Minijob-Zentrale - Sozialversicherung von A-Z - J

So­zi­al­ver­si­che­rung von A-Z

Jobsharing

Bei Jobsharing-Teilzeitarbeitsverhältnissen, in denen sich zwei oder mehrere Arbeitnehmer einen vollen Arbeitsplatz teilen und längere Arbeits- und Freizeitperioden sich wechselseitig ablösen, ist von einem durchgehenden, auch in den Freizeitperioden fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt auszugehen, wenn

  • der Arbeitsvertrag sowie die Dienstbereitschaft aufseiten des Arbeitnehmers und die Verfügungsbefugnis aufseiten des Arbeitgebers während der Freizeitperioden grundsätzlich fortbestehen und
  • das Arbeitsentgelt gleichmäßig auf alle Entgeltzeiträume (mit oder ohne Arbeitsleistung) aufgeteilt und kontinuierlich ausgezahlt wird.

Beschäftigungsverhältnisse dieser Art begründen grundsätzlich für ihre gesamte Dauer Versicherungspflicht in allen Sozialversicherungszweigen.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Jugendfreiwilligendienste

Als Jugendfreiwilligendienste werden das freiwillige soziale oder ökologische Jahr bezeichnet.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Jugendliche behinderte Menschen

Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, sind versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Versicherungspflicht besteht auch für Jugendliche, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 SGB IX Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, in der Arbeitslosenversicherung allerdings nur, wenn ihnen eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht werden soll.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Jahresarbeitsentgeltgrenze

Beschäftigte, die mit ihrem Arbeitsentgelt sowohl im Vorjahr als auch im neuen Jahr die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) überschreiten, sind in der Krankenversicherung versicherungsfrei. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze beträgt im Jahr 2020 in den alten und in den neuen Bundesländern 62.550 Euro.

Die Versicherungsfreiheit besteht von Beginn der Beschäftigung an, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt aus der zu beurteilenden Beschäftigung bei vorausschauender Betrachtung (Prognose) die JAEG übersteigt. Unterliegt der Arbeitnehmer hingegen zunächst der Versicherungspflicht, weil die JAEG nicht überschritten ist, endet diese im Falle der Entgelterhöhung mit Ablauf des Kalenderjahres des Überschreitens, vorausgesetzt, dass das zu erwartende regelmäßige Arbeitsentgelt des nächsten Kalenderjahres auch die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende JAEG übersteigt. Dieses Entgelt ist ebenfalls im Wege einer Prognose festzustellen. Bei rückwirkender Erhöhung des Arbeitsentgelts endet die Krankenversicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf das erhöhte Arbeitsentgelt entstanden ist.

Weitergehende Ausführungen zum Ausscheiden aus der Krankenversicherungspflicht wegen Überschreitens der JAEG und der damit im Zusammenhang stehenden Prognoseentscheidung können der Ausgabe 1/2019 von summa summarum entnommen werden.

Bei der Feststellung der für den Arbeitnehmer maßgebenden JAEG wird danach differenziert, ob der Arbeitnehmer am 31. Dezember 2002 wegen Überschreitens der JAEG versicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert war. In diesen Fällen gilt die „besondere“ JAEG, in allen anderen Fällen die „allgemeine“ JAEG.

Die "allgemeine" JAEG nach § 6 Absatz 6 SGB VDie "besondere" JAEG nach § 6 Absatz 7 SGB V
201149.500 Euro44.550 Euro
201250.850 Euro45.900 Euro
201352.200 Euro47.250 Euro
201453.550 Euro48.600 Euro
201554.900 Euro49.500 Euro
201656.250 Euro50.850 Euro
201757.600 Euro52.200 Euro
201859.400 Euro53.100 Euro
201960.750 Euro54.450 Euro
202062.550 Euro56.250 Euro

Wird die JAEG im Laufe eines Kalenderjahres nicht nur vorübergehend unterschritten (z. B. bei Herabsetzung der Arbeitszeit und daraus folgend einer Reduzierung des Arbeitsentgelts), endet die Krankenversicherungsfreiheit unmittelbar und nicht erst zum Ende des Kalenderjahres.

Übt ein Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an eine während des Studiums ausgeübte krankenversicherungsfreie Beschäftigung als sog. Werkstudent beim selben Arbeitgeber eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt oberhalb der JAEG aus, besteht Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung mit Beginn dieser Beschäftigung.

Die Mitgliedschaft versicherungspflichtiger Arbeitnehmer, deren Versicherungspflicht wegen Überschreitens der maßgebenden JAEG mit Ablauf des Kalenderjahres endet, wird grundsätzlich als freiwillige Mitgliedschaft fortgeführt, wenn das Mitglied nicht innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt erklärt.

Besteht bisher Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung wegen Überschreitens der JAEG und tritt durch Anhebung der JAEG Versicherungspflicht ein, kann der Arbeitnehmer innerhalb von drei Monaten einen Antrag auf Befreiung stellen (§ 8 Absatz 1 Nummer 1 SGB V).

Ausführliche Informationen enthalten die "Grundsätzliche Hinweise zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze“ des GKV-Spitzenverbandes vom 20. März 2019. Es handelt es sich um eine Zusammenfassung der bisher angewandten Grundsätze mit empfehlendem Charakter.

Weitere Informationen können der Ausgabe 3/2019 von summa summarum entnommen werden.


Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Jahresmeldung zur Unfallversicherung

Die unfallversicherungsspezifischen Daten sind zusätzlich zur Entgeltmeldung in einer separaten UV-Jahresmeldung nach § 28a Absatz 2a SGB IV zu übermitteln. Hierbei sind keine Angaben insbesondere zum Personengruppenschlüssel, Staatsangehörigkeitsschlüssel, Beitragsgruppenschlüssel, Tätigkeitsschlüssel oder geleisteten Arbeitsstunden erforderlich.

Pro Meldung können bis zu neun verschiedene Kombinationen von unfallversicherungsspezifischen Angaben übermittelt werden.

Die UV-Jahresmeldung ist an die Datenannahmestelle der Einzugsstelle zu melden, die zum Zeitpunkt der Abgabe der Meldung für den Arbeitnehmer zuständig ist. Ist zum Zeitpunkt der Abgabe der UV-Jahresmeldung keine zuständige Einzugsstelle zu ermitteln, ist die UV-Jahresmeldung an die Datenannahmestelle der zuletzt bekannten Einzugsstelle zu übermitteln.

Eine Bescheinigung über den Inhalt der abgegebenen Meldung (§ 25 Absatz 1 Satz 1 DEÜV) ist für die UV-Jahresmeldung nicht zu erstellen.

Inhalte der UV-Jahresmeldungen


Abgabegrund

Der Meldetatbestand der UV-Jahresmeldung ist mit dem Abgabegrund 92 zu kennzeichnen.


Meldezeitraum

Das Kalenderjahr der Versicherungspflicht zur Unfallversicherung ist im Meldezeitraum unabhängig vom tatsächlichen Beschäftigungszeitraum stets mit dem Zeitraum „01.01. bis 31.12.“ anzugeben.


Betriebsnummer des zuständigen UV-Trägers

Jeder UV-Träger hat eine eigene Betriebsnummer, die der Arbeitgeber in der Meldung anzugeben hat. Die Betriebsnummer des zuständigen UV-Trägers steht im Zuständigkeitsbescheid und jedem anderen Dokument des UV-Trägers.


UV-Mitgliedsnummer des Beschäftigungsbetriebs

Jeder Arbeitgeber hat für sein Unternehmen beim UV-Träger eine eigene Mitgliedsnummer. Die Mitgliedsnummer des Arbeitgebers beim zuständigen UV-Träger ist in jedem Bescheid des UV-Trägers zu finden.


Gefahrtarifstelle

Die für den jeweiligen Arbeitgeber vom UV-Träger vorgegebenen Gefahrtarife und die dazugehörige Betriebsnummer stehen im Veranlagungsbescheid. Es sind in der Regel ein bis drei Gefahrtarifstellen, in sehr seltenen Fällen gibt es bis zu acht Gefahrtarifstellen pro Unternehmen. In der Meldung hat der Arbeitgeber die für den einzelnen Arbeitnehmer zutreffende Gefahrtarifstelle anzugeben.

Muss das Gesamtentgelt des Arbeitnehmers aufgrund von verschiedenen Tätigkeiten, die unterschiedlichen Gefahrtarifstellen zuzuordnen sind, aufgeteilt werden, sind entsprechende Teilentgelte je Gefahrtarifstelle getrennt einzutragen.

Je nach Gefahrtarif und Satzung der einzelnen UV-Träger ist eine Vielzahl unterschiedlicher Konstellationen möglich.


Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in der Unfallversicherung

Es ist das gesamte im Meldezeitraum (Kalenderjahr der Versicherungspflicht zur Unfallversicherung) in der Unfallversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers anzugeben.


UV-Grund

Das Feld UV-Grund bildet Besonderheiten der Unfallversicherung ab. Dies können Fallgestaltungen sein, in denen die Beiträge zur Unfallversicherung nicht nach dem Arbeitsentgelt bemessen werden (A07 bis A09); in diesen Fällen wird die Beitragsberechnung nicht von der Rentenversicherung geprüft. Im Feld UV-Grund werden daneben solche Fälle gekennzeichnet, in denen das zu meldende beitragspflichtige Arbeitsentgelt zur UV 0 Euro beträgt.

Das Feld UV-Grund kann im Einzelnen folgende Inhalte haben:

FeldinhaltErläuterugen
Grundstellung
(Leerzeichen)
ohne Besonderheiten
A07Meldungen für Arbeitnehmer von UV-Trägern
A08Beitragsbemessung bei landw. BG
A09Beitragsbemessung nicht nach Arbeitsentgelt
B01Entsparung von ausschließlich sv-pflichtigem Wertguthaben (Beitragspflicht in der UV bereits in der Ansparphase)
B06UV-Entgelt wird in einer anderen Gefahrtarifstelle dieser Entgeltmeldung angegeben
B09Sonstige Sachverhalte, die kein UV-Entgelt in der Entgeltmeldung erfordern (zum Beispiel Meldung einer Zeit der unwiderruflichen Freistellung unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes außerhalb eines Insolvenzverfahrens)
Bei UV-Grund A07, A08 und A09 ist die Angabe des UV-Trägers erforderlich, die Angabe der MTNR dagegen entbehrlich.
Bei UV-Grund B01, B06 und B09 ist die Angabe des UV-Trägers und der MTNR erforderlich.


Meldepflichtiger Personenkreis

Für jeden in der Unfallversicherung versicherten Beschäftigten ist die Abgabe der UV-Jahresmeldung erforderlich. Dies gilt sowohl für Auszubildende, Praktikanten und Werkstudenten als auch für geringfügig und unständig Beschäftigte.


Kurzfristig Beschäftigte nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 SGB IV

Kurzfristig Beschäftigte (PGR 110) unterliegen dem Unfallversicherungsschutz, so dass das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt in einer UV-Jahresmeldung zu übermitteln ist.


Beschäftigte in Privathaushalten

Für Beschäftigte in Privathaushalten, die von der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Rahmen des Haushaltsscheckverfahrens elektronisch an die Rentenversicherung gemeldet werden (PGR 209 oder 210), ist die Abgabe von UV-Jahresmeldungen nicht erforderlich.


Mitarbeiter in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften berechnen die Unfallumlage nicht nach Entgelten oder Kopfpauschalen, sondern nach sonstigen Parametern, zum Beispiel dem Hektarwert. Aus diesem Grund sind diese Betriebe hinsichtlich der Unfallversicherung von den Rentenversicherungsträgern nicht zu prüfen. Um diese Besonderheit im DEÜV-Meldeverfahren abzubilden, ist im DBUV der UV-Jahresmeldung im Feld UV-Grund A08 anzugeben. Die Felder unfallversicherungspflichtiges Entgelt und Gefahrtarifstelle bleiben leer.

Dies gilt bei Meldungen für mitarbeitende Familienangehörige, Bezieher von Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und auch Arbeitnehmer, die nicht bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse versichert sind.


Meldungen von Arbeitgebern der öffentlichen Hand/Unfallkasse

Soweit Arbeitgeber bei Unfallkassen versichert sind, welche die Beiträge nicht nach Entgelten berechnen, sind die Beitragszahlungen zur Unfallversicherung nicht von den Trägern der Rentenversicherung zu prüfen. Um diese Besonderheit im DEÜV-Meldeverfahren abzubilden, ist im DBUV der UV-Jahresmeldung im Feld UV-Grund A09 anzugeben. Die Felder unfallversicherungspflichtiges Entgelt und Gefahrtarifstelle bleiben leer.


Mitarbeiter von Unfallversicherungsträgern

Beschäftigte der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind über den eigenen Unfallversicherungsträger unfallversichert. Eine Veranlagung von Gefahrtarifstellen wird durch die UV-Träger daher nicht vorgenommen. Um diese Besonderheit im DEÜV-Meldeverfahren abzubilden, ist in der UV-Jahresmeldung im Feld UV-Grund A07 anzugeben. Die Felder unfallversicherungspflichtiges Entgelt und Gefahrtarifstelle bleiben leer.


Vorruhestandsgeldempfänger

Vorruhestandsgeldempfänger unterliegen keinem Unfallrisiko mehr. Für diesen Personenkreis sind daher keine UV-Jahresmeldungen abzugeben.


Arbeitnehmer in Altersteilzeitarbeit und in anderen flexiblen Arbeitszeitregelungen

Für die Ermittlung der Unfallversicherungsbeiträge ist das laufende Arbeitsentgelt stets nach dem Entstehungsprinzip heranzuziehen. Das bedeutet, dass in der Unfallversicherung – anders als in übrigen Sozialversicherungszweigen – in den Fällen der vollständigen Freistellung Unfallversicherungsbeiträge ausschließlich in der Ansparphase der flexiblen Arbeitszeitregelung erhoben werden, da kein relevantes Unfallrisiko in der Freistellungsphase (mehr) besteht. In der UV-Jahresmeldung ist in der Arbeitsphase das gesamte Arbeitsentgelt zur Unfallversicherung zu melden – anders als in den Meldungen zu den anderen Zweigen der Sozialversicherung. Während der Arbeitsphase werden daher die Arbeitsentgelte zur Unfallversicherung und zur übrigen Sozialversicherung grundsätzlich unterschiedlich hoch sein. Während der Arbeitsphase werden daher die Arbeitsentgelte zur Unfallversicherung und zur übrigen Sozialversicherung grundsätzlich unterschiedlich hoch sein. Während der Freistellungsphase sind dann im DBUV der UV-Jahresmeldung keine Angaben zum unfallversicherungspflichtigen Entgelt und zur Gefahrtarifstelle zu melden. Das Feld UV-Grund hat den Inhalt B01.


Im Insolvenzverfahren freigestellte Arbeitnehmer

Im Insolvenzverfahren freigestellte Arbeitnehmer (Meldungen mit den Meldegründen 70 und 72) unterliegen keinem Unfallrisiko mehr. Für diesen Personenkreis sind daher keine UV-Jahresmeldungen abzugeben.


Beschäftigte, für die Versicherungsfreiheit in der Unfallversicherung gemäß SGB VII besteht

Für diesen Personenkreis sind keine UV-Jahresmeldungen abzugeben.


Meldungen mit einem UV-Entgelt 0 Euro

Die Angabe eines unfallversicherungspflichtigen Entgeltes in Höhe von 0 Euro ist mit den UV-Gründen B06 oder B09 zu begründen. Meldungen mit dem UV-Entgelt von 0 Euro ohne die Angabe eines Grundes werden abgewiesen. Die weiteren Daten zur Unfallversicherung sind vollständig anzugeben.


Quelle: Experten-Lexikon der DRV