Minijob-Zentrale - Sozialversicherung von A-Z - V

So­zi­al­ver­si­che­rung von A-Z

Verbot nachteiliger Vereinbarungen

Nach § 32 SGB I sind privatrechtliche Vereinbarungen nichtig, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs abweichen.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Vereine

Mitglieder eingetragener rechtsfähiger Vereine, die in ihrem Verein mitarbeiten, können abhängig Beschäftigte des Vereins sein.

Bei Vorstandsmitgliedern eines eingetragenen rechtsfähigen oder eines nicht rechtsfähigen Vereins ist im Einzelfall unter anderem zu prüfen, ob maßgeblicher Einfluss auf die Vereinsführung ausgeübt werden kann. Ist dies nicht der Fall, so kann ein abhängiges und damit versicherungsrechtlich relevantes Beschäftigungsverhältnis bestehen. Dies gilt, sofern die Vorstandsmitglieder eines rechtsfähigen Vereins für den Verein neben ihrer Organstellung eine dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsfunktion ausüben und für ihre Beschäftigung eine entsprechende Vergütung erhalten.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Verjährung von Beitragsansprüchen

Nach § 25 SGB IV verjähren Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren nach 30 Jahren. Für die Dauer einer Betriebsprüfung ist die Verjährung gehemmt.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Verjährung von Erstattungsansprüchen

Der Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung verjährt grundsätzlich in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Beanstandet der Versicherungsträger die Rechtswirksamkeit der Beiträge zur Rentenversicherung, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Kalenderjahres der Beanstandung.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Verpflegungsmehraufwendungen

Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich einer Tätigkeit im Außendienst im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 Satz 2 EStG sind bis zur Höhe der in § 9 Absatz 4a EStG genannten Pauschbeträge nach § 3 Nummern 13 und 16 EStG steuerfrei und damit nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SvEV beitragsfrei.

Für höhere Vergütungen kann bis zur Höhe der steuerfreien Pauschbeträge die Lohnsteuer nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 EStG mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erhoben werden. Wird davon Gebrauch gemacht und die Vergütung zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gezahlt, besteht Beitragsfreiheit nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SvEV.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Versicherungsfreiheit nach Erreichen der Regelaltersgrenze

Beschäftigte, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung überhaupt nicht pflicht- oder freiwillig versichert waren, werden bei Aufnahme einer Beschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr rentenversicherungspflichtig, sondern sind rentenversicherungsfrei. In der Arbeitslosenversicherung sind Personen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, generell versicherungsfrei. Der Arbeitgeber hatte bis zum 31. Dezember 2016 allerdings für seine in diesen Versicherungszweigen versicherungsfreien Beschäftigten jeweils die Hälfte des Beitrages abzuführen, der zu zahlen wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären (Arbeitgeberanteil).

Durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand und zur Stärkung der Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) entfällt der Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung für fünf Jahre (1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021).

In der Kranken- und Pflegeversicherung hat das Erreichen der Regelaltersgrenze keine versicherungsrechtliche Relevanz.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Versorgungsbezüge

Renten der betrieblichen Altersversorgung, die aus Beiträgen resultieren, für die nach § 3 Nummer 63 Satz 2 EStG zugunsten der so genannten Riesterförderung (§ 10a /Abschnitt XI EStG) auf die Steuerfreiheit verzichtet wurde, sind ab 1. Januar 2018 nicht mehr als Versorgungsbezüge in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtig (§ 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB V).

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Verwaltungsakt

Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 31 SGB X). Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (§ 24 SGB X). Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde, bei der der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und Form schriftlich zu belehren (§ 36 SGB X).

Die Entscheidung der Einzugsstelle über die Versicherungs- und Beitragspflicht zu einem oder mehreren Zweigen der Sozialversicherung stellt einen Verwaltungsakt dar, soweit es sich hierbei nicht nur um eine Auskunft gegenüber dem Arbeitgeber oder Steuerberater handelt. Im Streitfall ist die Einzugsstelle Partei vor den Sozialgerichten.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Verzinsung des Erstattungsanspruchs

Der Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit 4 Prozent zu verzinsen (§ 27 Absatz 1 SGB IV). Beim Fehlen eines Antrags kommt es auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung über die Erstattung an.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Vorsitzende von kommunalen Zweckverbänden

Ehrenamtlich tätige Vorsitzende eines kommunalen Zweckverbandes sind in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Sie gehören zu der als „ehrenamtliche Beigeordnete“ bezeichneten Gruppe arbeitslosenversicherungsfreier Personen im Sinne des § 27 Absatz 3 Nummer 4 SGB III. In den übrigen Zweigen der Sozialversicherung existiert keine vergleichbare Regelung.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Vorstandsmitglieder gesetzlicher Krankenkassen

Die Vorstandsmitglieder von gesetzlichen Krankenkassen bzw. von deren Verbänden unterliegen der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung.

In der Krankenversicherung sind sie regelmäßig wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 6 oder 7 SGB V versicherungsfrei. Jedoch besteht für sie im Fall einer freiwilligen Krankenversicherung Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung.


Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Vorstandsmitglieder von Genossenschaft

Vorstandsmitglieder von Genossenschaften, die

  • neben ihrer Funktion als Organmitglied die Geschäfte der Genossenschaft führen,
  • an Weisungen der Generalversammlung gebunden sind,
  • einer umfassenden Beaufsichtigung durch den Aufsichtsrat unterliegen und
  • für ihre Geschäftsführertätigkeit eine monatlich gleichbleibende Vergütung erhalten,

stehen in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur Genossenschaft und sind daher sozialversicherungspflichtig.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Vorstandsmitglieder von Vereinen

Bei Vorstandsmitgliedern von eingetragenen oder nicht rechtsfähigen Vereinen kann ein abhängiges, versicherungsrechtlich relevantes Beschäftigungsverhältnis bestehen, sofern sie

  • keinen maßgeblichen Einfluss auf die Vereinsführung ausüben können,
  • für den Verein neben ihrer Organstellung eine dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsfunktion ausüben und
  • für ihre Beschäftigung eine entsprechende Vergütung erhalten.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit für geringfügig entlohnte Beschäftigte

Geringfügig entlohnte Arbeitnehmer, die bis 31. Dezember 2012 auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet haben, bleiben weiterhin rentenversicherungspflichtig.

Durch Zahlung des Arbeitnehmerbeitragsanteils zur Rentenversicherung in Höhe von 3,6 % des Arbeitsentgelts (Differenz zwischen dem Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung in Höhe von 18,6 % und dem Pauschalbeitragssatz in Höhe von 15 %) erwerben sie die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers. Für geringfügig entlohnt Beschäftigte in privaten Haushalten beträgt der Aufstockungsbetrag 13,6 % des Arbeitsentgelts (Differenz des Beitragssatzes der allgemeinen Rentenversicherung von 18,6 % zum Pauschalbeitragssatz von 5 %). Die Rentenversicherungsbeiträge müssen von einer Mindestbeitragsbemessungsgrundlage in Höhe von 175 Euro berechnet werden.

Ein Verzicht auf die Versicherungsfreiheit gilt einheitlich für alle zeitgleich ausgeübten geringfügig entlohnten Beschäftigungen.

Für vor dem 1. Januar 2013 begonnene und über den 31. Dezember 2012 hinaus fortgesetzte Beschäftigungen besteht eine Übergangsregelung. Der Verzicht kann in diesen Fällen auch nach dem 31. Dezember 2012 erfolgen. Die gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich abzugebende entsprechende Erklärung ist zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.


Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Vortragsreihe: Ein Angebot für Arbeitgeber

Der Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung bietet Arbeitgebern und den für sie tätigen Steuerberatern bundesweit Vortragsveranstaltungen an.

Im Mittelpunkt steht die laufende Unterrichtung über gesetzliche Neuregelungen im Bereich des Versicherungs- und Beitragsrechts sowie über aktuelle Fälle aus der Praxis des Prüfdienstes.

Unser Angebot an Themen finden Sie hier.


Quelle: Experten-Lexikon der DRV

Vorstandsmitglieder einer AG

Vorstandsmitglieder einer AG sowie Organmitglieder einer mit einer AG deutschen Rechts vergleichbaren EU-mitgliedstaatlichen Kapitalgesellschaft stehen zwar in einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 Absatz 1 SGB IV, sind aber in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, in der Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht versicherungspflichtig (§ 1 Satz 3 SGB VI, § 27 Absatz 1 Nummer 5 SGB III). Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des AktG gelten als ein Unternehmen. In der Kranken- und Pflegeversicherung gibt es hingegen keine spezielle Ausnahmeregelung.

Bei allen Beschäftigungen außerhalb des Konzerns, dem die fragliche AG gegebenenfalls angehört, besteht Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Dies gilt in der Rentenversicherung nicht, wenn diese Beschäftigung bereits vor dem 7. November 2003 begann und bis zum 31. Dezember 2004 keine Versicherungspflicht beantragt worden ist.

Quelle: Experten-Lexikon der DRV