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Mindestlohn

Nachdem am 16. August 2014 mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft getreten ist, gilt seit dem 1. Januar 2015 erstmals für ganz Deutschland eine vom Gesetzgeber festgelegte Lohnuntergrenze. Ziel des Gesetzgebers ist es, die Tarifautonomie aller Tarifvertragsparteien zu stärken und angemessene Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicher zu stellen. Das MiLoG regelt die Vorgaben für einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro brutto je Zeitstunde.

Wer informiert zum Mindestlohn?


Informationen zum Arbeitsrecht - Mindestlohn-Hotline

Das MiLoG enthält in erster Linie arbeitsrechtliche Regelungen. Aus diesem Grund wurde beim Bürgertelefon des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Mindestlohn-Hotline eingerichtet.

Unter der Nummer 030/60 28 00 28 werden dort montags bis donnerstags zwischen 8 und 20 Uhr Fragen zum Mindestlohn beantwortet.

Zudem informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf ihrer eigens eingerichteten Homepage rund um das Thema Mindestlohn. Dort finden Sie neben allgemeinen Informationen auch alle Fakten zum Mindestlohngesetz, einen Katalog mit Fragen und Antworten und die Broschüre "Das Mindestlohngesetz im Detail".

Zu finden ist ebenfalls eine Branchenübersicht, die alle tarifgestützten Branchen-Mindestlöhne auflistet.

Die Rubrik „Service“ bietet folgende Hilfen:

  • Mindestlohnrechner, mit dem Stundenlohn oder Monatsgehalt berechnet werden können,
  • Mediathek mit Zugriff auf Videos, Infografiken und Broschüren zum Mindestlohn,
  • Aktuelle Meldungen zum Mindestlohn,
  • Glossar mit wichtigen Begriffen zum Thema Mindestlohn,
  • BMAS-Kontaktformular, wenn Sie Fragen haben oder schreiben möchten.

Hinweis:

Arbeitgeber beachten bitte unbedingt § 17 Mindestlohngesetz, nach dem für Minijobber detaillierte Stundenaufzeichnungen zu führen sind. Eine Ausnahme gilt für Minijobber in Privathaushalten und bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers) - hier besteht keine Aufzeichnungspflicht.

Als Nachweis im Sinne des § 17 des Mindestlohngesetzes kommen die maschinelle Zeiterfassung oder entsprechende manuelle Aufzeichnungen in Betracht. Die Aufzeichnungen sind mindestens wöchentlich zu führen, denn der Arbeitgeber ist verpflichtet, "Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren".

Weitere Informationen finden Sie im Internetangebot der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Ein Muster zur Stundenaufzeichnung finden Sie in unserem Download-Center.


www.der-mindestlohn-wirkt.de


Informationen zum Sozialversicherungsrecht

Neben den arbeitsrechtlichen Regelungen wirkt sich das Mindestlohngesetz auf das Sozialversicherungsrecht der Beschäftigungen aus. Hieraus können sich auch Auswirkungen auf geringfügige Beschäftigungen ergeben.

Seit dem 1. Januar 2015 haben grundsätzlich auch geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von mindestens 8,50 € brutto je Zeitstunde.

Zeitgleich darf bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung die Entgeltgrenze von monatlich 450 Euro nicht überschritten werden.

Es ist Aufgabe des Arbeitgebers, die Beschäftigung versicherungsrechtlich zu beurteilen, also festzustellen, ob es sich um eine geringfügige oder versicherungspflichtige Beschäftigung handelt.

Alle Informationen für die versicherungsrechtliche Beurteilung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung finden Sie unter:

Die Informationen für die versicherungsrechtliche Beurteilung einer kurzfristigen Beschäftigung finden Sie unter:

Eintritt von Versicherungspflicht bei bestehenden Minijobs möglich

In geringfügig entlohnten Beschäftigungen mit einem Stundenlohn von bisher weniger als 8,50 Euro brutto je Zeitstunde kann sich aufgrund des ab dem 1. Januar 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohns eine Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze von monatlich 450 Euro ergeben.

In der Folge tritt in diesen Beschäftigungen automatisch Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ein.

Für diese Beschäftigungen mit Arbeitsentgelten von mehr als 450 bis maximal 850 Euro gelten dann die Bestimmungen zur Versicherungspflicht in der Gleitzone. Zudem entfällt die Möglichkeit, die Lohnsteuer mit 2 % an die Minijob-Zentrale abführen zu können.

Informationen zu diesen Beschäftigungen bieten wir Ihnen unter:

Anpassung des Arbeitsvertrags

Arbeitgeber haben die Möglichkeit, durch arbeitsrechtliche Anpassungen der Beschäftigung zum 1. Januar 2015 (beispielsweise Verringern der Arbeitszeit), die Arbeitsentgeltgrenze für geringfügige Beschäftigungen in Höhe von maximal 450 Euro einzuhalten.

Dann gelten weiterhin die Bestimmungen der geringfügigen Beschäftigung.

Örtliche Prüfung kann Nachzahlung bewirken

Arbeitgeber, die gegen die Regelungen des Mindestlohngesetzes verstoßen, können im Nachhinein - beispielsweise aufgrund einer Überprüfung durch die eigens eingerichtete Prüfstelle der Zollverwaltung oder durch den Betriebsprüfdienst der Deutschen Rentenversicherung - zu Nachzahlungen verpflichtet werden.


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