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Verdienstgrenzen

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 450 Euro nicht überschreitet. Bei der Prüfung, ob die Entgeltgrenze von 450 Euro im Monat eingehalten wird, ist bei Beschäftigungsbeginn vorausschauend ein 12-Monats-Zeitraum zu betrachten. Der Arbeitgeber prüft hierzu, ob die Einnahmen aus dem Beschäftigungsverhältnis inklusive einmalig gezahlter Arbeitsentgelte innerhalb des Jahreszeitraums 5.400 Euro übersteigen. Ist dies der Fall, handelt es sich von Anfang an nicht um einen Minijob, sondern um ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.

Schwankendes Arbeitsentgelt

Bei der Feststellung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts ist auch schwankendes Arbeitsentgelt zu berücksichtigen. Wenn z. B. ein Minijobber in einem Dauerarbeitsverhältnis saisonbedingt unterschiedliche Arbeitsentgelte erzielt, hat der Arbeitgeber das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt zu schätzen. Bei einem geschätzten Jahresarbeitsentgelt (nicht Kalenderjahr) bis 5.400 Euro liegt ein 450-Euro-Minijob vor. Erweist sich diese Feststellung infolge nicht sicher vorhersehbarer Umstände im Nachhinein als falsch, ist der Beschäftigte nur für die Zukunft ab dem Zeitpunkt der Feststellung umzumelden. Für die Vergangenheit bleibt es bei der ursprünglich getroffenen versicherungsrechtlichen Beurteilung.

Beispiel

Ein Minijobber erzielt in den Monaten Oktober bis April voraussichtlich monatlich 440 Euro und in den Monaten Mai bis September monatlich 480 Euro. Das für die versicherungsrechtliche Beurteilung maßgebende regelmäßige Arbeitsentgelt ist wie folgt zu ermitteln:

Oktober bis April (7 x 440 Euro) = 3.080 Euro
Mai bis September (5 x 480 Euro) = 2.400 Euro
Summe (3.080 Euro + 2.400 Euro) = 5.480 Euro

Ein Zwölftel dieses Betrages beläuft sich auf rund 456 Euro (5.480 Euro : 12 Monate) und übersteigt die Arbeitsentgeltgrenze von 450 Euro. Die Beschäftigung ist von Beginn an versicherungspflichtig. Es liegt kein Minijob vor.


Erhebliche Schwankungen

Eine erhebliche Schwankung liegt vor, wenn eine in wenigen Monaten eines Jahres ausgeübte Vollzeitbeschäftigung nur deshalb geringfügig entlohnt ausgeübt würde, weil die Arbeitszeit und das Arbeitsentgelt in den übrigen Monaten des Jahres lediglich soweit reduziert werden, dass das Jahresarbeitsentgelt 5.400 Euro nicht übersteigt. Solche Beschäftigungen, die nicht dem natürlichen Betriebsablauf entsprechen und vom Arbeitgeber künstlich in die Länge gezogen werden um geringfügig zu sein, laufen Gefahr, im Rahmen einer Überprüfung beanstandet zu werden.

Beispiel

Ein Arbeitnehmer erzielt in den Monaten Januar bis März monatlich 1.500 Euro und in den Monaten April bis Dezember monatlich 100 Euro.

Januar bis März (3 x 1.500 Euro) = 4.500 Euro
April bis Dezember (9 x 100 Euro) = 900 Euro
Summe (4.500 + 900) = 5.400 Euro

Klassische Arbeitsentgeltschwankungen, die den betrieblichen Arbeitsabläufen und -prozessen geschuldet sind, sprich solche, die der Arbeitgeber nachvollziehbar begründen kann, gefährden bei Einhaltung der (anteiligen) Jahresarbeitsentgeltgrenze grundsätzlich weiterhin nicht den Charakter einer durchgehend geringfügig entlohnten Beschäftigung. Dies gilt beispielsweise für im Jahresverlauf vorhersehbare Schwankungen des Arbeitsentgelts aufgrund anfallender Mehrarbeit wegen geplanter Urlaubvertretungen.

Steuerfreie Einnahmen

Nicht zum regelmäßigen Arbeitsentgelt gehören einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zum Arbeitsentgelt gezahlt werden, soweit sie steuerfrei sind. Insbesondere zu erwähnen sind hier steuerfreie Aufwandsentschädigungen bis zu 2.400 Euro im Kalenderjahr. Hierunter fallen zum Beispiel Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter in Sportvereinen, als Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren Tätigkeiten sowie die Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen.

Einnahmen sind bis zur Höhe von insgesamt 720 Euro im Kalenderjahr steuerfrei, wenn sie aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke erzielt werden. Diese Steuerbefreiung ist allerdings ausgeschlossen, wenn für die Einnahmen aus dieser Tätigkeit – ganz oder teilweise – bereits die o.g. steuerfreie Aufwandsentschädigung gewährt wird.

Für beide Freibeträge gilt: Der steuerliche Freibetrag ist für die Ermittlung des Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung in gleicher Weise zu berücksichtigen wie im Steuerrecht. Der steuerfreie Jahresbetrag von 2.400 Euro bzw. 720 Euro kann anteilig (z.B. monatlich mit 200 Euro bzw. 60 Euro) oder einmalig (z.B. jeweils zum Jahresbeginn bzw. zu Beginn der Beschäftigung) ausgeschöpft werden. Die darüber hinaus vom Arbeitgeber geleisteten Zahlungen stellen Arbeitsentgelt dar.

Beispiel

Eine Hausfrau übt im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung eine nebenberufliche Lehrtätigkeit aus. Sie arbeitet gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 550 Euro. Vom Arbeitsentgelt wird als Aufwandsentschädigung monatlich ein Betrag von 200 Euro in Abzug gebracht. Das regelmäßige Arbeitsentgelt beträgt somit 350 Euro (550 Euro - 200 Euro).

Es handelt sich um einen versicherungsfreien 450-Euro-Minijob, weil das Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung des monatlichen Abzugbetrags von 200 Euro als Aufwandsentschädigung 450 Euro nicht übersteigt.

Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze

Überschreitet das Arbeitsentgelt regelmäßig 450 Euro im Monat, so liegt vom Tage des Überschreitens an keine geringfügige Beschäftigung mehr vor. Für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der geringfügig entlohnten Beschäftigung.

Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze führt hingegen nicht zur Beendigung der geringfügig entlohnten Beschäftigung. Im Einzelfall kann es daher in dem für die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts maßgebenden Prognosezeitraums zum Überschreiten der monatlichen Arbeitsentgeltgrenze von 450 Euro und auch der jährlichen Arbeitsentgeltgrenze von 5.400 Euro kommen. Dabei ist die Höhe des Arbeitsentgelts in dem Monat, in dem die Entgeltgrenze unvorhersehbar überschritten wird, unerheblich. Unvorhersehbar wäre beispielsweise ein erhöhter Arbeitseinsatz wegen des krankheitsbedingten Ausfalls eines anderen Arbeitnehmers.

Als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum von bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen.

Der für die Prüfung des gelegentlichen Überschreitens maßgebende Jahreszeitraum schaut in die Vergangenheit und ist in der Weise zu ermitteln, dass vom letzten Tag des zu beurteilenden Beschäftigungsmonats ein Jahr (12 Monate) zurückgerechnet wird. Dieser so zu bildende Jahreszeitraum ist somit nicht identisch mit dem für die Zukunft zu bildenden 12-Monats-Zeitraum, der für die Prognose zur Ermittlung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts zugrunde gelegt wurde.


Beispiel:

Ein Minijobber arbeitet seit dem 1. Januar 2014 gegen ein Entgelt von 420 Euro im Monat. Zuzüglich wird ein Weihnachtsgeld von 360 Euro gezahlt. Im Rahmen seiner vorausschauenden Jahresbetrachtung hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller für die Zeit vom 01.01. bis 31.12. zu erwartenden Einnahmen (420 Euro x 12 + 360 Euro = 5.400 Euro) ein regelmäßiges Arbeitsentgelt in Höhe von 450 Euro (5.400 Euro : 12) ermittelt, so dass die Beschäftigung geringfügig entlohnt gemeldet wird. In den Monaten April und Juni 2014 sowie im Januar und März 2015 wird wegen Krankheitsvertretungen jeweils ein erhöhtes Entgelt von 1.200 Euro gezahlt.

Aufgrund der Krankheitsvertretungen handelt es sich jeweils um nicht vorhersehbare Überschreitungen der Entgeltgrenze. Es ist zu überprüfen, ob es sich auch um gelegentliche Überschreitungen bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitjahres handelt.

April 2014 - Jahreszeitraum vom 01.01.2014 (Beschäftigungsbeginn) bis 30.04.2014:

Im April 2014 wurde die Entgeltgrenze im vorgenannten Jahreszeitraum zum ersten Mal und somit gelegentlich überschritten.

Juni 2014 - Jahreszeitraum vom 01.01.2014 (Beschäftigungsbeginn) bis 30.06.2014:

Im Juni 2014 wurde die Entgeltgrenze im vorgenannten Jahreszeitraum zum zweiten Mal und somit gelegentlich überschritten.

Januar 2015 - Jahreszeitraum vom 01.02.2014 bis 31.01.2015:

Im Januar 2015 wurde die Entgeltgrenze im vorgenannten Jahreszeitraum zum dritten Mal und somit gelegentlich überschritten.

März 2015 - Jahreszeitraum vom 01.04.2014 bis 31.03.2015:

Im März 2015 wurde die Entgeltgrenze im vorgenannten Jahreszeitraum zum vierten Mal und somit nicht mehr gelegentlich überschritten.


Ergebnis:

Für die Zeit vom 1. März 2015 bis 31. März 2015 liegt keine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor. Die Meldung muss bei der zuständigen Krankenkasse erfolgen. Für die Zeit ab 1. April 2015 handelt es sich wieder um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, weil das zu erwartende Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat nicht mehr als 450 Euro beträgt.


Die Anzahl der nicht vorhersehbaren Überschreitungen der monatlichen Entgeltgrenze von 450 Euro ist unerheblich, wenn die für den vom Arbeitgeber gewählten Jahreszeitraum zur Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts (Prognosezeitraum) maßgebende Entgeltgrenze von 5.400 Euro nicht überschritten wird.


Beispiel:

Ein Minijobber arbeitet seit dem 1. Januar 2014 gegen ein Entgelt von 200 Euro im Monat. In den Monaten Mai, Juli, August und November 2015 wird wegen Krankheitsvertretungen jeweils ein erhöhtes Entgelt von 600 Euro gezahlt.

Da der im maßgebenden Prognosezeitraum für die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts (01.01. bis 31.12.2015) zulässige Jahreswert von 5.400 Euro nicht überschritten wird, ist die Anzahl der Überschreitungen unerheblich. Die vierte Überschreitung im November 2015 im Jahreszeitraum (01.12.2014 bis 30.11.2015) ist zwar nicht mehr gelegentlich, begründet aber keine mehr als geringfügige Beschäftigung. Vielmehr handelt es sich durchgehend um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung.


Beachte:
Monate, in denen die monatliche Arbeitsentgeltgrenze von 450 Euro vorhersehbar (z. B. aufgrund saisonaler Mehrarbeit) überschritten wird, sind bei dem dreimaligen Überschreiten unberücksichtigt zu lassen.


Beispiel:

Im Rahmen seiner Jahresprognose für die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts legt der Besitzer eines Eiscafés für seinen Kellner folgende zu erwartende Arbeitsentgelte zugrunde:

April bis September monatlich 560 Euro x 6 Monate = 3.360 Euro
Oktober bis März monatlich 340 Euro x 6 Monate = 2.040 Euro
insgesamt = 5.400 Euro

Aufgrund einer Krankheitsvertretung ergibt sich für die Monate Oktober und November ein monatliches Arbeitsentgelt in Höhe von jeweils 800 Euro.

Da es sich in den Monaten Oktober und November um gelegentliche nicht vorhersehbare Überschreitungen der Entgeltgrenze handelt, liegt trotz Überschreitung der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 Euro durchgehend eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor. Die vorhersehbaren Überschreitungen der Entgeltgrenze in den Monaten April bis September bleiben unberücksichtigt.


Die Regelung des gelegentlichen nicht vorhersehbaren Überschreitens gilt auch für Personen, die mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern bis zu einem Gesamtentgelt bis regelmäßig 450 Euro im Monat ausüben oder für geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit Zeitguthaben aufgrund sonstiger flexibler Arbeitszeitregelungen.


Beispiel:
Jan.Feb.Mrz.Apr.MaiJuniJuliAug.Sep.Okt.Nov.Dez.ges.
Arbeitsentgelt
in Euro
4504504504504504504504504504504504505.900
vereinbarte
Arbeitszeit
454545454545454545454545540
tatsächliche
Arbeitszeit
4545455570808065550050*590
Unschädliche
Mehrstunden
0000000000050*-50*
Arbeitszeitkonto000+10+35+70+105+125+135+90+4500
* Mehrstunden aufgrund eines gelegentlichen nicht vorhersehbaren Ereignisses (Krankheitsvertretung). Diese Arbeitsstunden sind abzugelten und nicht als Guthabenstunden ins nächste Kalenderjahr zu übernehmen, um das Arbeitszeitkonto zum Ende des Jahres auszugleichen.


Ein nicht vorhersehbares Überschreiten setzt logischerweise voraus, dass ursprünglich ein anderes (geringeres) Arbeitsentgelt vorgesehen war. Insofern sind Beschäftigungen von dieser Regelung ausgenommen, für die die Höhe des in dem jeweiligen Beschäftigungsmonat zu erwartenden Arbeitsentgelts generell unbekannt ist. Hierzu zählen Beschäftigungen mit unvorhersehbar schwankenden Arbeitsentgelten, in denen der Arbeitgeber bereits im Vorfeld seiner Jahresprognose für die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts allein die Einhaltung des Jahreswertes von 5.400 Euro unterstellt und unvorhersehbare Überschreitungen der monatlichen Entgeltgrenze von 450 Euro einkalkuliert. In diesen Fällen begründet jede Überschreitung des Jahreswertes von 5.400 Euro bereits ab dem Tag des Erkennens der Überschreitung eine mehr als geringfügige Beschäftigung.


Beispiel:

Eine Raumpflegerin arbeitet zu einem Stundenlohn in Höhe von 10 Euro. Sie soll zwischen 8 und 12 Stunden in der Woche eingesetzt werden. Die genaue Anzahl und der konkrete Umfang der regelmäßigen Arbeitseinsätze stehen nicht fest.

Der Arbeitgeber geht in seiner Jahresprognose davon aus, dass das Arbeitsentgelt der Raumpflegerin 5.400 Euro nicht übersteigt, die Höhe der für einzelne Monate zu erwartenden Arbeitsentgelte kann er nicht einschätzen. Sofern also tatsächlich in einzelnen Monaten ein Arbeitsentgelt oberhalb von 450 Euro erzielt wird, handelt es sich nicht um ein gelegentliches nicht vorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze. Die Überschreitung des zulässigen Jahreswertes von 5.400 Euro begründet also unmittelbar bei Bekanntwerden eine mehr als geringfügige Beschäftigung.


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