für geringfügig entlohnt Beschäftigte in Privathaushalten gilt ein pauschaler Beitragssatz von 5 %. Die Zahlung von Pauschalbeiträgen begründet allerdings nur eingeschränkte Leistungsansprüche.



Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Beitragsnachweis

Der Arbeitgeber weist gegenüber der jeweils zuständigen Einzugsstelle die Beiträge aller Beschäftigten für den Abrechnungszeitraum – getrennt nach Beitragsgruppen – nach. Der Beitragsnachweis enthält die Summe der Beiträge aus den einzelnen Beitragsabrechnungen. Der Beitragsnachweis ist ausschließlich elektronisch durch Datenübertragung zu übersenden.

Dies hat ausschließlich auf elektronischem Weg zu erfolgen. Dazu reicht der Arbeitgeber den Beitragsnachweis spätestens zu Beginn des 2. Arbeitstages vor Fälligkeit durch Datenübertragung ein. Damit muss der Beitragsnachweis spätestens zu Beginn des fünftletzten Bankarbeitstags des Monats der Einzugsstelle vorliegen. Dies bedeutet, dass der Beitragsnachweis der Einzugsstelle um 0.00 Uhr dieses Tages vorliegen muss. Der Beitragsnachweis ist also nur dann rechtzeitig eingereicht, wenn die Einzugsstelle am gesamten fünftletzten Bankarbeitstag des Monats über den Beitragsnachweis verfügen kann. Ein früheres Einreichen des Datensatzes liegt sowohl im Interesse der Einzugsstelle als auch des Arbeitgebers, weil die Einzugsstelle so in die Lage versetzt wird, den Nachweis umfassend auf Plausibilität zu prüfen. Als Beitragsnachweis sind die von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in gemeinsamen Grundsätzen einheitlich gestalteten Datensätze zu verwenden.

Beitragsnachweise gelten für Vollstreckungsmaßnahmen der Einzugsstellen als Leistungsbescheide. Es bedarf also keines vollstreckbaren Titels.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Beitragszuschlag für Kinderlose

In der gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen kinderlose Mitglieder ab Vollendung des 23. Lebensjahres einen Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 %. Zur Vermeidung des Beitragszuschlags haben Eltern von leiblichen Kindern, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkindern ihre Elterneigenschaft nachzuweisen. Ausgenommen vom Beitragszuschlag für Kinderlose sind Mitglieder, die vor dem 1. Januar 1940 geboren wurden, sowie Bezieher von Arbeitslosengeld II (§ 55 Absatz 3 Satz 7 SGB XI).

Den Beitragszuschlag tragen die Beschäftigten allein (§§ 58, 59 SGB XI). Er wird vom Arbeitgeber als Bestandteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags abgeführt (§ 60 Absatz 5 SGB XI).



Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Belegschaftsrabatte

Unentgeltliche oder verbilligte Waren bzw. Dienstleistungen, die der Beschäftigte von seinem Arbeitgeber erhält, sind geldwerte Vorteile. Nach § 8 Absatz 3 EStG sind diese Zuwendungen bis zur Höhe von 1.080 Euro im Kalenderjahr steuerfrei und bei zusätzlicher Zahlung auch kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung.

Im Beitragsrecht der Sozialversicherung wird – abweichend zum Steuerrecht – eine Gehaltsumwandlung in Form der Umwandlung von Barlohn in einen Sachbezug nicht anerkannt, wenn der Arbeitnehmer ein Wahlrecht zwischen Barlohn und Sachbezug hat. Eine der Steuerfreiheit folgende Beitragsfreiheit kann daher nur durch einen ernsthaft gewollten, nicht nur vorübergehenden arbeitsrechtlich zulässigen Arbeitsentgeltverzicht mit Wirkung für die Zukunft erreicht werden.


Individualsteuer

Der Arbeitgeber kann im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens den geldwerten Vorteil bei unentgeltlicher oder verbilligter Überlassung von Waren oder Dienstleistungen an den Arbeitnehmer – einschließlich von Zinsersparnissen bei Darlehen – wahlweise bewerten

Im Rahmen der ersten Variante (§ 8 Absatz 2 EStG) wird grundsätzlich der um übliche Preisnachlässe geminderte übliche Endpreis am Abgabeort im Zeitpunkt der Abgabe angesetzt. Aus Vereinfachungsgründen können 96 % des Endpreises angesetzt werden, zu dem sie der Abgebende fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet.

Der 4-%-Abschlag ist bei der Bewertung von Sachbezügen nicht vorzunehmen, wenn

  • bereits der günstigste Preis am Markt angesetzt wird,
  • ein Sachbezug durch eine (zweckgebundene) Geldleistung des Arbeitgebers verwirklicht wird oder
  • ein Warengutschein mit Betragsangabe hingegeben wird.

In der zweiten Variante (§ 8 Absatz 3 EStG) ist maßgebender Endpreis der Preis, zu dem der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die konkrete Ware oder Dienstleistung fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr am Ende von Verkaufsverhandlungen durchschnittlich anbietet. Für die Bewertung wird dieser Preis um 4 % gemindert. Der verbleibende Betrag – gegebenenfalls reduziert um das vom Arbeitnehmer zu zahlende Entgelt – gilt als geldwerter Vorteil. Jedoch sind hiervon insgesamt 1.080 Euro im Kalenderjahr steuer- und beitragsfrei.


Pauschalsteuer

Der Arbeitgeber kann nach § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG unter bestimmten Voraussetzungen einen unentgeltlichen bzw. verbilligten Sachbezug bis zur Höhe von 1.000 Euro im Kalenderjahr pauschal versteuern. Dafür sind die üblichen Endpreise am Abgabeort maßgebend. Die Minderung um 4 % und der Freibetrag von 1.080 Euro gelten dann nicht. Durch die Pauschalbesteuerung entfällt die Entgelteigenschaft des Sachbezugs grundsätzlich nicht, es sei denn, die unentgeltlichen bzw. verbilligten Waren und Dienstleistungen des Arbeitgebers können monatlich in Anspruch genommen werden.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Berufsausbildung

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung besteht auch für diejenigen Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. Als Beschäftigung gilt auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung (Auszubildende, Anlernlinge, Volontäre und Vor-/Nachpraktikanten in einem vorgeschriebenen Praktikum). Die betriebliche Berufsbildung wird in Betrieben der Wirtschaft, in vergleichbaren Einrichtungen außerhalb der Wirtschaft, insbesondere des öffentlichen Dienstes, bei Angehörigen freier Berufe und in Haushalten durchgeführt (§ 2 Absatz 1 Nummer 1 BBiG).

Auch die in staatlich anerkannten Ausbildungswerkstätten von Fürsorge- und Pflegeanstalten beschäftigten Jugendlichen sind zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt und daher versicherungspflichtig. Gleiches gilt für schwerbehinderte Menschen in Ausbildungsstätten.



Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Berufsmäßigkeit einer kurzfristigen Beschäftigung

Eine Beschäftigung, die innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate/90 Kalendertage oder insgesamt 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus begrenzt ist, ist dann nicht wegen Kurzfristigkeit versicherungsfrei, sondern grundsätzlich versicherungspflichtig, wenn sie berufsmäßig oder im Rahmen einer Dauerbeschäftigung ausgeübt wird und das Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt. Berufsmäßigkeit ist anzunehmen, wenn sie für den die Beschäftigung ausübenden Arbeitnehmer nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist (BSG, Urteil vom 28. Oktober 1960, 3 RK 31/56). Davon ist z. B. regelmäßig auszugehen, wenn im Laufe eines Kalenderjahres mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage solche Beschäftigungen ausgeübt werden, der Beschäftigte zuletzt arbeitslos gemeldet war, die Beschäftigung während der Zeit eines unbezahlten Urlaubs ausgeübt wurde oder bei zeitlich befristeten Überbrückungs-Beschäftigungen zwischen der Schulentlassung und der ersten Aufnahme einer Dauerbeschäftigung oder dem Beginn einer Ausbildung.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Berufsvorbereitendes Soziales Jahr

Das Berufsvorbereitende Soziale Jahr (BSJ) ist ein berufliches Orientierungsjahr zwischen Schule, Ausbildung und Beruf für junge Menschen zwischen 16 und 25 Jahren. Durch die Teilnahme am BSJ wird ein Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne begründet. Hierbei handelt es sich weder um eine Berufsausbildung oder ein (vorgeschriebenes) Praktikum noch um ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr. Sofern die Teilnehmer ein regelmäßiges Arbeitsentgelt von nicht mehr als 450 Euro im Monat erhalten, besteht daher Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger Entlohnung.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Beschäftigung von Studierenden

Studierende, die eine mehr als geringfügige Beschäftigung ausüben, sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Eine Ausnahme gilt für Personen, die während der Dauer eines Studiums als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule ein in der Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenes Praktikum ableisten. Ein solches Praktikum ist nach § 5 Absatz 3 SGB VI rentenversicherungsfrei.

In der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind hingegen nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 SGB V und § 27 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 SGB III Beschäftigungen, die neben dem Studium ausgeübt werden, versicherungsfrei, falls das Studium weiterhin das Erscheinungsbild prägt (= ordentliche Studierende). Davon ist grundsätzlich auszugehen, wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden beträgt. Beschäftigungen, die ordentliche Studierende in den Semesterferien ausüben, sind – unabhängig von der wöchentlichen Arbeitszeit – in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei.


Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Beschäftigungszeiten ohne Arbeitsentgelt und ohne Entgeltersatzleistungen

Während der Zeiten einer Arbeitsunterbrechung ohne Arbeitsentgelt und ohne Entgeltersatzleistung (z. B. unbezahlter Urlaub und unentschuldigtes Fehlen) besteht nach § 7 Absatz 3 SGB IV das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis längstens bis zu einem Monat weiter. Das gilt auch bei rechtswidrigem Streik und rechtmäßigem Arbeitskampf (Streik und Aussperrung). Im Fall eines rechtmäßigen Arbeitskampfs bleibt darüber hinaus die Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung bis zu dessen Beendigung erhalten.

Die Beiträge aus dem konkret erzielten Arbeitsentgelt bis zur Arbeitsunterbrechung werden unter Berücksichtigung des vollen Entgeltabrechnungszeitraums berechnet. Es gilt die ungekürzte Beitragsbemessungsgrenze, weil die Zeit nach § 7 Absatz 3 SGB IV dem Grunde nach eine beitragspflichtige Zeit ist (= SV-Tage). Bei der Entgeltmeldung ist das erzielte Arbeitsentgelt auf den gesamten Zeitraum (einschließlich der Arbeitsunterbrechung bis zu einem Monat) zu beziehen.


Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Betriebsprüfung

Die Träger der Rentenversicherung prüfen nach § 28p SGB IV bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag (= Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosenversicherung) und den Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen. Prüfungen erfolgen mindestens alle vier Jahre.

Die Rentenversicherungsträger prüfen außerdem

  • die Zahlung der Insolvenzgeldumlage und den Insolvenzschutz von Wertguthaben,
  • die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung sowie
  • die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe.

Arbeitgeber und/oder Steuerberater sollten bei Einstellung von Beschäftigten in den Betrieb mit großer Sorgfalt über die Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit der Beschäftigten bzw. über das Nichtbestehen von Versicherungspflicht entscheiden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Rentenversicherungsträger im Rahmen der Betriebsprüfung zu einer anders lautenden Entscheidung kommen könnte, die unter Umständen erhebliche finanzielle Auswirkungen hat. Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung – z. B. entgegen einer bisher angenommenen Versicherungsfreiheit – Versicherungspflicht festgestellt, bedeutet das im Ergebnis nicht nur die Verpflichtung des Arbeitgebers, für den oder die Beschäftigten ab dem Zeitpunkt der Betriebsprüfung GSV-Beiträge zu entrichten, sondern schließt grundsätzlich auch die Nachforderung von GSV-Beiträgen für die vorausgegangenen vier Kalenderjahre – allein gegenüber dem Arbeitgeber als Schuldner der GSV-Beiträge – ein.

Die Nachforderung von GSV-Beiträgen ist allerdings grundsätzlich ausgeschlossen, wenn im Einzelfall über die Annahme bisheriger Versicherungsfreiheit oder Nichtbestehen von Versicherungspflicht ein bindender Verwaltungsakt der Einzugsstelle vorgelegt werden kann (Grundsatz des Vertrauensschutzes).

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Betriebsveranstaltung

Zuwendungen des Arbeitgebers aus Anlass von Betriebsveranstaltungen sind steuerfrei und somit beitragsfrei, wenn sie den üblichen Rahmen nicht übersteigen.

Der übliche Rahmen gilt als nicht überschritten, wenn jährlich nicht mehr als zwei Veranstaltungen durchgeführt werden und soweit die Aufwendungen des Arbeitgebers für den einzelnen Arbeitnehmer 110 Euro je Veranstaltung nicht übersteigen. Wird der Rahmen des Üblichen überschritten, so ist seit 1. Januar 2015 nur der Teil der Zuwendungen als Arbeitslohn anzusehen, der den Freibetrag von 110 Euro übersteigt. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall die steuerpflichtigen Zuwendungen an seine Arbeitnehmer pauschal versteuern. Im Falle einer tatsächlich durchgeführten Pauschalversteuerung sind die Zuwendungen in der Sozialversicherung kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

Zum Nachweis sollte aus den Lohnunterlagen erkennbar sein, für welche Personen und in welcher Höhe die Pauschalversteuerung durchgeführt wurde. Insbesondere, wenn der Freibetrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer in Anspruch genommen und damit von den Zuwendungen, die pauschal versteuert werden, abgezogen wird, ist es notwendig, den geldwerten Vorteil pro teilnehmendem Arbeitnehmer auszuweisen, denn dieser kann unterschiedlich hoch sein. Es empfiehlt sich daher, pro Betriebsveranstaltung eine Teilnehmerliste zu führen, in welcher festgehalten wird, ob es die 1. oder 2. Betriebsveranstaltung für diesen Arbeitnehmer ist und ob die 110 Euro pro Betriebsveranstaltung und Teilnehmer überschritten sind, sowie wie viele Begleitpersonen dem Teilnehmer zuzurechnen sind.

Zu den Zuwendungen gehören auch Kosten, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet. Rechnerische Selbstkosten des Arbeitgebers bleiben dagegen unberücksichtigt. Damit werden zum Beispiel die Abschreibung auf Unternehmensgebäude oder Lohnkosten für Mitarbeiter, die die Veranstaltung vorbereiten, nicht einbezogen. Es spielt keine Rolle, ob die Kosten einzelnen Mitarbeitern individuell zurechenbar sind. Auch die Kosten für das Rahmenprogramm, wie zum Beispiel die Raummiete, werden in die Grenze einbezogen, ebenso die Kosten für die Begleitpersonen des Mitarbeiters. Berücksichtigt werden auch Geschenke und Verlosungsgewinne.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Blockmodell

Das Blockmodell ist eine Begrifflichkeit im Rahmen der Regelungen zur Altersteilzeit. Dabei beträgt die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt eines Zeitraums von bis zu drei Jahren oder bei Regelungen in einem Tarifvertrag, aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebsvereinbarung oder in einer Regelung der Kirchen und der öffentlichrechtlichen Religionsgesellschaften im Durchschnitt eines Zeitraums von bis zu sechs Jahren die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. Die Arbeitszeitregelungen sehen eine (normale) Arbeitsphase und eine Freistellungsphase vor. Der Arbeitnehmer ist während der gesamten Zeit sozialversicherungspflichtig.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Bürgerlich-rechtliche Gesellschaft (BGB-Gesellschaft)

Die Mitarbeit eines BGB-Gesellschafters im Geschäftsbetrieb vollzieht sich nicht im Rahmen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses, wenn er persönlich unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet. Bei der Beurteilung dieser Haftungsprinzipien kommt es ausschließlich auf das Außenverhältnis an. Maßgebend ist also, ob der Gesellschafter

  • für Außenstehende erkennbar als Gesellschafter und Unternehmer in Erscheinung tritt (Außengesellschaft) oder
  • nicht in Erscheinung tritt (Innengesellschaft).

Im Fall der Außengesellschaft folgt aus der nach außen erkennbaren Mitunternehmerstellung des Gesellschafters seine persönliche unbeschränkte Haftung. Demzufolge besteht in diesen Fällen kein Beschäftigungsverhältnis zur Gesellschaft und damit auch keine Sozialversicherungspflicht. Im Fall der Innengesellschaft bestehen gesellschaftsrechtliche Beziehungen nur im Innenverhältnis. Der mitarbeitende Gesellschafter ist kein persönlich haftender Mitunternehmer, sondern nur stiller Teilhaber. In diesen Fällen ist für den Gesellschafter das Bestehen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Bundesfreiwilligendienst

Auf den Bundesfreiwilligendienst, der zwischen sechs und 24 Monaten dauern kann, sind die für die Jugendfreiwilligendienste geltenden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden. Die Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst sind damit grundsätzlich versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung. Auf diesen Personenkreis sind die Regelungen für geringfügig Beschäftigte nicht anzuwenden.



Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Bezugsgröße

Die Bezugsgröße ist eine dynamische Rechengröße, aus der andere Werte abgeleitet werden, die in den einzelnen Sozialversicherungszweigen bedeutsam sind. Die Bezugsgröße orientiert sich am durchschnittlichen Arbeitsentgelt aller Rentenversicherten in den alten Bundesländern des vorvergangenen Jahres (für 2020 also aus 2018). Sie beträgt 2020 jährlich 38.220 Euro und monatlich 3.185 Euro.

Hiervon abweichend wird die Bezugsgröße Ost in Anlehnung an das in den neuen Ländern noch niedrigere Einkommensniveau und die dortige besondere Entgeltdynamik festgesetzt. Sie beträgt 2020 jährlich 36.120 Euro und monatlich 3.010 Euro.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften (A1)

Durch die Bescheinigung A1 über die anzuwendenden Rechtsvorschriften (Entsendebescheinigung) bestätigt der zuständige Sozialversicherungsträger, dass ein Arbeitnehmer für die Zeit seiner Beschäftigung im Ausland der Sozialversicherung seines Heimatstaats angehört. Die Anforderung einer A1-Bescheinigung und deren Übersendung erfolgt im Rahmen eines elektronischen Anforderungsverfahrens (Modul im Entgeltabrechnungsprogramm).

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Behinderte Menschen in geschützten Einrichtungen

Die Beschäftigung von behinderten Menschen in geschützten Einrichtungen (Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten, Anstalten und Heime) unterliegt der Versicherungspflicht in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Auf Art und Dauer der Beschäftigung sowie auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Arbeitsleistung kommt es nicht an. Unerheblich ist auch, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Arbeitsentgelt gezahlt wird.

Hingegen ist dieser Personenkreis gemäß § 28 Absatz 1 Nummer 2 SGB III grundsätzlich versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung.



Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Beitragssatz

Krankenversicherung

Die Beiträge werden aus dem Arbeitsentgelt nach einem bestimmten Vomhundertsatz (Beitragssatz) berechnet. In der Krankenversicherung sind seit dem 1. Januar 2015 die folgenden Beitragssätze gesetzlich festgeschrieben:

Der allgemeine Beitragssatz für pflichtversicherte Beschäftigte, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld haben, in Höhe von 14,6 % sowie der ermäßigte Beitragssatz für pflichtversicherte Beschäftigte, die bei Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Krankengeld haben, in Höhe von 14,0 %.

Soweit der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt ist, haben ihre Mitglieder einen Zusatzbeitrag zu zahlen. Der Zusatzbeitrag wird einkommensabhängig, prozentual von den beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds erhoben. Bei Arbeitnehmern ist der Zusatzbeitrag Bestandteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Die Höhe des Zusatzbeitragssatzes regelt jede Krankenkasse individuell in ihrer Satzung. Eine Obergrenze der Zusatzbeitragssätze sieht das Gesetz nicht vor. Abweichend von diesem kassenindividuellen Zusatzbeitrag ist für Auszubildende mit einem Arbeitsentgelt bis 325 Euro im Monat (sogenannte Geringverdiener) für die Beitragsbemessung ein vom Bundesministerium für Gesundheit festgelegter durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz maßgebend. Dieser beträgt seit dem 1. Januar 2020 1,1 %. Er ist auch dann zu zahlen, wenn die individuelle Krankenkasse des Auszubildenden keinen Zusatzbeitrag erhebt.

Da der Zusatzbeitrag vom Arbeitgeber gegenüber der Krankenkasse im elektronischen Beitragsnachweis separat nachzuweisen ist, ist er auch gesondert zu ermitteln. Für den Arbeitnehmer sind also – sofern ein Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung zu berechnen ist – stets zwei Beitragsberechnungen zur Krankenversicherung vorzunehmen.

Der Pauschalbeitragssatz zur Krankenversicherung beträgt für geringfügig Beschäftigte 13 %. Für geringfügig entlohnt Beschäftigte in Privathaushalten gilt ein Pauschalbeitragssatz von 5 Prozent. Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung fallen für geringfügig entlohnt Beschäftigte nicht an.

Pflegeversicherung

Der Pflegeversicherungsbeitragssatz wird durch Gesetz bestimmt. Er beläuft sich ab dem 1. Januar 2019 auf bundeseinheitlich 3,05 % der beitragspflichtigen Einnahmen. Für kinderlose Pflegeversicherte wird in der sozialen Pflegeversicherung nach Ablauf des Monats, in dem sie das 23. Lebensjahr vollendet haben, ein Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 % der Bemessungsgrundlage erhoben.

Rentenversicherung

Im Jahr 2020 betragen die Beitragssätze (unverändert seit 2018)

  • 18,6 % in der allgemeinen Rentenversicherung,
  • 24,7 % in der knappschaftlichen Rentenversicherung.

Der Pauschalbeitragssatz zur Rentenversicherung beträgt für auf Antrag von der Versicherungspflicht befreite geringfügig entlohnt Beschäftigte 15 %. Für geringfügig entlohnt Beschäftigte in Privathaushalten gilt in diesen Fällen ein Beitragssatz von 5 %.

Arbeitslosenversicherung

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt ab dem 1. Januar 2020 2,4 % der Bemessungsgrundlage.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Beitragstragung

Die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für versicherungspflichtige Beschäftigte werden grundsätzlich vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer je zur Hälfte getragen. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings mehrere Ausnahmen:

  • Kinderlose haben – nach Ablauf des Monats, in dem sie ihr 23. Lebensjahr vollendet haben – in der Pflegeversicherung einen Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 % der Bemessungsgrundlage zu zahlen, sodass für sie ein Arbeitnehmeranteil von 1,775 % gilt, der Arbeitgeberanteil aber – wie auch bei Versicherten mit Kindern – 1,525 % beträgt.

  • Im Bundesland Sachsen beläuft sich der Arbeitgeberanteil an den Beiträgen zur Pflegeversicherung auf 1,025 % und der Arbeitnehmeranteil auf 2,025 % – für Kinderlose auf 2,275 % – der Bemessungsgrundlage.
  • In der knappschaftlichen Rentenversicherung beträgt im Kalenderjahr 2020 (unverändert seit 2018) der Beitragsanteil des Arbeitnehmers 9,3 % und der Beitragsanteil des Arbeitgebers 15,4 % vom rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt.

  • Die Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung für versicherungsfreie bzw. auf ihren Antrag befreite geringfügig entlohnt Beschäftigte hat der Arbeitgeber allein aufzubringen. Besteht Rentenversicherungspflicht, ist auch der Arbeitnehmer an der Beitragslastverteilung zur Rentenversicherung beteiligt.

  • Besteht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Beschäftigungszeit nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde, Versicherungsfreiheit, hat lediglich der Arbeitgeber seinen Anteil am Rentenversicherungsbeitrag aufzubringen, ein Versichertenanteil fällt nicht an. Kalenderjahr 2020 beträgt der Arbeitgeberanteil in der allgemeinen Rentenversicherung 9,3 % und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 15,4 % des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts.

  • Im Übergangsbereich (450,01 Euro bis 1.300,00 Euro) ergibt sich die Beitragslastverteilung in drei Schritten. Zunächst wird der Gesamtbetrag der Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- sowie Arbeitslosenversicherung aus dem reduzierten Arbeitsentgelt ermittelt. Im 2. Schritt wird – ausgehend vom tatsächlichen Arbeitsentgelt – der Arbeitgeberbeitragsanteil an den Beiträgen ermittelt. Die Differenz zwischen Gesamtbeitrag und Arbeitgeberbeitragsanteil stellt den Versichertenbeitragsanteil dar.

  • Für Auszubildende mit einem Arbeitsentgelt bis zu monatlich 325 Euro trägt der Arbeitgeber den Sozialversicherungsbeitrag allein. Dies gilt auch für den Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung, der aus dem Arbeitsentgelt und dem durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz (siehe Abschnitt Krankenversicherung) berechnet wird. Wird der Grenzwert in einem Monat aufgrund einer Einmalzahlung überschritten, so trägt der Arbeitgeber die Beiträge aus 325 Euro allein; die Beiträge aus dem übersteigenden Betrag werden vom Arbeitgeber und Auszubildenden je zur Hälfte getragen. Auch für die Berechnung des Zusatzbeitrages aus dem übersteigenden Betrag ist nicht der kassenindividuelle, sondern der durchschnittliche Zusatzbetragssatz maßgebend.

Abweichende Vereinbarungen zur Beitragslastverteilung, die zum Nachteil des Arbeitnehmers führen, sind nichtig.



Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Beitragsbemessungsgrenze

Die Beiträge werden von einem Arbeitsentgelt bis zur Höhe der für den Abrechnungszeitraum geltenden Beitragsbemessungsgrenze erhoben. Die Beitragsbemessungsgrenze wird jährlich im Voraus für das nächste Kalenderjahr festgesetzt.

Während in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung im gesamten Bundesgebiet einheitliche Werte gelten, wird im Bereich der Renten- und Arbeitslosenversicherung weiterhin zwischen West und Ost unterschieden.

Nachfolgend die Werte für 2020:

alte Bundesländer
Zeitraumallgemeine Renten
versicherung und
Arbeitslosenversicherung
knappschaftliche
Rentenversicherung
Kranken- und
Pflegeversicherung
Jahr82.800,00 EUR101.400,00 EUR56.250,00 EUR
Monat6.900,00 EUR8.450,00 EUR4.687,50 EUR
neue Bundesländer
Zeitraumallgemeine Renten-
versicherung und
Arbeitslosenversicherung
knappschaftliche
Rentenversicherung
Kranken- und
Pflegeversicherung
Jahr77.400,00 EUR94.800,00 EUR56.250,00 EUR
Monat6.450,00 EUR7.900,00 EUR4.687,50 EUR



Für andere Bemessungszeiträume als Jahr und Monat werden die Beitragsbemessungsgrenzen aus den Jahres-Beitragsbemessungsgrenzen (Jahres-BBG) errechnet – und zwar stets auf kalendertäglicher Basis.



Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Beitragsfreiheit von Arbeitgeberbeiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Die Arbeitgeberbeiträge zugunsten einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung sind zwar ab dem 1. Januar 2018 nach § 3 Nummer 63 Satz 1 EStG bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung steuerfrei, beitragsfrei in der Sozialversicherung sind sie jedoch weiterhin nur bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (2020: 3.312 Euro).

Zu beachten ist auch, dass sich die Beitragsfreiheit der Arbeitgeberbeiträge zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung auf die nach § 3 Nummer 63 Satz 1 EStG steuerfreien Beiträge beschränkt, sofern sie 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (2020: 3.312 Euro) nicht übersteigen. Die nach § 3 Nummer 63 Satz 3 und 4 EStG steuerfreien Arbeitgeberbeiträge sind demnach beitragspflichtig.



Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Beitragsgruppen

Die Beitragsgruppen sind in den Meldungen mit einem vierstelligen numerischen Schlüssel zu verschlüsseln. Für jeden Beschäftigten ist in der Reihenfolge Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung die für den jeweiligen Arbeitnehmer entsprechende Ziffer der nachfolgenden Tabelle anzugeben.

Der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung repräsentiert keinen eigenen Versicherungszweig, sondern ist Teil des Krankenversicherungsbeitrags.

Die Angabe der Beitragsgruppe 9 zur Krankenversicherung ist zwingend, wenn der Arbeitgeber die Beiträge für freiwillig Krankenversicherte abführt (Firmenzahlerverfahren).

Für versicherungsfreie kurzfristig Beschäftigte (PGR 110) und ausschließlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Beschäftigte (PGR 190) lautet der Beitragsgruppenschlüssel 0000.

Beitragsgruppen

1 Nur noch für Meldezeiträume bis zum 31. Dezember 2008 gültig.

2 Nur noch für Meldezeiträume bis zum 31. Dezember 2004 gültig; für Beiträge „zur ArV“ gelten dann die Beitragsgruppen 1, 3 und 5.

KrankenversicherungRentenversicherungArbeitslosenversicherungPflegeversicherung
Kein Beitrag = 0Kein Beitrag = 0Kein Beitrag = 0Kein Beitrag = 0
Allgemeiner Beitrag = 1Voller Beitrag
zur Rentenversicherung = 1
Voller Beitrag = 1Voller Beitrag = 1
Erhöhter Beitrag = 21Voller Beitrag
zur AnV = 22
Halber Beitrag = 2Halber Beitrag = 2
Ermäßigter Beitrag = 3Halber Beitrag zur RV = 3
Beitrag zur landwirtschaft-
lichen KV = 4
Halber Beitrag zur AnV = 42
Arbeitgeberbeitrag zur land-
wirtschaftlichen KV = 5
Pauschaler Beitrag zur Rentenversicherung
(Geringfügig Beschäftigte) = 5
Pauschaler Beitrag zur KV
(Geringfügig Beschäftigte) = 6
Freiwilliger Beitrag zur KV
(Firmenzahler) = 9



Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Berufsmäßigkeit osteuropäischer Saisonarbeitskräfte

Zur Prüfung der Berufsmäßigkeit osteuropäischer Saisonarbeitskräfte haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung einen bundeseinheitlichen Fragebogen entwickelt. Der Vordruck ist zweisprachig; er existiert in einer bulgarischen, kroatischen, polnischen, rumänischen, slowakischen, slowenischen, tschechischen und ukrainischen Version.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Beschäftigungsverhältnis

Eine der Voraussetzungen für die Sozialversicherungspflicht von Arbeitnehmern ist das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses. Hierunter versteht man ein nichtselbstständiges Arbeitsverhältnis einschließlich einer Beschäftigung zur Berufsausbildung. Verrichtet ein Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber gleichzeitig mehrere Beschäftigungen, so ist – ohne Rücksicht auf die arbeitsvertragliche Gestaltung – von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen.

Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind Weisungsgebundenheit und Eingliederung in eine Arbeitsorganisation; beides muss nicht kumulativ vorliegen. Das Beschäftigungsverhältnis unterscheidet sich vom Rechtsverhältnis eines selbstständigen Dienst- oder Werkvertragsnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit bei der Erledigung der Dienst- oder Werkleistung. Arbeitnehmer ist, wer weisungsgebunden vertraglich geschuldete Leistungen im Rahmen einer von seinem Vertragspartner bestimmten Arbeitsorganisation erbringt. Der hinreichende Grad persönlicher Abhängigkeit zeigt sich jedoch nicht nur daran, dass der Beschäftigte einem Direktionsrecht seines Vertragspartners unterliegt, welches Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer, Ort oder sonstige Modalitäten der zu erbringenden Leistung betreffen kann. Sie kann sich auch aus einer detaillierten und den Freiraum für die Erbringung der geschuldeten Leistung stark einschränkenden rechtlichen Vertragsgestaltung oder tatsächlichen Vertragsdurchführung ergeben. Selbstständig ist im Allgemeinen, wer unternehmerische Entscheidungsfreiheit genießt, ein unternehmerisches Risiko trägt sowie unternehmerische Chancen wahrnimmt und hierfür Eigenwerbung betreiben kann.

Maßgeblich für die Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit ist das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen wird. Die sich aus vertraglichen Vereinbarungen (z. B. Gesellschaftsvertrag einer GmbH) und gegebenenfalls gesetzlichen Vorgaben (z. B. GmbHG) ergebende Rechtsmacht ist daher für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung bedeutsam, auch wenn sie tatsächlich nicht ausgeübt wird.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Beitragszuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung

Privat krankenversicherte Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Zahlung eines Beitragszuschusses durch den Arbeitgeber, wenn in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze Versicherungsfreiheit besteht, eine Versicherungspflicht wegen Vollendung des 55. Lebensjahres nicht mehr begründet werden kann oder eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht erfolgt ist. Voraussetzung für den Beitragszuschuss ist, dass der Arbeitnehmer im Falle einer Krankheit Vertragsleistungen vom privaten Krankenversicherungsunternehmen beanspruchen kann, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen.

Der Beitragszuschuss beträgt die Hälfte des Betrages, der für den Arbeitnehmer aufzuwenden wäre, wenn er in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig wäre, höchstens jedoch die Hälfte des tatsächlichen Beitrages für die private Krankenversicherung.

Bei der Bemessung des Beitragszuschusses sind auch die Aufwendungen für die privat krankenversicherten Angehörigen zu berücksichtigen, wenn diese im Falle der Versicherungspflicht des Arbeitnehmers in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert wären. Zu beachten ist aber, dass dies nicht für gesetzlich versicherte Angehörige gilt. Erhält ein Arbeitnehmer einen Beitragszuschuss, bei dessen Höhe die Beitragsaufwendungen für einen Angehörigen zu einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt werden, so stellt der auf den Beitragsanteil des Angehörigen entfallende Anteil des Beitragszuschusses steuerpflichtigen Arbeitslohn und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar.

Freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag. Er bemisst sich nach der Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Pflegeversicherungsbeitrag zur gesetzlichen Pflegekasse wird ebenfalls zur Hälfte bezuschusst (gegebenenfalls ohne den Beitragszuschlag für Kinderlose).

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Betriebliche Altersversorgung

In der betrieblichen Altersversorgung gibt es fünf Durchführungswege. Das sind:

Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz wird ab 2018 die Möglichkeit geboten, die kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung durch Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung als reine Beitragszusage durchzuführen (§ 1 Absatz 2 Nummer 2a BetrAVG). Die Zusage des Arbeitgebers beschränkt sich dann auf die Zahlung der Beiträge und nicht mehr auf eine (Mindest-)Höhe der Betriebsrente. Die Leistungsansprüche des Arbeitnehmers richten sich ausschließlich gegen den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung. Zum Ausgleich für den Wegfall der Einstandspflicht des Arbeitgebers für die Versorgungsleistung soll im Tarifvertrag vereinbart werden, dass der Arbeitgeber einen Sicherungsbeitrag zahlt (§ 23 Absatz 1 BetrAVG).



Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Beschäftigte/Personen in Berufsausbildung

Zu ihrer Berufsausbildung beschäftigte Personen (Auszubildende, Teilnehmer an dualen Studiengängen, Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei betrieblicher Ausbildung) sind in allen Zweigen der Sozialversicherung nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige versicherungspflichtig, und zwar auch dann, wenn kein Arbeitsentgelt gezahlt wird. Als Beschäftigung gilt auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung (Anlernlinge, Volontäre, Vor-/Nachpraktikaten in einem vorgeschriebenen Praktikum).

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben am 8. November 2017 in einer gemeinsamen Verlautbarung die versicherungsrechtliche Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben dargestellt und mit den der Verlautbarung als Anlage beiliegenden Übersichten die versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Folgen abgebildet. Die Verlautbarung steht im Internet zur Verfügung.

Rundschreiben des Jahres 2017

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Beschäftigung im privaten Haushalt

Eine Beschäftigung im privaten Haushalt liegt nach § 8a Satz 2 SGB IV vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird (z. B. die Zubereitung von Mahlzeiten im Haushalt, die Reinigung der Wohnung, die Gartenpflege sowie die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern, kranken und alten Menschen sowie pflegebedürftigen Personen).

Für Beschäftigte in Privathaushalten, die von der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Rahmen des Haushaltsscheckverfahrens elektronisch an die Rentenversicherung gemeldet werden (PGR 209 oder 210), ist die Abgabe von UV-Jahresmeldungen nicht erforderlich.

Abweichend von den Ausführungen zu den geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 SGB IV sind jedoch Pauschalbeiträge von nur jeweils 5% zur Kranken- bzw. – im Falle der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht – zur Rentenversicherung zu zahlen. Das Meldeverfahren wird hierbei gemäß § 28a Absatz 7 SGB IV ausschließlich mit dem sog. Haushaltsscheck durchgeführt, welcher für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten zur Anwendung gelangt.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben am 4. Dezember 2017 ein gemeinsames Rundschreiben zum Haushaltsscheck-Verfahren in der Fassung ab 1. Januar 2018 herausgegeben.


Quelle: Experten-Lexikon der DRV