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Neue Geringfügigkeits-Richtlinien

Datum
12.12.2014

Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) vom 12. November 2014

Diese enthalten folgende Änderungen bzw. Klarstellungen und Hinweise:

  • Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen für eine Übergangszeit vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 auf 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage 
  • Umgang mit kalenderjahrüberschreitenden kurzfristigen Beschäftigungen für die Jahre 2014/2015 sowie 2018/2019 
  • Berücksichtigung der aktuellen BSG-Rechtsprechung (BSG, Urteil v. 7 Mai 2014, B 12 R 5/12 R) zur gelegentlichen kurzfristigen Beschäftigung
  • Klarstellungen im Zusammenhang mit dem vorübergehenden unvorhersehbaren Überschreiten der Entgeltgrenze und Erhöhung der Zeitgrenze analog zur kurzfristigen Beschäftigung auf 3 Monate für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018
  • Klarstellung im Zusammenhang mit der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts bei monatlich schwankenden Arbeitsentgelten
  • Wegfall der Bestandschutzregelungen für Beschäftigungen mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt von 400,01 bis 450,00 Euro zum 31. Dezember 2014
  • Geänderte Rechtsauffassung beim Umgang mit der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Berechnung der Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung
  • Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung von 18,9 % auf 18,7 % ab 1. Januar 2015 bei gleichzeitiger Reduzierung des Arbeitnehmerbeitragsanteils einer rentenversicherungspflichtigen geringfügig entlohnten Beschäftigung von 3,9 % auf 3,7 % bzw. in Privathaushalten von 13,9 % auf 13,7 %
  • Ergänzung des Antrags auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht und der Erklärung des Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit um den Hinweis, dass bei minderjährigen Arbeitnehmern die gesetzlichen Vertreter unterschreiben müssen 
  • Der Umlagesatz für den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft (U2) wurde zum 1. Januar 2015 von 0,14 Prozent auf 0,24 Prozent angehoben. Die Umlage 1 (U1) für das Umlageverfahren bei Krankheit beträgt unverändert 0,7 Prozent.

Datei ist nicht barrierefrei  Geringfügigkeits-Richtlinien in der Fassung vom 12. November 2014 (PDF, 624 KB)


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