Navigation und Service


Aktuelle Informationen rund um die Minijobs

Neuregelungen zum Jahreswechsel 2015/2016:

Meldeverfahren: Wichtige Änderungen zum 1. Januar 2016

Durch das 5. SGB IV Änderungsgesetz ergeben sich zum 1. Januar wichtige Änderungen für die Meldedaten zur Unfallversicherung, z.B. die neue UV-Jahresmeldung, der elektronische Lohnnachweis und für Einmalzahlungen eine separate Meldung im Rahmen der Märzklausel sowie Änderungen im Rahmen der Datenannahme. Bitte beachten: Die von einigen Trägern der Sozialversicherung bereits angekündigten Bestandsfehlerprüfungen zum 1. Juli 2016 werden vorerst nicht eingeführt.

UV-Jahresmeldung
Die Daten zur Unfallversicherung werden zum 1. Januar 2016 von der bestehenden Meldung zur Sozialversicherung abgekoppelt. Sie sind ab dem Jahr 2016 mit der neuen Jahresmeldung zur Unfallversicherung (UV-Jahresmeldung; Abgabegrund 92) zu übermitteln.

Mit der UV-Jahresmeldung ist erstmalig zum 16. Februar 2016 das unfallversicherungspflichtige Arbeitsentgelt jedes im Jahr 2015 beschäftigten Arbeitnehmers zu übermitteln. Im Gegenzug entfällt der Datenbaustein Unfallversicherung bei allen Entgeltmeldungen zur Sozialversicherung, das heißt, in allen Abmeldungen, Unterbrechungsmeldungen und sonstigen Entgeltmeldungen wird künftig auf die Angabe der UV-Daten verzichtet.

In der UV-Jahresmeldung ist das unfallversicherungspflichtige Arbeitsentgelt eines Arbeitsnehmers für das gesamte Kalenderjahr einzutragen. Die Meldung ist unabhängig vom tatsächlichen Beschäftigungsverlauf immer für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember des abgelaufenen Kalenderjahres zu erstellen. Dies gilt auch, wenn ein Beschäftigter innerhalb eines Kalenderjahres mehrere Beschäftigungsverhältnisse beim gleichen Arbeitgeber hatte (zum Beispiel kurzfristig Beschäftigte). Auch hier ist insgesamt nur eine UV-Jahresmeldung zu erstellen.

Weitere Informationen zur UV-Jahresmeldung finden Sie hier.


Lohnnachweis zur Unfallversicherung
Zur Berechnung der Umlage zum zuständigen Träger der Unfallversicherung müssen alle Arbeitgeber nach Ablauf eines Kalenderjahres auch bisher schon die Arbeitsentgelte der in der Unfallversicherung versicherungspflichtigen Arbeitnehmer sowie die geleisteten Arbeitsstunden in der vom Unfallversicherungsträger geforderten Aufteilung melden.

Ab dem 1. Januar 2017 (Meldung der Daten für 2016) wird der bisher papierhafte Lohnnachweis für zwei Jahre durch den elektronischen Lohnnachweis ergänzt, bevor der elektronische Lohnnachweis den papierhaften Lohnnachweis ab 2019 komplett ablöst. Ab 2019 soll der elektronische Lohnnachweis als alleinige Grundlage für die Berechnung der Umlage dienen.


Einmalzahlungen im Rahmen der Märzklausel
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist grundsätzlich zusammen mit dem beitragspflichtigen laufend gezahlten Arbeitsentgelt zu melden. Findet für eine Einmalzahlung die Märzklausel Anwendung, das heißt, die Einmalzahlung wird zwar in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März eines Kalenderjahres gezahlt, aber beitragsrechtlich dem Vorjahr zugeordnet, so ist diese Einmalzahlung für die Zeit ab 1. Januar 2016 immer mit einer Sondermeldung (Abgabegrund 54) zu melden. Eine Korrektur der bereits abgegebenen Jahresmeldung zur Sozialversicherung (Abgabegrund 50) entfällt.


Datenannahme durch Kommunikationsserver
Für die Bündelung der Datenübermittlung vom Arbeitgeber an die Sozialversicherungsträger und das zugehörige Rückmeldeverfahren betreiben die gesetzliche Krankenversicherung und die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung jeweils einen Kommunikationsserver.
Eingehende Meldungen der Arbeitgeber sind unverzüglich an die zuständige Annahmestelle weiterzuleiten. Der technische Eingang der Meldung wird quittiert.

Den Kommunikationsserver der gesetzlichen Krankenkassen betreibt die ITSG (Informationstechnische Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung GmbH). Er stellt die Schnittstelle zur Kommunikation zwischen den Arbeitgebern und den Datenannahme- und -verteilstellen (DAVn) dar. Der Arbeitgeber kann in allen freigegebenen Verfahren über den GKV-Kommunikationsserver kommunizieren. Die weitere Kommunikation mit den DAVn ist Aufgabe des GKV-Kommunikationsservers.

Der Arbeitgeber muss Meldungen der Sozialversicherungsträger mindestens einmal wöchentlich von den Kommunikationsservern abrufen und verarbeiten. Erfolgt kein Abruf der Daten durch den Arbeitgeber, werden die Daten nach 30 Tagen gelöscht. Die Regelungen gelten für alle Datenlieferungen im Beitrags- und Meldeverfahren an die Sozialversicherung. Das bisher praktizierte Ersatzverfahren, mit dem die Daten dem Arbeitgeber nach Ablauf einer Frist von 40 Tagen in Papierform zugestellt wurden, wird zum 1. Januar 2016 eingestellt.


Bestandsfehlerprüfungen
Durch das 5. SGB IV-Änderungsgesetz sollten im Bereich der Sozialversicherung auch für alle am Verfahren Beteiligten verbindliche Bestandsfehlerprüfungen, unter anderem im Bereich des Meldeverfahrens zur Sozialversicherung zum 1. Juli 2016, eingeführt werden. Beabsichtigt war, das Nähere zu diesem Verfahren in Gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) genehmigt werden müssen, festzulegen.

Am 1. Dezember 2015 fand im BMAS in Berlin ein Gespräch zwischen den Vertretern der GKV, RV, UV und Arbeitgeber einerseits und dem BMAS andererseits statt, bei dem die Problematik der Einführung verbindlicher Bestandsfehlerprüfungen noch einmal ausgiebig erörtert wurde. Ergebnis dieses Gesprächs war, dass die Genehmigung der bereits erarbeiteten Gemeinsamen Grundsätze für die Bestandsfehlerprüfungen vom BMAS ausgesetzt wird. Mit dem 6. SGB IV Änderungsgesetz sollen die gesetzlichen Vorschriften für die Bestandsfehlerprüfungen praxisgerechter gestaltet werden. Bis zum In-Kraft-Treten der geänderten Vorschriften und der darauf basierenden Gemeinsamen Grundsätze verbleibt es bei der bisherigen Verfahrensweise.

Neues zum AAG-Verfahren ab 1. Januar 2016

In der Praxis kommt es regelmäßig zu Abweichungen zwischen den Angaben der Arbeitgeber in den Erstattungsanträgen und den Berechnungen der Erstattung durch die Krankenkassen. Die Klärung der tatsächlichen Erstattungsgrundlagen bedeutet einen erheblichen Aufwand. Ohne eine detaillierte inhaltliche Rückmeldung zu den Abweichungen können die Arbeitgeber diese nur schwer dem einzelnen Beschäftigten zuordnen.

Das elektronische Erstattungsverfahren nach dem AAG ist als Dialogverfahren ausgestaltet. Ab 1. Januar 2016 übermitteln die Krankenkassen Rückmeldungen durch Datenübertragung, wenn sie Abweichungen zwischen dem ursprünglich beantragten Erstattungsbetrag und dem von der Krankenkasse berechneten Erstattungsbetrag feststellen. Liegt keine Abweichung vor, erfolgt auch keine Rückmeldung. Wird ein Antrag vollständig abgelehnt, klären die Krankenkasse und der Arbeitgeber dies, wie bisher, außerhalb des Dialogverfahrens.

Datensatz und Datenbaustein „Rückmeldung“
Die erforderlichen Rückmeldungen erfolgen mit dem Datensatz Rückmeldung AAG (DSRA) und dem Datenbaustein Rückmeldung AAG (DBRA). Darüber hinaus enthalten die Rückmeldungen an Arbeitgeber den Datenbaustein Ansprechpartner (DBAP). Neben den Angaben zum betroffenen Antrag und weiteren Datenfeldern werden der beantragte und der festgestellte Betrag mitgeteilt.

Der Grund für die Abweichung wird wie folgt benannt:

01=Erstattungssatz nicht korrekt
02=Erstattungszeitraum abweichend vom Beschäftigungszeitraum
03=Erstattung U1 über RV-BBG-OST beantragt und auf RV-BBG-OST reduziert
(Satzungsregelung)
04=Erstattung U1 über der RV-BBG-West beantragt und auf RV-BBG-West reduziert
(Satzungsregelung)
05=Kürzung wegen des Bezuges einer Entgeltersatzleistung
06=Erstattungszeitraum fällt in den Wartezeitraum (28 Tage seit Aufnahme der Beschäftigung)
07=Erstattungszeitraum abweichend zum bestehenden EFZ-Anspruch (z. B. Höchst-
anspruchsdauer von 42 Kalendertagen überschritten)
08=Erstattung für den ersten Tag der AU beantragt, an dem aber noch gearbeitet wurde
09=Erstattungszeitraum abweichend zum Mutterschaftsgeldzeitraum
10=Mutterschaftsgeld nicht korrekt berücksichtigt
11=GSV-Beitrag im Erstattungsbetrag nicht pauschal berücksichtigt
12=GSV-Beitrag im Erstattungsbetrag nicht in tatsächlicher Höhe berücksichtigt
13=Antrag umfasste bereits erstattete Zeiträume
14=Sonstiges

Der Datenbaustein Rückmeldung wird voraussichtlich im Juli 2016 zur Verfügung stehen.

Weitere Änderungen im AAG-Verfahren
Ab dem 1. Januar 2016 ist auch im Antragsverfahren auf Erstattung nach dem AAG eine Datensatz-ID aufzunehmen, die dem Aufbau der Datensatz-ID im DEÜV-Meldeverfahren entspricht. Da die bisher in der Datensatzbeschreibung vorgehaltene Datensatz-ID dieser Anforderung nicht entspricht, wird dieses Feld in ein Reservefeld umgewandelt und ein neues Feld für die Datensatz-ID in der Datensatzbeschreibung aufgenommen.


Datensatz-ID, Prod-/Mod-ID, neue Felder
Analog dem DEÜV-Meldeverfahren wird im Antragsverfahren auf Erstattung nach dem AAG ab dem 1. Januar 2016 zur Identifikation des vom Arbeitgeber verwendeten Entgeltabrechnungs-programms die sogenannte Prod-/Mod-ID im Datensatz Erstattungen (DSER) aufgenommen.


Datensatz und Datenbaustein „Bestandsprüfungen“
Der Einsatz der Bestandsprüfungen verschiebt sich. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat das Genehmigungsverfahren für die gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB IV für die Bestandsprüfung in der ab 1. Januar 2016 geltenden Fassung ausgesetzt. Soweit das Datenfeld DBBF in den genehmigten anderen Datensätzen vorhanden ist, ist dies grundsätzlich mit „N“ zu belegen.

Ziel der Aussetzung ist, im Rahmen des 6. Änderungsgesetzes noch inhaltliche Anpassungen im Verfahren möglich zu machen.


Arbeitgeberzuwendungen an berufsständische Versorgungseinrichtungen bzw. für den erstattungsfähigen Arbeitgeberanteil zur betrieblichen Altersvorsorge
Neu aufgenommen wird ab 1. Januar 2016 im AAG-Antrag ein Feld zur Ausweisung der Arbeitgeberzuwendungen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bzw. für den erstattungsfähigen Arbeitgeberanteil zur betrieblichen Altersvorsorge.

In der Praxis sorgen erstattungsfähige Arbeitgeberzuwendungen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bzw. zur betrieblichen Altersvorsorge, die bislang im Feld „Fortgezahltes Bruttoarbeitsentgelt“ mit dem regulär fortgezahlten Arbeitsentgelt kumuliert angegeben werden sollen, immer wieder für Irritationen und Nachfragen der Krankenkassen bei den Arbeitgebern. Insofern sollen diese erstattungsfähigen Anteile separat ausgewiesen werden. Die Datenbausteine „Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen Arbeitsunfähigkeit (DBAU)“ und „Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen Beschäftigungsverbot (DBBT)“ werden deshalb jeweils um ein entsprechendes Feld erweitert.


Neue Versionsnummer 04
Aufgrund der vorgenommenen Änderungen in der Datensatzbeschreibung ist eine Anpassung der Versionsnummer erforderlich. Daher muss die neue Versionsnummer „04“ in den Anträgen auf Erstattung nach dem AAG ab dem 1. Januar 2016 angegeben werden.

Anträge, die von den Arbeitgebern ab dem 1. Januar 2016 noch in der alten Version „03“ abgegeben werden, sind von den Datenannahmestellen der Krankenkassen bis zum 31. März 2016 in die Version „04“ zu konvertieren.

Die Grundsätze und die Verfahrensbeschreibung für das Antragsverfahren auf Erstattung nach dem AAG in der ab 1. Januar 2016 an geltenden Fassung finden Sie hier.

Neuer Insolvenzgeldumlagesatz - 0,12 Prozent ab dem 1. Januar 2016

Zum 1. Januar 2016 wird der Umlagesatz für die Insolvenzgeldumlage von bisher 0,15 Prozent auf 0,12 Prozent gesenkt.

Die Insolvenzgeldumlage wird erhoben, um Beitrags- und Verdienstausfälle im Falle der Insolvenz eines Arbeitgebers auszugleichen. Die Bundesagentur für Arbeit gewährt in diesen Fällen gegebenenfalls Insolvenzgeld für die letzten drei Monate vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit.

Übersicht der Beitragsfälligkeiten im Jahr 2016

Informationen im Jahr 2015

Arbeitgeberversicherung - Neue Umlagesätze ab 1. September 2015

Ab dem 1. September 2015 betragen die Umlagesätze zur Arbeitgeberversicherung:

  • Umlage 1: 1,00 Prozent
  • Umlage 2: 0,30 Prozent

Die Erstattungsleistungen betragen unverändert 80 Prozent (U1) bzw. 100 Prozent (U2).

Sofern der Minijob-Zentrale ein Dauer-Beitragsnachweis vorliegt, wird dieser ab dem Beitragsmonat September 2015 automatisch angepasst. Sie brauchen nichts weiter zu unternehmen; es sei denn, die Höhe der von Ihnen abzuführenden Abgaben ändern sich aus einem anderen Grund.

Sie überweisen die Abgaben monatlich und haben zu diesem Zweck einen Dauerauftrag bei Ihrer Hausbank eingerichtet? Dann denken Sie bitte daran, diesen rechtzeitig - erstmals zur Fälligkeit am 28. September 2015 - abzuändern. Haben Sie der Minijob-Zentrale eine SEPA-Basislastschriftmandat erteilt, bucht sie die fälligen Abgaben unter Berücksichtigung der neuen Umlagesätze rechtzeitig zum jeweiligen Fälligkeitstermin ab. Sie müssen hierzu nichts veranlassen.

Privathaushalte müssen keine Änderungen vornehmen. Die Minijob-Zentrale übernimmt wie gewohnt die Berechnung der Abgaben.

Alle Informationen zur Arbeitgeberversicherung finden Sie hier.

Neuregelungen zum Jahreswechsel 2014/2015:

Geringfügigkeits-Richtlinien in der Fassung vom 12. November 2014

Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen

Zu den Geringfügigkeitsrichtlinien.

Mindestlohn - 8,50 Euro pro Stunde

Seit dem 1. Januar 2015 gilt für die meisten in Deutschland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der gesetzliche Mindestlohn von brutto 8,50 Euro pro Stunde. Auch Minijobber, die im gewerblichen Bereich oder in Privathaushalten beschäftigt sind, haben grundsätzlich Anspruch auf den Mindestlohn.

Von der Verpflichtung, den Mindestlohn zu zahlen, gibt es Ausnahmen. Für die nachfolgenden Personenkreise sind Arbeitgeber an die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nicht gebunden:

  • Minderjährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung; insbesondere Schüler
  • Auszubildende
  • Pflichtpraktikanten oder Absolventen eines freiwilligen Praktikums bis zu drei Monaten
  • Langzeitarbeitslose in der Phase des Wiedereinstiegs während der ersten sechs Monate
  • Ehrenamtlich Tätige
  • Zeitungszusteller bis zum 31. Dezember 2016
  • Arbeitnehmer, die in einer Branche mit einem per Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegten Mindestlohn unter 8,50 € (bis längstens 31.12.2017) beschäftigt sind

Minijobber und Minijob-Arbeitgeber sollten berücksichtigen, dass es bei einer Erhöhung des Stundenlohns auf 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 zur Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze kommen kann. Wenn das regelmäßig erzielte monatliche Arbeitsentgelt den Betrag von 450 Euro überschreitet, muss der Arbeitsvertrag angepasst werden, damit weiterhin ein 450-Euro-Minijob vorliegt. Beispielsweise kann die vereinbarte monatliche Arbeitszeit reduziert werden. Wird die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro regelmäßig überschritten, liegt kein Minijob mehr vor, sondern ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.

Beim Bürgertelefon des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde eine Hotline zum Thema Mindestlohn eingerichtet. Unter der Nummer 030/60 28 00 28 werden dort montags bis donnerstags von 8:00 bis 20:00 Uhr Fragen zum Mindestlohn beantwortet.

Zudem informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der eigens eingerichteten Internetseite „www.der-mindestlohn-gilt.de“ rund um das Thema Mindestlohn. Dort finden Sie neben allgemeinen Informationen auch alle Fakten zum Mindestlohngesetz und einen Katalog mit Fragen und Antworten.

Arbeitgeber sollten unbedingt beachten, dass für Minijobber detaillierte Stundenaufzeichnungen zu führen sind. Die Aufzeichnungen müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit enthalten und sind innerhalb von sieben Tagen anzufertigen und zwei Jahre aufzubewahren.

Eine Ausnahme gilt für Minijobber in Privathaushalten - hier besteht keine Aufzeichnungspflicht.

Weitere Informationen

Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigung ausgeweitet

Zum 1. Januar 2015 werden die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen ausgeweitet. Der Gesetzgeber hat die bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Zeitgrenzen von zwei Monaten bzw. 50 Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage angehoben. Diese Regelung ist auf vier Jahre - bis zum 31. Dezember 2018 - begrenzt.

Umgang mit kalenderjahrüberschreitenden kurzfristigen Beschäftigungen für die Jahre 2014/2015 sowie 2018/2019

Aufgrund fehlender Bestandsschutzregelungen erfolgt die Beurteilung der über den 31. Dezember 2014 bzw. den 31. Dezember 2018 hinausgehenden Beschäftigungen nach dem für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum geltenden Recht. Entscheidend für die Anwendung der zulässigen Zeitgrenze ist somit der Zeitpunkt, zu dem die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung zu erfolgen hat; also unmittelbar bei Beschäftigungsbeginn und erneut bei jeder Änderung der Verhältnisse.

Kalenderjahrüberschreitende Beschäftigung 2014/2015
Eine Beschäftigung, die im Jahr 2014 beginnt und im Jahr 2015 endet, ist ab Beschäftigungsbeginn kurzfristig, wenn sie auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage befristet ist. Allerdings nur, wenn die jeweilige Zeitgrenze nicht bereits durch die Zusammenrechnung von Vorbeschäftigungszeiten aus dem Jahr 2014 und der aktuellen Beschäftigung überschritten wird. Zum Jahreswechsel tritt kraft Gesetzes eine Änderung in den Verhältnissen ein, so dass ab 1. Januar 2015 die längere Zeitdauer zu berücksichtigen ist. Ab diesem Zeitpunkt liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor, wenn die Beschäftigung seit ihrem Beginn im Jahr 2014 auf längstens drei Monate bzw. 70 Arbeitstage befristet ist.

Kalenderjahrüberschreitende Beschäftigung 2018/2019
Eine Beschäftigung, die im Jahr 2018 beginnt und im Jahr 2019 endet, ist ab Beschäftigungsbeginn kurzfristig, wenn sie auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist. Allerdings nur, wenn die jeweilige Zeitgrenze nicht bereits durch die Zusammenrechnung von Vorbeschäftigungszeiten aus dem Jahr 2018 und der aktuellen Beschäftigung überschritten wird. Zum Jahreswechsel tritt kraft Gesetzes eine Änderung in den Verhältnissen ein, so dass ab 1. Januar 2019 wieder die kürzere Zeitdauer zu berücksichtigen ist. Ab diesem Zeitpunkt liegt eine kurzfristige Beschäftigung nur noch dann vor, wenn die Beschäftigung seit ihrem Beginn im Jahr 2018 auf längstens zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage befristet ist.

Ausübung einer kurzfristigen Beschäftigung über den Jahreswechsel
Bei der Prüfung, ob die Zeiträume von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen überschritten werden, sind die Zeiten mehrerer aufeinanderfolgender kurzfristiger Beschäftigungen zusammenzurechnen, unabhängig davon, ob sie geringfügig entlohnt oder mehr als geringfügig entlohnt sind. Dies gilt auch für Beschäftigungen, die über einen Jahreswechsel hinausgehen. Eine nach Kalenderjahren getrennte versicherungsrechtliche Beurteilung dieser Beschäftigungen erfolgt nicht. Eine Ausnahme hiervon stellen lediglich die kalenderjahrüberschreitenden Beschäftigungen zu Beginn und Ende der oben genannten Übergangsregelung dar.

Berücksichtigung der aktuellen BSG-Rechtsprechung (BSG, Urteil v. 7 Mai 2014, B 12 R 5/12 R) zur gelegentlichen kurzfristigen Beschäftigung

Eine kurzfristige Beschäftigung kann vorliegen, wenn sie durch eine Rahmenvereinbarung mit Arbeitseinsätzen von maximal 70 Arbeitstagen längstens für ein Jahr befristet ist.

Hingegen liegt eine kurzfristige Beschäftigung nicht vor, wenn diese bei vorausschauender Betrachtung von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist und über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll. In diesem Falle besteht eine hinreichende Vorhersehbarkeit von Dauer und Zeitpunkt der einzelnen Arbeitseinsätze. Folglich handelt es sich um eine regelmäßige Beschäftigung. Daher ist bei Rahmenvereinbarungen, die über mehrere Jahre getroffen werden, im Normalfall von einer regelmäßigen Beschäftigung auszugehen.

Eine regelmäßige Beschäftigung wird hingegen nicht angenommen, soweit zwischen zwei Rahmenvereinbarungen bei demselben Arbeitgeber eine Zeitspanne von mindestens zwei Monaten liegt.

Darüber hinaus kann nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil v. 7 Mai 2014, B 12 R 5/12 R) eine kurzfristige Beschäftigungen bestehen, wenn Rahmenvereinbarungen sich wiederholende Arbeitseinsätze über mehrere Jahre vorsehen und folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Bei den einzelnen Arbeitseinsätzen besteht keine Abrufbereitschaft,
  • die Einsätze erfolgen unvorhersehbar und zu unterschiedlichen Anlässen,
  • sie verfolgen keinen erkennbaren Rhythmus,
  • sie sind auf maximal 70 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet und
  • der Betrieb des Arbeitgebers ist nicht strukturell auf den Einsatz solcher Arbeitskräfte ausgerichtet.

Überschreiten der Arbeitsentgelt- und Zeitgrenzen angepasst

Das regelmäßige Arbeitsentgelt einer geringfügig entlohnten Beschäftigung darf 450 Euro im Monat nicht überschreiten, sonst ist vom Tage des Überschreitens an von einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Ein gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten führt allerdings nicht zur Beendigung des Minijobs. Ab dem 1. Januar 2015 ist als gelegentlich dabei ein Zeitraum von bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Diese Regelung ist auf vier Jahre - bis zum 31. Dezember 2018 - begrenzt worden. Bis zum 31. Dezember 2014 und ab dem 1. Januar 2019 gilt ein Zeitraum von bis zu zwei Monaten als gelegentlich.

Klarstellungen im Zusammenhang mit dem vorübergehenden unvorhersehbaren Überschreiten der Entgeltgrenze und Erhöhung der Zeitgrenze analog zur kurzfristigen Beschäftigung auf 3 Monate für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018

Überschreitet das Arbeitsentgelt regelmäßig 450 Euro im Monat, so liegt vom Tage des Überschreitens an keine geringfügige Beschäftigung mehr vor. Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze führt nicht zur Beendigung der geringfügig entlohnten Beschäftigung; als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum von bis zu drei Monaten (bis 31. Dezember 2014 sowie ab 1. Januar 2019 = zwei Monate) innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Unvorhersehbar wäre beispielsweise ein erhöhter Arbeitseinsatz wegen des krankheitsbedingten Ausfalls eines anderen Arbeitnehmers zu bewerten.

Der Jahreszeitraum ist in der Weise zu ermitteln, dass vom letzten Tag des zu beurteilenden Beschäftigungsmonats ein Jahr zurückgerechnet wird. Als Monat gilt der Entgeltabrechnungszeitraum (Kalendermonat). Monate, in denen die monatliche Arbeitsentgeltgrenze von 450 Euro vorhersehbar überschritten wird (z. B. aufgrund saisonaler Mehrarbeit) bleiben unberücksichtigt.

Klarstellung im Zusammenhang mit der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts bei monatlich schwankenden Arbeitsentgelten

Bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen mit unvorhersehbar schwankendem Arbeitsentgelt, in denen der Arbeitgeber bereits im Vorfeld im Rahmen seiner Jahresprognose für die Ermittlung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts unvorhersehbare Überschreitungen der monatlichen Entgeltgrenze von 450 Euro einkalkuliert hat, darf der Jahreswert von 5.400 Euro nicht überschritten werden. Die Ausführungen zum gelegentlichen unvorhersehbaren Überschreiten der Entgeltgrenze finden hier keine Anwendung.

Neuer Umlagesatz für den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft

Die Umlage 2 (U2) wird erhoben, um die Aufwendungen des Arbeitgebers bei Mutterschaft auszugleichen. Zum 1. Januar 2015 wurde der Umlagesatz U2 von 0,14 Prozent auf 0,24 Prozent angehoben. Die Umlage 1 (U1) für das Umlageverfahren bei Krankheit beträgt unverändert 0,70 Prozent.

Neuer Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung ist zum 1. Januar 2015 von 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent gesunken. Damit wird für Minijobber der Erwerb des vollen Schutzes der gesetzlichen Rentenversicherung günstiger.

Der pauschale Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung (15% für Minijobs im gewerblichen Bereich und 5% für Minijobs in Privathaushalten) ist generell vom Arbeitgeber zu zahlen. Der Minijobber zahlt für den Erwerb des vollen Schutzes der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich die Differenz zwischen dem pauschalen Beitrag zur Rentenversicherung und dem vollen Beitragssatz.

Betrug die Eigenleistung des Minijobbers bisher 3,9 Prozent des Arbeitsentgelts (bzw. 13,9 Prozent bei Minijobs in Privathaushalten), verringert sich der Betrag ab dem 1. Januar 2015 auf 3,7 Prozent des Arbeitsentgelts (bzw. 13,7 Prozent bei Minijobs in Privathaushalten).

Mindestbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung

Verdient ein rentenversicherungspflichtiger Minijobber in seinem 450-Euro-Minijob oder in mehreren nebeneinander ausgeübten rentenversicherungspflichtigen Minijobs zusammen weniger als 175 Euro monatlich, wird der Gesamtbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung mindestens von der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage in Höhe von 175 Euro berechnet.

Sofern jedoch neben dem Minijob eine mehr als geringfügige rentenversicherungspflichtige (Haupt-)Beschäftigung besteht, ist die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nicht zu berücksichtigen. Das heißt, dass der Beitrag für den 450-Euro-Minijob zur gesetzlichen Rentenversicherung von dem tatsächlichen Entgelt zu berechnen ist.

Die Regelungen zum Mindestbeitrag sind auch dann nicht anzuwenden, wenn der Minijobber bereits wegen anderer Tatbestände nach den §§ 1 bis 4 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) der Rentenversicherungspflicht unterliegt. Beispielsweise gehören dazu Auszubildende, nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen und gewisse selbständig Tätige. Ebenfalls rentenversicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, für die sie von einem Leistungsträger Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Arbeitslosengeld I beziehen oder für die ihnen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind. Auch hier ist bei der Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge aus dem 450-Euro-Minijob das tatsächliche Arbeitsentgelt zugrunde zu legen.

Wegfall von Bestandsschutz- und Übergangsregelungen

Zum 1. Januar 2013 hat der Gesetzgeber die Verdienstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigte auf monatlich 450 Euro angehoben. In diesem Zusammenhang verschoben sich auch die Verdienstgrenzen für versicherungspflichtige Beschäftigungen in der Gleitzone von ehemals 400,01 Euro bis 800 Euro auf 450,01 Euro bis 850 Euro.

Für Arbeitnehmer, die vor dem 1. Januar 2013 zwischen 400,01 und 450,00 Euro verdient haben, bestand Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung.

Aufgrund von Übergangsregelungen besteht für diese Arbeitnehmer seit dem 1. Januar 2013 weiterhin ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach Maßgabe der Gleitzonenregelung, obwohl die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (450-Euro-Minijob) vorlagen.

Diese Übergangsregelung endet am 31. Dezember 2014. Soweit das Beschäftigungsverhältnis über den 31. Dezember 2014 hinaus unverändert fortbesteht, ändert sich der sozialversicherungsrechtliche Status. Zum 1. Januar 2015 wird aus der Beschäftigung in der Gleitzone eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (450-Euro-Minijob).

Zu diesem Zeitpunkt entfällt die Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. In der Kranken- und Arbeitslosenversicherung tritt Versicherungsfreiheit ein. Einzig die Rentenversicherungspflicht besteht weiterhin, allerdings gelten die Regelungen für 450-Euro-Minijobs. Das heißt, der Minijobber kann sich auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Der Arbeitnehmer ist bei der Krankenkasse ab- und bei der Minijob-Zentrale anzumelden.

Der Status einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bleibt über den 31. Dezember 2014 hinaus nur erhalten, wenn die arbeitsvertraglichen Grundlagen in der Form abgeändert werden, dass sich die regelmäßige monatliche Vergütung ab dem 1. Januar 2015 auf über 450 Euro erhöht hat.

Übersicht der Beitragsfälligkeiten im Jahr 2015

Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag sowie die Pauschalabgaben für geringfügig Beschäftigte sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird. Ein verbleibender Restbeitrag wird zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig. Zu diesem Termin wird auch eine eventuelle Überzahlung ausgeglichen. Als Tag der Zahlung gilt grundsätzlich der Tag der Wertstellung zugunsten der Minijob-Zentrale.

Der Beitragsnachweis ist der Minijob-Zentrale rechtzeitig vor der Fälligkeit zu übermitteln. Die jeweiligen Termine können Sie dem nachfolgenden Link entnehmen. Da der angegebene, späteste Termin zur Übermittlung eines Beitragsnachweises auch auf einen Sonn- oder Feiertag fallen kann, ist es Ihnen überlassen, den Beitragsnachweis früher (z.B. an dem davor liegenden Werktag) zu übermitteln.

Fälligkeits- und Übermittlungstermine im Jahr 2015

Automatische Umrechnung von Dauer-Beitragsnachweisen

Sofern der Minijob-Zentrale ein Dauer-Beitragsnachweis vorliegt, wird aufgrund der Erhöhung des Umlagesatzes für den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft (U2) und der Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung ab Januar 2015 der bestehende Dauer-Beitragsnachweis automatisch angepasst.

Für den Fall, dass Arbeitgeber die Beiträge überweisen und zu diesem Zweck einen Dauerauftrag bei Ihrer Hausbank eingerichtet haben, bitten wir, diesen ebenfalls anzupassen.

Als Alternative zur Banküberweisung können Arbeitgeber den Vorteil des komfortablen Lastschriftverfahrens (Bankeinzug) nutzen. Wenn Arbeitgeber der Minijob-Zentrale ein SEPA-Basislastschriftmandat erteilen, gewährleisten wir, dass die Beiträge rechtzeitig abgebucht und pünktlich zum Fälligkeitstag dem Beitragskonto gutgeschrieben werden. Im Falle der Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats kann ein Zahlungsverzug nicht eintreten. Die Erhebung von Mahngebühren und Säumniszuschlägen ist somit von vornherein ausgeschlossen.

Die Minijob-Zentrale benötigt für die Teilnahme am Lastschriftverfahren ein ausgefülltes und unterschriebenes SEPA-Basislastschriftmandat. Das entsprechende Formular steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung.

Übermittlung neuer Dauerbeitragsnachweise von Wohnungseigentümergemeinschaften

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Oktober 2014 (B 11 AL 6/14 R) sind Wohnungseigentümergemeinschaften nicht verpflichtet, die Insolvenzgeldumlage für ihre beschäftigten Arbeitnehmer zu zahlen.

In der Vergangenheit bereits gezahlte Insolvenzgeldumlagebeiträge sind folglich zu Unrecht entrichtet. Betroffene Arbeitgeber können zu viel gezahlte Insolvenzgeldumlagen - unter Beachtung der Verjährungsfristen - ab sofort mit der laufenden Beitragszahlung verrechnen.

Sofern Sie Einzelbeitragsnachweise übermitteln, tragen Sie auf dem aktuellen Beitragsnachweis in dem Feld “Umlage für Insolvenzgeldaufwendungen - INSGU“ den maßgeblichen Minusbetrag ein. Ihr zu zahlender Gesamtsozialversicherungsbeitrag vermindert sich automatisch um den angegebenen Betrag.

Wenn Sie der Minijob-Zentrale einen Dauerbeitragsnachweis zur Verfügung gestellt haben, bitten wir Folgendes zu veranlassen:

  1. Im ersten Schritt ist einmalig ein Einzelnachweis mit der in Abzug gebrachten Insolvenzgeldumlage in dem Feld “Umlage für Insolvenzgeldaufwendungen - INSGU“ zu übermitteln.

  2. Im zweiten Schritt ist ein neuer Dauerbeitragsnachweis ohne eine Eintragung für die Insolvenzgeldumlage im Feld „Umlage für Insolvenzgeldaufwendungen - INSGU“ zu übermitteln, so dass Sie zukünftig keine Insolvenzgeldumlage mehr entrichten. Bitte verwenden Sie für die beiden elektronischen Nachweisformulare dieselben Entgeltabrechnungszeiträume (z. B. 1. Januar 2015 bis 31. Januar 2015). Die automatische Anpassung der Dauerbeitragsnachweise ist für Wohnungseigentümergemeinschaften nicht möglich.

Kein einkommensabhängiger Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung für geringfügige Beschäftigungen

Für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen Krankenkassen ab dem 1. Januar 2015 einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben.

Für Arbeitsentgelte aus geringfügigen Beschäftigungen wird jedoch kein Zusatzbeitrag erhoben. Der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung für geringfügig entlohnte Beschäftigte beträgt nach wie vor 13 Prozent (bzw. 5 Prozent in Privathaushalten) des Arbeitsentgelts.

Pflegeunterstützungsgeld auch für Minijobber

Beschäftigte haben die Möglichkeit, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn bei einem nahen Angehörigen eine akute Pflegesituation auftritt. In diesen zehn Tagen können sie eine Pflege organisieren oder auch selbst übernehmen. Anspruch auf diese Freistellung von der Arbeit haben alle Arbeitnehmer, unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten eines Arbeitgebers. Dies gilt auch für Minijobber.

Neu ist, dass die Pflegekasse des Pflegebedürftigen seit dem 1. Januar 2015 dann das sogenannte Pflegeunterstützungsgeld gewährt. Es wird auf Antrag gezahlt und beträgt etwa 90 Prozent des ausgefallenen laufenden Nettoarbeitsentgelts aus beitragspflichtigem Arbeitsentgelt. Wurde in den zwölf Kalendermonaten vor der Freistellung einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gewährt, bekommt man sogar ein Pflegeunterstützungsgeld in Höhe von bis zu 100 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts. Hierbei handelt es sich um eine Bruttoleistung, die sich gegebenenfalls noch um Beitragsanteile des Leistungsempfängers zur Sozialversicherung mindert.

Informationen im Jahr 2014

Urteil des Bundessozialgerichts: Wohnungseigentümergemeinschaften sind nicht verpflichtet, die Insolvenzgeldumlage zu zahlen

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Oktober 2014 (B 11 AL 6/14 R) sind Wohnungseigentümergemeinschaften nicht verpflichtet, die Insolvenzgeldumlage zu zahlen. Das Bundessozialgericht führte aus, dass für Wohnungseigentümergemeinschaften bereits auf Grund gesetzlicher Vorschriften eine Insolvenz ausgeschlossen sei und somit auch keine Umlagepflicht bestehen könne.

Bereits gezahlte Insolvenzgeldumlagebeiträge gelten folglich als zu Unrecht entrichtet. Die für die Vergangenheit erforderlichen Korrekturen bei der Entgeltabrechnung können Wohnungseigentümergemeinschaften beziehungsweise bevollmächtigte Hausverwaltungen eigenständig bei der nächsten monatlichen Beitragsabrechnung vornehmen. Sie müssen hierfür keinen förmlichen Erstattungsantrag bei der Minijob-Zentrale stellen.

Beschäftigen Wohnungseigentümergemeinschaften aktuell keine geringfügig Beschäftigten, können sie die bereits gezahlten Insolvenzgeldumlagebeiträge nicht mit den laufenden Beitragszahlungen verrechnen. In diesem Fall können sie die Erstattung der zu Unrecht entrichteten Beiträge formlos bei der Minijob-Zentrale beantragen.

Achtung

Unter Beachtung der Verjährungsregelung sind Insolvenzgeldumlagebeiträge ab dem 1. Januar 2010 erstattungsfähig. Dies gilt, wenn Arbeitgeber die Verrechnung bis zum 31. Dezember 2014 im Beitragsnachweis-Verfahren vornehmen oder einen Erstattungsantrag stellen.

Alle ab dem 1. Januar 2010 überzahlten Insolvenzgeldumlagebeiträge können betroffene Wohnungseigentümergemeinschaften bei der laufenden Beitragsabrechnung vom zu entrichtenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag in einer Summe absetzen. Die für den Verrechnungsfall üblicherweise geltenden zeitlichen Begrenzungen für eine Rückrechnung auf sechs beziehungsweise 24 Monate gelten in diesem Fall nicht.

Bei einer Antragstellung oder Verrechnung nach dem 31. Dezember 2014 unterliegen die zu Unrecht gezahlten Insolvenzgeldumlagbeiträge des Jahres 2010 ebenfalls der Verjährung.

Durchführung der Verrechnung

Je nachdem, ob Sie das Einzel- oder Dauerbeitragsnachweisverfahren zur Übermittlung Ihrer Beiträge nutzen, ergeben sich für Sie folgende Möglichkeiten zur Richtigstellung Ihres Beitragskontos:

Einzelbeitragsnachweisverfahren
Sofern Sie der Minijob-Zentrale monatliche Einzelbeitragsnachweise übermitteln, haben Sie die Möglichkeit, die zu Unrecht gezahlte Insolvenzgeldumlage auf dem Beitragsnachweis in Abzug zu bringen.

Hierfür tragen Sie in dem Feld “Umlage für Insolvenzgeldaufwendungen - INSGU“ den maßgeblichen Minusbetrag ein. Ihr zu zahlender Gesamtsozialversicherungsbeitrag vermindert sich automatisch um den angegebenen Betrag.

Dauerbeitragsnachweisverfahren
Wenn Sie der Minijob-Zentrale einen Dauerbeitragsnachweis zur Verfügung gestellt haben, bitten wir Sie Folgendes zu veranlassen:

  1. Im ersten Schritt ist einmalig ein Einzelnachweis mit der in Abzug gebrachten Insolvenzgeldumlage in dem Feld “Umlage für Insolvenzgeldaufwendungen - INSGU“ zu übermitteln.
  2. Im zweiten Schritt ist ein neuer Dauerbeitragsnachweis ohne eine Eintragung für die Insolvenzgeldumlage im Feld „Umlage für Insolvenzgeldaufwendungen - INSGU“ zu übermitteln, so dass Sie zukünftig keine Insolvenzgeldumlage mehr entrichten. Bitte verwenden Sie für die beiden elektronischen Nachweisformulare dieselben Entgeltabrechnungszeiträume (z. B. 1. Dezember 2014 bis 31. Dezember 2014).
Achtung
Falls Sie zur Zahlung der Beiträge einen Dauerauftrag bei Ihrer Hausbank eingerichtet haben, bitten wir diesen zu korrigieren. Alternativ haben Sie auch die Möglichkeit, am Lastschriftverfahren teilzunehmen.

Lastschrifteinzug - Unser Service zu Ihrem Vorteil! Bankverbindungen / Fälligkeit

Neue Antragsversion für das maschinelle Erstattungsverfahren

Die Grundsätze für das maschinelle Antragsverfahren auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) in der vom 1. Januar 2014 an geltenden Fassung sehen vor, dass die Angabe von BIC (Business Identifier Code) und IBAN (International Bank Account Number) im Datenbaustein DBBV eine Pflichtangabe wird.

BIC ist ein international standardisierter Bank-Code, der Zahlungsdienstleister weltweit eindeutig identifiziert. IBAN ist die international standardisierte Bankkontonummer, die im Rahmen des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) für nationale und grenzüberschreitende Zahlungen verwendet wird. Bisher haben Sie Kontonummer und Bankleitzahl für Überweisungen im AAG-Verfahren angegeben. Durch SEPA werden diese Angaben durch BIC und IBAN ersetzt.
Das Übermitteln von Erstattungsanträgen zur Arbeitgeberversicherung ist ab 1. Januar 2014 ausschließlich mit der Antragsversion 03 mit Angabe von BIC und IBAN möglich. Alle Datensätze mit der Antragsversion 02 werden dann nicht mehr angenommen und mit Fehlerprotokoll abgewiesen. Wie bisher können Sie den entsprechenden Fehlertext über den Kommunikationsserver abrufen.


Die Grundsätze für das maschinelle Antragsverfahren auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz in der ab dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung finden Sie hier.

Termin für die Abgabe der Jahresmeldung vorgezogen

Essen, 30. Oktober 2013

Abgabefrist für die Jahresmeldung endet am 15. Februar 2014!

Am 24. Oktober 2013 wurde das Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen (BUK-NOG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hierin wird unter anderem die Abgabefrist für Jahresmeldungen vorgezogen. Jahresmeldungen sind nunmehr bis zum 15. Februar des Folgejahres zu erstatten.

Der späteste Abgabetermin für die Jahresmeldung 2013 ist somit der 15. Februar 2014.

Die Jahresmeldung enthält unter anderem das bis zum 31. Dezember des Vorjahres erzielte renten- und unfallversicherungspflichtige Arbeitsentgelt. Diese Meldung wird zum einen von der Rentenversicherung benötigt, da aus den in den Rentenkonten gespeicherten Meldedaten unter anderem die Renten für die Versicherten und Hinterbliebenen berechnet werden. Zum anderen, weil künftig der Lohnnachweis der Unfallversicherung aus den Daten der Meldung zur Sozialversicherung generiert wird.

Die Unfallversicherungsträger können durch die vorgezogene Abgabefrist für Jahresmeldungen rechtzeitig die Beitragsbescheide für das Vorjahr erlassen. Der gesonderte Lohnnachweis für die Unfallversicherungsträger Mitte Februar eines Jahres wird zukünftig wegfallen.

Märzklausel ist weiterhin anzuwenden:
Wird in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gewährt, das dem Vorjahr zuzuordnen ist (so genannte „Märzklausel“) und konnte dies aufgrund der vorgezogenen Abgabefrist nicht in der Jahresmeldung berücksichtigt werden, ist diese Einmalzahlung künftig mit dem Abgabegrund 54 gesondert zu melden.

Informationen im Jahr 2013

Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

Durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21. März 2013 wurden die Steuerfreibeträge rückwirkend ab 1. Januar 2013 erhöht. Die Übungsleiterpauschale stieg von 2.100 Euro auf 2.400 Euro und die Ehrenamtspauschale von 500 Euro auf 720 Euro.

Diese Beträge sind pro Jahr in den entsprechenden Tätigkeiten steuerfrei (§ 3 Nummern 26 und 26a Einkommensteuergesetz). Die steuerfreien Aufwandsentschädigungen stellen nach ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung bis zu den genannten Höchstbeträgen kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar. Beiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung fallen nicht an.

Für die Sozialversicherung hat die rückwirkende Erhöhung der Steuerfreibeträge keine Auswirkung auf die versicherungsrechtliche Beurteilung von Beschäftigungen für die Vergangenheit. Die höheren Freibeträge können erst mit der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt ab dem 28. März 2013 berücksichtigt werden. In Anlehnung an die Fälligkeit von Beiträgen (§ 23 Absatz 1 SGB IV) ist eine Korrektur sozialversicherungsrechtlicher Beurteilungen von Beschäftigungsverhältnissen für die Zeit vor dem 1. April 2013 nicht zulässig. Dies bedeutet auch, dass in bereits beendete Versicherungsverhältnisse nicht mehr nachträglich eingegriffen werden darf. In Fällen, in denen der Abzug des bisherigen Freibetrags nicht zur Geringfügigkeit im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 SGB IV geführt hat, führt die nachträgliche Berücksichtigung des erhöhten Freibetrags nicht zur Beseitigung der Versicherungspflicht für die Vergangenheit.

Werden die erhöhten Steuerfreibeträge vom Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes an berücksichtigt, vermindert sich das beitragspflichtige Arbeitsentgelt entsprechend. Dies gilt auch insoweit, als dass beispielsweise der Erhöhungsbetrag für die Übungsleiterpauschale von monatlich 25 Euro (Differenz zwischen 200 Euro und 175 Euro) in die Zeit nach Verkündung des Gesetzes verlagert wird, wobei es auch hier unerheblich ist, ob der Erhöhungsbetrag für mehrere Monate zusammengefasst oder monatlich berücksichtigt wird.

Lediglich der den Freibetrag von 2.400 Euro übersteigende Teil der Aufwandsentschädigung stellt beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Die Anwendung des steuerfreien Jahresbetrages von 2.400 Euro kann pro rata (monatlich mit 200 Euro) oder en bloc (zum Beispiel jeweils zum Jahresbeginn oder Beschäftigungsbeginn) erfolgen.


Beispiele für die Anwendung des Übungsleiterfreibetrages im Jahr 2013

Beispiel 1
Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung als Übungsleiter wird seit Jahren ausgeübt. Zum 1. Januar 2013 nimmt der Betrieb die versicherungsrechtliche Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses unter Zugrundelegung des bis dahin gültigen Übungsleiterfreibetrags für das Kalenderjahr 2013 vor. Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt 500 Euro. Die Aufzehrung des Steuerfreibetrags erfolgt pro rata.

Ergebnis:

In der Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2013 betrug das monatliche Arbeitsentgelt 325 Euro (500 Euro abzüglich 175 Euro Freibetrag). Hiervon sind wegen Vorliegens einer geringfügig entlohnten Beschäftigung Beiträge an die Minijob-Zentrale entrichtet worden.

Die Erhöhung des Steuerfreibetrags zum 1. Januar 2013 wirkt sich sozialversicherungsrechtlich ab April 2013 aus. Hierbei ergeben sich zwei Alternativen:

  1. Der aufgelaufene Erhöhungsbetrag für die Monate Januar bis März 2013 in Höhe von 75 Euro (3 x 25 Euro) wird einmalig im April 2013 berücksichtigt. Im April 2013 beträgt das beitragspflichtige Arbeitsentgelt 225 Euro (500 Euro abzüglich 200 Euro neuer monatlicher Freibetrag sowie abzüglich bisher nicht berücksichtigter Erhöhungsbetrag in Höhe von 75 Euro). Ab Mai 2013 beträgt das beitragspflichtige Arbeitsentgelt 300 Euro (500 Euro abzüglich 200 Euro monatlicher Freibetrag).

  2. Der gleichmäßig auf die verbleibenden 9 Kalendermonate zu verteilende Steuerfreibetrag erhöht sich aufgrund der rückwirkenden Erhöhung des Steuerfreibetrags.

erhöhter Steuerfreibetrag2.400 Euro
abzüglich Freibetrag Januar
abzüglich Freibetrag Februar
abzüglich Freibetrag März  
175 Euro
175 Euro
175 Euro
________
verbleibender Steuerfreibetrag1.875 Euro
geteilt durch 9 Monate 
(April bis Dezember)
208,33 Euro mtl. Freibetrag
bis Dezember 2013


Vom 1. April 2013 bis 31. Dezember 2013 beträgt das beitragspflichtige Arbeitsentgelt 291,67 Euro (500 Euro abzüglich 208,33 Euro). Es liegt weiterhin eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor.


Beispiel 2
Zum 1. Januar 2013 wird erstmals eine Übungsleitertätigkeit aufgenommen. Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt 400 Euro. Die Aufzehrung des Steuerfreibetrags erfolgt „en bloc“.

Ergebnis:

Der bis März 2013 geltende Freibetrag in Höhe von 2.100 Euro wird nicht ausgeschöpft (400 Euro x 3 Monate = 1.200 Euro). In diesen Monaten bestand folglich kein Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne.

Aufgrund der Erhöhung des Steuerfreibetrages beläuft sich ab dem 1. April 2013 der neue Freibetrag auf 1.200 Euro.


abzüglich
2.400 Euro erhöhter Steuerfreibetrag
1.200 Euro bisher ausgeschöpfter Steuerfreibetrag
_________________________________________
1.200 Euro Reststeuerfreibetrag


Der Steuerfreibetrag wird bis zum 30. Juni 2013 vollständig ausgeschöpft (400 Euro x 3 = 1.200 Euro). Für die Zeit von April bis Juni besteht folglich weiterhin kein melde- und beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.

Für die Zeit vom 1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2013 ist der volle Verdienst von 400 Euro monatlich als Arbeitsentgelt melde- und beitragspflichtig.

Ab dem 1. Januar 2014 erfolgt erneut eine en bloc-Aufzehrung, so dass sich zunächst wieder kein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung ergibt.


Beispiel 3
Aufnahme einer Übungsleitertätigkeit zum 1. Januar 2013. Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt 635 Euro. Die Aufzehrung des Steuerfreibetrags erfolgt „pro rata“ und wurde gleichmäßig mit 175 Euro auf die Beschäftigungsmonate verteilt.
Ergebnis:

Vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2013 bestand ein versicherungspflichtiges mehr als geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einem beitrags- und meldepflichtigen monatlichen Arbeitsentgelt in Höhe von 460 Euro (635 Euro abzüglich 175 Euro). Die Beschäftigung wurde bei der zuständigen Krankenkasse gemeldet.

Ab dem 1. April 2013 übersteigt das beitragspflichtige regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt die zulässige Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro nicht (635 Euro abzüglich 200 Euro = 435 Euro). Die Beschäftigung ist folglich zum 31. März 2013 bei der Krankenkasse ab- und ab 1. April 2013 bei der Minijob-Zentrale anzumelden. Die Berücksichtigung des Erhöhungsbetrages kann wie im Ergebnis unter Beispiel 1 beschrieben erfolgen.


Beispiel 4
Wie Beispiel 3, nur mit der Aufzehrung des Steuerfreibetrages „en bloc“.

Ergebnis:

Der bis zum 31. März 2013 maßgebende jährliche Steuerfreibetrag in Höhe von 2.100 Euro wurde mit 1.905 Euro (635 Euro x 3) noch nicht ausgeschöpft. Vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2013 bestand kein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung.

Durch die Erhöhung der Übungsleiterpauschale ergibt sich ab dem 1. April 2013 ein noch zur Verfügung stehender Steuerfreibetrag in Höhe von 495 Euro (2.400 Euro abzüglich 1.905 Euro), der im April 2013 ausgeschöpft werden kann. Hieraus ergibt sich folgende versicherungsrechtliche Beurteilung:

Ab April 2013 liegt mit einem Arbeitsentgelt in Höhe von 635 Euro eine mehr als geringfügige Beschäftigung vor, weil die zulässige Entgeltgrenze von 450 Euro regelmäßig monatlich überschritten wird. Der Arbeitgeber hat die Beschäftigung ab dem 1. April 2013 bei der zuständigen Krankenkasse anzumelden.

Im April 2013 verbleibt ein zu verbeitragendes Arbeitsentgelt in Höhe von 140 Euro (635 Euro abzüglich 495 Euro). Ab 1. Mai 2013 beträgt das monatliche Arbeitsentgelt 635 Euro. Ab dem 1. Januar 2014 erfolgt erneut eine en bloc-Aufzehrung, so dass sich zunächst wieder kein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung ergibt.

Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs auf 450 Euro ab dem 1. Januar 2013 (450-Euro-Gesetz)

Geringfügig entlohnte Beschäftigte können statt wie bisher 400 Euro ab dem 1. Januar 2013 bis maximal 450 Euro verdienen. Grund für die gesetzliche Neuregelung ist die Anpassung der Verdienstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen an die allgemeine Lohnentwicklung.

Rentenversicherungspflicht für Minijobs ab dem 1. Januar 2013

Minijobs, die ab dem 1. Januar 2013 beginnen, werden versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Hierdurch erwerben Minijobber Ansprüche auf das volle Leistungspaket der Rentenversicherung mit vergleichsweise niedrigen eigenen Beiträgen.

Alternativ zur vollen Rentenversicherungspflicht können sich Minijobber von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreien lassen. Hierfür muss der Beschäftigte dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, dass er die Befreiung von der Versicherungspflicht wünscht. Dann entfällt der Eigenanteil des Minijobbers und nur der Arbeitgeber zahlt den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung. Hierdurch verlieren Minijobber, die nicht anderweitig der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung unterliegen, die Ansprüche auf einen Großteil der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung.

Neuer Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung - 18,9 Prozent ab dem 1. Januar 2013

Ab dem 1. Januar 2013 beträgt der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung 18,9 Prozent.

Neuer Insolvenzgeldumlagesatz - 0,15 Prozent ab dem 1. Januar 2013

Der Einzug der Insolvenzgeldumlage wurde bereits zum 1. Januar 2009 von den Unfallversicherungsträgern auf die Einzugsstellen (Minijob-Zentrale/Krankenkassen) übertragen. Seitdem ziehen die Einzugsstellen die laufenden monatlichen Beiträge für die Insolvenzgeldumlage zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag ein.

Ab dem 1. Januar 2013 beträgt der Insolvenzgeldumlagesatz 0,15 Prozent des Arbeitsentgelts.

Geringfügigkeits-Richtlinien in der Fassung vom 20. Dezember 2012

Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen

zu den Geringfügigkeitsrichtlinien

Neuregelungen zum Jahreswechsel 2012/2013:

Was zu beachten ist, wenn das Arbeitsentgelt bei einem bestehenden Minijob nach dem 31. Dezember 2012 auf über 400 Euro angehoben wird

Erhöht der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt in einem bereits bestehenden Minijob nach dem 31. Dezember 2012 auf regelmäßig mehr als 400 Euro, aber nicht mehr als 450 Euro, handelt es sich von diesem Zeitpunkt an um einen rentenversicherungspflichtigen Minijob nach neuem Recht. In diesem Fall besteht in der Regel die Möglichkeit, die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zu beantragen.

Bei bisherigen „Aufstockern“ ändert sich nichts

Hat sich der Minijobber bereits vor dem 1. Januar 2013 für die Rentenversicherungspflicht entschieden und Rentenversicherungsbeiträge freiwillig aufgestockt, ändert sich nichts! Der Minijobber bleibt weiterhin rentenversicherungspflichtig und kann sich nicht befreien lassen. Ab dem 1. Januar 2013 sind die Beiträge allerdings nicht mehr von einem Mindestentgelt von 155 Euro, sondern mindestens von 175 Euro zu berechnen.

Rechtzeitige Antragstellung des Arbeitnehmers bei nicht gewünschter Beitragszahlung zur Rentenversicherung erforderlich

Bei einem bisher rentenversicherungsfreien Minijob tritt im Fall der Erhöhung des Arbeitsentgelts auf mehr als 400 Euro, aber nicht mehr als 450 Euro Versicherungspflicht in der Rentenversicherung ein. Dies gilt nicht, wenn der Beschäftigte eine Vollrente wegen Alters, ein Ruhestandsgehalt oder eine berufsständische Altersversorgung bezieht.

Der Minijobber kann sich jedoch von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Der Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wirkt höchstens bis zum Ersten des Monats zurück, in dem der Antrag beim Arbeitgeber eingegangen ist.

Wird beispielsweise das Arbeitsentgelts zum 1. Januar 2013 auf mehr als 400 Euro, aber nicht mehr als 450 Euro erhöht, muss der schriftliche Befreiungsantrag des Arbeitnehmers bis Ende Januar 2013 beim Arbeitgeber eingegangen sein, wenn der Arbeitnehmer weiterhin nicht an der Beitragszahlung beteiligt werden will. Der Befreiungsantrag ist vom Arbeitgeber zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.

Meldepflicht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Minijob-Zentrale die Befreiung spätestens innerhalb von sechs Wochen (42 Kalendertagen) nach Eingang des Befreiungsantrages anzuzeigen.

Die Anzeige erfolgt mit der Anmeldung zur Sozialversicherung unter Angabe der Beitragsgruppe „5“ im Feld Rentenversicherung.

Meldepflicht besteht auch in den Fällen, in denen kein Beitragsgruppenwechsel erfolgt

In Fällen, in denen eine bisher rentenversicherungsfreie Beschäftigung nahtlos in eine von der Rentenversicherungspflicht befreite Beschäftigung übergeht, ändert sich die bestehende Beitragsgruppe „5“ in der Rentenversicherung nicht.

Auf Grund gesetzlicher Vorgaben ist es erforderlich, dass das Beschäftigungsverhältnis zum Ablauf des Kalendermonats, der der Erhöhung des regelmäßigen Entgelts auf mehr als 400 Euro vorausgeht, mit dem Meldegrund „33“ abgemeldet und mit Beginn des folgenden Kalendermonats mit dem Meldegrund „13“ wieder angemeldet wird.

Arbeitgebern, die Meldungen per Papierbeleg übermitteln, steht hierfür das Formular „Anzeige der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht“ zur Verfügung. Eine Kopie des Formulars ist vom Arbeitgeber zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.

Ein maschinell meldender Arbeitgeber, der den Papiervordruck einreicht, muss grundsätzlich keine maschinelle Meldung mehr erstellen.

Beispiel:

Eine privat krankenversicherte Raumpflegerin arbeitet seit dem 01.07.2012 gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 390 Euro, welches ab dem 01.04.2013 auf 430 Euro angehoben wird. Der Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wird wirksam ab dem Zeitpunkt der Entgelterhöhung gestellt.

Die Raumpflegerin ist geringfügig entlohnt beschäftigt, weil das Arbeitsentgelt 450 Euro nicht übersteigt. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung.

Bis zum 31.03.2013 ist die Arbeitnehmerin rentenversicherungsfrei, weil das Arbeitsentgelt 400 Euro nicht übersteigt. Ab dem 01.04.2013 tritt zunächst Rentenversicherungspflicht ein, von der sich die Arbeitnehmerin jedoch befreien lassen hat.

Der Arbeitgeber meldet der Minijob-Zentrale den Eingang des Befreiungsantrags und damit das Ende der bisherigen Rentenversicherungsfreiheit sowie den Beginn der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht durch eine Ab- und Anmeldung aus sonstigen Gründen - Meldegründe 33 und 13.

Der Beitragsgruppenschlüssel bleibt unverändert. Der Arbeitgeber hat durchgehend seit dem 01.07.2012 Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen.

Für die Abmeldung zur Sozialversicherung zum 31.03.2013 gilt:

  • Personengruppenschlüssel: 109
  • Beitragsgruppenschlüssel: 0 5 0 0
  • Grund der Abgabe: 33

Für die Anmeldung ab dem 01.04.2013 gilt:

  • Personengruppenschlüssel: 109
  • Beitragsgruppenschlüssel: 0 5 0 0
  • Grund der Abgabe: 13

Reicht der Arbeitnehmer den Befreiungsantrag erst nach Ablauf des Kalendermonats der Entgelterhöhung - also verspätet - beim Arbeitgeber ein, besteht vorübergehend eine rentenversicherungspflichtige geringfügig entlohnte Beschäftigung, die mit der Beitragsgruppe „1“ in der Rentenversicherung zu melden ist.

Verspätete Anzeige des eingegangenen Befreiungsantrags durch den Arbeitgeber

Mehrere Minijobs

Die Ausführungen zur Vorgehensweise bei Beschäftigungen, die bereits vor dem 1. Januar 2013 aufgenommen wurden, gelten gleichermaßen, wenn das Arbeitsentgelt die Entgeltgrenze von 400 Euro durch Hinzutritt einer weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigung überschreitet und das Gesamtentgelt maximal 450 Euro beträgt.

In diesen Fällen wird kein gesonderter Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in der ersten Beschäftigung benötigt, wenn der Arbeitnehmer bereits in der weiteren Beschäftigung die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt hat. Dieser Befreiungsantrag wirkt bereits auch für die erste Beschäftigung. Der Arbeitgeber der ersten Beschäftigung muss auch nicht die Sondermeldungen erstatten.

Änderungen im Meldeverfahren zur Sozialversicherung

Abgabegrund 53 - Unterbrechungsmeldung für freiwilligen Wehrdienst

Seit dem 1. Juli 2011 können sich deutsche Staatsbürger freiwillig für sechs Monate zum Wehrdienst verpflichten. Nach Ablauf der sechs Monate besteht die Möglichkeit, den Wehrdienst zusätzlich um bis zu 17 Monate zu verlängern.

Unterbricht ein Minijobber für die Ausübung des freiwilligen Wehrdienstes die Beschäftigung für mindestens einen Kalendermonat und erhält kein laufendes Arbeitsentgelt, ist vom Arbeitgeber eine Unterbrechungsmeldung mit dem Abgabegrund 53 an die Minijob-Zentrale zu übermitteln.

In dieser Unterbrechungsmeldung ist unter anderem die Beschäftigungszeit bis zum Tag vor dem Beginn des freiwilligen Wehrdienstes und das bis zu diesem Zeitpunkt erzielte beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt des Minijobbers vorzugeben.

Abgabegrund 91 in der Meldung zur Sozialversicherung (Sondermeldung Unfallversicherung)

Für Meldezeiträume ab dem 1. Januar 2008 sind in den Entgeltmeldungen zur Sozialversicherung (zum Beispiel Abmeldungen, Unterbrechungsmeldungen, Jahresmeldungen) unfallversicherungsrelevante Daten - unter anderem auch das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt - vorzugeben.

Einmalig gezahlte Arbeitsentgelte sind unter bestimmten Voraussetzungen ausschließlich in der Unfallversicherung beitrags- und meldepflichtig. Grundsätzlich gilt in der Unfallversicherung – wie in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung auch – das Entstehungsprinzip. Davon ausgenommen sind jedoch einmalig gezahlte Arbeitsentgelte: Sie sind grundsätzlich dem Monat der Auszahlung zuzuordnen (Zuflussprinzip).

Eine Besonderheit gilt jedoch für Einmalzahlungen, die in den Monaten Januar bis März gezahlt werden und im Rahmen der so genannten „März-Klausel“ für die Bereiche Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung beitragsrechtlich gegebenenfalls dem Vorjahr zugeordnet und entweder gesondert gemeldet werden oder in die letzte Entgeltmeldung des Vorjahres einfließen. In der Unfallversicherung findet die März-Klausel dagegen k e i n e Anwendung; hier gilt ausschließlich das Zuflussprinzip.

Um einmalig gezahlte Arbeitsentgelte, die ausschließlich in der Unfallversicherung beitrags- und meldepflichtig sind, mit der Meldung zur Sozialversicherung zu melden, ist seit dem 1. Dezember 2011 der separate Abgabegrund 91 für die Unfallversicherung (UV) zu verwenden.

Beispiele für die korrekte Anwendung des Abgabegrundes 91:

Beispiel 1:

Das Beschäftigungsverhältnis endet am 31. Dezember 2011. Der Arbeitnehmer erhält nachträglich ein einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im April 2012.

Erforderlich ist eine Meldung zur Sozialversicherung mit dem Abgabegrund 91 (Sondermeldung UV) für den Meldezeitraum 01.04. bis 30.04.2012.
Die nachträgliche Einmalzahlung ist einzig im Datenbaustein Unfallversicherung unter "unfallversicherungsbeitragspflichtiges Arbeitsentgelt" vorzugeben. Das Feld "beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt" im Datenbaustein Meldung ist n i c h t auszufüllen.

Beispiel 2:

Ein Arbeitnehmer bezieht in der Zeit vom 17. November 2011 bis 8. April 2012 Krankengeld. Das Beschäftigungsverhältnis wird nicht wieder aufgenommen. Im Februar 2012 erhält er ein einmalig gezahltes Arbeitsentgelt.

In diesem Fall sind zwei Meldungen zur Sozialversicherung erforderlich:

1. Eine Sondermeldung mit dem Abgabegrund 54 für den Meldezeitraum 01.11. bis 30.11.2011, da das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt im Februar gezahlt wird und hier die März-Klausel anzuwenden ist.
Die Einmalzahlung ist unter "beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt" im Datenbaustein Meldung vorzugeben. Im Datenbaustein Unfallversicherung sind die Felder "unfallversicherungsbeitragspflichtiges Arbeitsentgelt" und "Arbeitsstunden" n i c h t zu füllen.

2. Eine Sondermeldung UV mit dem Abgabegrund 91 für den Meldezeitraum 01.02. bis 29.02.2012.
Die nachträgliche Einmalzahlung ist einzig im Datenbaustein Unfallversicherung unter "unfallversicherungsbeitragspflichtiges Arbeitsentgelt" vorzugeben. Das Feld "beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt" im Datenbaustein Meldung ist n i c h t zu füllen.

Beispiel 3:

Ein Arbeitnehmer erhält im Dezember 2011 eine zur Unfallversicherung und zur (übrigen) Sozialversicherung beitragspflichtige Einmalzahlung. Das Beschäftigungsverhältnis wurde zum 31. Dezember 2011 beendet.

Es ist eine Abmeldung mit dem Abgabegrund 30 (beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zuzüglich einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Datenbaustein Meldung sowie im Datenbaustein Unfallversicherung) zum 31. Dezember 2011 erforderlich.


Liegt für diesen Zeitraum bereits eine Meldung vor, ist diese zu stornieren. Es ist k e i n e Meldung mit Abgabegrund 91 erforderlich, da die Einmalzahlung nicht ausschließlich in der Unfallversicherung beitragspflichtig ist, sondern auch in den weiteren Zweigen der Sozialversicherung.

Beispiel 4:

Ein Arbeitnehmer erhält im April 2012 eine zur Unfallversicherung und zur (übrigen) Sozialversicherung beitragspflichtige Einmalzahlung. Das Beschäftigungsverhältnis besteht weiter fort.

Da die Beschäftigung weiterhin fortbesteht, ist die beitragspflichtige Einmalzahlung in der nächsten Entgeltmeldung für das Kalenderjahr 2012 vorzugeben.


Es ist k e i n e Meldung mit Abgabegrund 91 erforderlich, da die Einmalzahlung nicht ausschließlich in der Unfallversicherung beitragspflichtig ist, sondern auch in den weiteren Zweigen der Sozialversicherung.

Meldung von beitragspflichtigen Einnahmen vor Rentenbeginn

Abgabegrund 57 - Gesonderte Meldung nach § 194 Abs. 1 SGB VI

Auf Verlangen eines Minijobbers, der beim Rentenversicherungsträger eine Rente beantragt hat, sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, die "Gesonderte Meldung nach § 194 Abs. 1 SGB VI" (Abgabegrund 57) der beitragspflichtigen Einnahmen frühestens drei Monate vor Rentenbeginn zu erstatten. Aus den übermittelten Angaben errechnet der Rentenversicherungsträger bei Anträgen auf Altersrente die voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen für den verbleibenden Beschäftigungszeitraum bis zum Rentenbeginn.

Die "Gesonderte Meldung nach § 194 Abs. 1 SGB VI" ist mit der nächsten Entgeltabrechnung zu übermitteln. Ist zu diesem Zeitpunkt eine Jahresmeldung noch nicht erfolgt, ist diese zeitgleich zu übermitteln.

Hinweis:
Der per "Gesonderte Meldung nach § 194 Abs. 1 SGB VI" übermittelte Zeitraum darf nicht mehrmals gemeldet werden. Das bedeutet, wenn beispielsweise eine Meldung mit dem Abgabegrund 57 für die Zeit vom 01.01.bis 30.04.2012 übermittelt wird und das Beschäftigungsverhältnis zum 31.07.2012 endet, darf mit der Abmeldung (Abgabegrund 30) nur der Meldezeitraum vom 01.05.bis 31.07.2012 übermittelt werden, sowie das in diesem Zeitraum erzielte beitrags- bzw. unfallversicherungspflichtige Arbeitsentgelt.

Beispiel
Anforderung der Meldung (Abgabegrund 57) am:16.04.2012
Beginn der Altersrente am:01.08.2012
nächste Entgeltabrechnung am:05.05.2012
Übermittlung der Meldung (Abgabegrund 57) am:05.05.2012
Meldezeitraum der Meldung (Abgabegrund 57) vom:01.01. bis 30.04.2012
Die Jahresmeldung für 2011 sollte bereits übermittelt worden sein (Abgabefrist war der 15. April 2012).
Ende der Beschäftigung zum:31.07.2012
Abmeldung (Abgabegrund 30) bis spätestens zum:11.09.2012

Meldezeitraum der Abmeldung (Abgabegrund 30) vom:

(der per Meldung 57 übermittelte Zeitraum vom 01.01. bis 30.04.2012 darf nicht noch einmal gemeldet werden)

01.05. bis 31.07.2012

Pflicht zur Angabe von UV-Gründen im Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) ab dem 1. Dezember 2012

Entgeltmeldung mit einem UV-Entgelt in Höhe von 0,00 Euro

In den Entgeltmeldungen zur Sozialversicherung (Unterbrechungs- oder Jahresmeldungen beziehungsweise Abmeldungen) sind neben den Meldedaten zur Sozialversicherung auch Daten zur Unfallversicherung (UV-Daten) zu übermitteln. Unter anderem ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt zur Unfallversicherung (UV-Entgelt) anzugeben.

Aus den vom Arbeitgeber gemeldeten Daten zur Unfallversicherung erstellt die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV) einen maschinellen Lohnnachweis für den jeweiligen Unfallversicherungsträger. Da auf der Grundlage dieses Lohnnachweises künftig die Beitragsbescheide zur Unfallversicherung für den Arbeitgeber erstellt werden, ist die korrekte Angabe der UV-Daten erforderlich.

Nur in bestimmten Fällen ist in einer Entgeltmeldung ein UV-Entgelt in Höhe von 0,00 Euro zulässig.

Spätestens ab dem 1. Dezember 2012 ist vom Arbeitgeber in den Entgeltmeldungen anzugeben, warum ein UV-Entgelt in Höhe von 0,00 Euro gemeldet wird.

Hierfür wurde im Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) das Feld "UV-Grund" um vier Auswahlmöglichkeiten ergänzt:

  • B04 = Erreichen des Höchstjahresarbeitsentgeltes in einer vorangegangenen Entgeltmeldung
  • B05 = UV-Entgelt wird in einer weiteren Meldung mit Abgabegrund 91 gemeldet
  • B06 = UV-Entgelt wird in einer anderen Gefahrtarifstelle dieser Entgeltmeldung angegeben
  • B09 = Sonstige Sachverhalte, die kein UV-Entgelt in der Meldung erfordern

Fehlerprüfung für das Feld "Aktenzeichen-Verursacher" im maschinellen Meldeverfahren zur Sozialversicherung

Bei maschinell erstellten Meldungen zur Sozialversicherung wird in einigen Entgeltabrechnungsprogrammen automatisch im Datensatz Meldung (DSME) im Feld "Aktenzeichen-Verursacher" (AZ-VU) die Personalnummer des Beschäftigten vorgegeben, um Rückmeldungen der Einzugsstellen besser zuordnen zu können.

Seit dem 1. Juni 2012 sind in diesem Feld (AZ-VU) ausschließlich Buchstaben ohne Umlaute, Ziffern, Leerzeichen, Punkte, Bindestriche und Schrägstriche zulässig!

Ab sofort wird das Feld (AZ-VU) im Datensatz Meldung (DSME) bei Eingang der maschinellen Meldung bei der zuständigen Einzugsstelle geprüft. Meldungen zur Sozialversicherung mit nicht zulässigen Buchstaben beziehungsweise Sonderzeichen werden als fehlerhaft abgewiesen. Die Fehlerprüfung gilt nicht für Stornierungen.

Arbeitgeber sollten daher sicher stellen, dass die Personalnummern der Beschäftigten ausschließlich Buchstaben ohne Umlaute, Ziffern, Leerzeichen, Punkte, Bindestriche und Schrägstriche enthalten.

Weitere Änderungen und Informationen

Bankverbindungen / Fälligkeit

SEPA-Basislastschriftmandat

Die einfachste und bequemste Art der Beitragszahlung ist, der Minijob-Zentrale ein SEPA-Basislastschriftmandat zu erteilen. So können Sie sich als Arbeitgeber sicher sein, dass die monatlichen Beitragszahlungen pünktlich zum Fälligkeitstag dem Beitragskonto gutgeschrieben werden.

Sollten Sie sich für dieses Verfahren entscheiden, bitten wir Sie, ein SEPA-Basislastschriftmandat ausgefüllt und unterschrieben an uns zurückzusenden bzw. zu faxen.


Überweisung

Sofern Sie nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen möchten, können die Beiträge auch auf eines der nachstehend genannten Konten überwiesen werden. Dies gilt nicht für Minijobs in Privathaushalten, da diese ausschließlich im Lastschriftverfahren abgewickelt werden können.

BankIBANBIC
Um eine korrekte maschinelle Verarbeitung zu gewährleisten, bitten wir im Verwendungszweck an erster Stelle die Betriebsnummer ohne Vorsätze anzugeben!
Commerzbank AG, CottbusDE86 1804 0000 0156 6066 00COBADEFF180
Deutsche Bank AG, CottbusDE60 1207 0000 0511 0382 00DEUTDEBB180
Landesbank Hessen-ThüringenDE17 3005 0000 0000 6666 44WELADEDD


Zahlung per Scheck

Selbstverständlich kann die Beitragszahlung auch mit Scheck erfolgen. Hierbei ist darauf zu achten, dass der Scheck rechtzeitig vor dem Fälligkeitstermin eingereicht wird, so dass der Minijob-Zentrale noch Zeit für die Bearbeitung und Einreichung bei der Bank verbleibt. Die vom Arbeitgeber zu zahlenden Beiträge müssen der Minijob-Zentrale am Fälligkeitstag zur Verfügung stehen.


Fälligkeit

Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag sowie die Pauschalabgaben für geringfügig Beschäftigte sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird. Ein verbleibender Restbeitrag wird zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig. Zu diesem Termin wird auch eine eventuelle Überzahlung ausgeglichen. Als Tag der Zahlung gilt grundsätzlich der Tag der Wertstellung zugunsten der Minijob-Zentrale.

Der Beitragsnachweis ist der Minijob-Zentrale rechtzeitig vor der Fälligkeit zu übermitteln. Die Daten zur Übermittlung der Beitragsnachweise und zur Fälligkeit der Beiträge entnehmen Sie bitte der Tabelle zu den Fälligkeits- und Übermittlungsterminen. Der späteste Termin zur Übermittlung eines Beitragsnachweises kann auch auf einen Sonn- oder Feiertag fallen. Sie können den Beitragsnachweis jedoch auch früher - z.B. an dem davor liegenden Werktag- übermitteln.

Fälligkeits- und Übermittlungstermine im Jahr 2016:

Termine für das erste Halbjahr 2016
MonatJan.Feb.Mrz.Apr.MaiJun.
Übermittlung des Beitragsnachweises bis24.22.22.24.23.123.
Fälligkeitstag (drittletzter Bankarbeitstag):27.25.29.27.27.28.
Termine für das zweite Halbjahr 2016
MonatJul.Aug.Sep.Okt.Nov.Dez.
Übermittlung des Beitragsnachweises bis24.24.25.24.23.22.
Fälligkeitstag (drittletzter Bankarbeitstag):27.29.28.27.128.28.
1) Der zutreffende Tag orientiert sich am Sitz der Einzugsstelle.
Der Sitz der Minijob-Zentrale befindet sich in Bochum, Nordrhein-Westfalen. Dort ist der 26. Mai 2016 ein Feiertag bzw. der 31. Oktober 2016 kein Feiertag.

Unter Tools und Hilfen können Sie diese Termine auch für Ihren mobilen Terminkalender unter Android und iOS herunterladen und direkt importieren.

Hinweis:
Die Minijob-Zentrale ist gesetzlich verpflichtet bei nicht pünktlicher Zahlung für jeden angefangenen Monat des Zahlungsverzuges einen Säumniszuschlag in Höhe von 1 Prozent des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu erheben.


Gemeinsame Grundsätze zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen durch Datenfernübertragung nach § 28b Abs. 2 SGB IV in der vom 1. Januar 2012 an geltenden Fassung

Im Hinblick auf die Einführung des Sozialausgleichs nach § 242b SGB V zum 1. Januar 2012 wurden die Gemeinsamen Grundsätze zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen durch Datenübertragung nach § 28b Abs. 2 SGB IV in der vom 1. Januar 2012 an geltenden Fassung seitens des GKV-Spitzenverbandes angepasst. Die überarbeitete Fassung wurde am 16. Mai 2011 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) genehmigt und ist mit der Einführung des Sozialausgleichs zum 1. Januar 2012 gültig.

Wir möchten darauf hinweisen, dass bis zum 31. Dezember 2011 das Rundschreiben in der Fassung vom 1. Januar 2009 gültig und die dazugehörige Datensatzbeschreibung anzuwenden ist.


Diese Seite: