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Aktuelle Informationen rund um die Minijobs

Änderungen der Fälligkeiten

Beiträge für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten werden künftig am 31. Juli des laufenden Jahres (für das in den Monaten Januar bis Juni erzielte Arbeitsentgelt) und am 31. Januar des folgenden Jahres (für das in den Monaten Juli bis Dezember erzielte Arbeitsentgelt) eingezogen.

Bisher wurden die Beiträge am 15. Juli bzw. 15. Januar eingezogen. Ihre Abgaben werden damit rund zwei Wochen später fällig. Der erste Einzug nach der neuen Fälligkeit erfolgt im Juli 2015 für die Abgaben des ersten Halbjahres 2015.

Die Änderung der maßgebenden Rechtsnorm (§ 23 Absatz 2a Sozialgesetzbuch -Viertes Buch-, SGB IV) erfolgte mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15. April 2015 (BGBl I S. 583).

Der Gesetzgeber schafft diese verbraucherfreundliche Regelung, damit wir Sie rechtzeitig vor dem Lastschrifteinzug über die von Ihnen zu leistenden Abgaben informieren können. Hierfür nutzen wir wie gewohnt den Abgabenbescheid. Die SEPA-Regularien sehen vor, dass eine Lastschrift mit einer Frist von 14 Tagen angekündigt werden muss (Pre-Notification).

Neuregelungen zum Jahreswechsel 2014/2015

Die Informationen zu den Neuregelungen zum Jahreswechsel erhalten Sie hier.

Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs auf 450 Euro ab dem 1. Januar 2013

Geringfügig entlohnte Beschäftigte können statt wie bisher 400 Euro ab dem 1. Januar 2013 bis maximal 450 Euro verdienen. Grund für die gesetzliche Neuregelung ist die Anpassung der Verdienstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen an die allgemeine Lohnentwicklung.

Rentenversicherungspflicht für Minijobs ab dem 1. Januar 2013

Minijobs, die ab dem 1. Januar 2013 beginnen, werden versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Hierdurch erwerben Minijobber Ansprüche auf das volle Leistungspaket der Rentenversicherung mit vergleichsweise niedrigen eigenen Beiträgen.

Alternativ zur vollen Rentenversicherungspflicht können sich Minijobber von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreien lassen. Hierfür muss der Beschäftigte dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, dass er die Befreiung von der Versicherungspflicht wünscht. Dann entfällt der Eigenanteil des Minijobbers und nur der Arbeitgeber zahlt den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung. Hierdurch verlieren Minijobber, die nicht anderweitig der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung unterliegen, die Ansprüche auf einen Großteil der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung.

Auswirkungen auf Beschäftigungsverhältnisse im Privathaushalt

Bestehende Beschäftigungsverhältnisse im Privathaushalt (Beschäftigungsbeginn vor dem 1. Januar 2013)
Auch für bestehende geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse erhöht sich die Verdienstgrenze von 400 Euro auf 450 Euro. Solange das Arbeitsentgelt der Haushaltshilfe (bei mehreren geringfügig entlohnten Beschäftigungen insgesamt) die bisherige Verdienstgrenze von 400 Euro nicht überschreitet, gilt für diese Beschäftigung weiterhin das bisherige Recht. Die Haushaltshilfe ist versicherungsfrei in allen Zweigen der Sozialversicherung und sie kann nach wie vor erklären, dass sie den Pauschalbeitrag des Arbeitgebers von fünf Prozent auf den vollen Beitrag zur Rentenversicherung aufstocken möchte. Hat die Haushaltshilfe vor dem 1. Januar 2013 eine Erklärung zur Aufstockung abgegeben, so hat diese weiterhin Bestand. Das gilt auch für weitere zeitgleich ausgeübte Minijobs bei anderen Arbeitgebern. Allerdings wird ab dem 1. Januar 2013 der volle Rentenversicherungsbeitrag von mindestens 175 Euro statt von 155 Euro berechnet. Liegt das tatsächliche Arbeitsentgelt unter 175 Euro, hat der Arbeitgeber einen höheren Beitragsanteil vom Arbeitsentgelt der Haushaltshilfe einzuhalten. Nähere Informationen zu dem Thema Aufstockung finden Sie hier: Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge

Erhöht sich das Arbeitsentgelt (bei mehreren Minijobs insgesamt) auf über 400 Euro (maximal 450 Euro), gilt das neue Recht. Bei dem bisher versicherungsfreien Minijob tritt Versicherungspflicht in der Rentenversicherung ein. Eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist ausgeschlossen, wenn bereits vor dem 1. Januar 2013 Rentenversicherungsbeiträge aufgestockt wurden. Der Minijobber bleibt dann weiterhin rentenversicherungspflichtig.

Neue Beschäftigungsverhältnisse im Privathaushalt (Beschäftigungsbeginn ab dem 1. Januar 2013)
Für geringfügig entlohnte Minijobs, die ab dem 1. Januar 2013 beginnen, besteht Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Der volle Rentenversicherungsbeitrag ist mindestens von 175 Euro zu zahlen. Der Arbeitgeberanteil beträgt im Haushaltsscheck-Verfahren fünf Prozent des tatsächlichen Arbeitsentgelts. Die Haushaltshilfe, trägt - wie bisher - die Differenz zwischen dem vollen Beitrag zur Rentenversicherung und dem Arbeitgeberanteil (13,9 Prozent). Den Beitragsanteil des Arbeitnehmers hält der Arbeitgeber vom Arbeitsentgelt der Haushaltshilfe ein. Minijobber haben die Möglichkeit, sich auf Antrag von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreien zu lassen. Bei geringfügig Beschäftigten im Privathaushalt ist ein gesonderter Antrag nicht erforderlich, weil die relevanten Angaben auf dem Haushaltsscheck zu machen sind. Nähere Informationen zu dem Thema Befreiung finden Sie hier: Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Pflegeunterstützungsgeld auch für Minijobber

Beschäftigte haben die Möglichkeit, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn bei einem nahen Angehörigen eine akute Pflegesituation auftritt. In diesen zehn Tagen können sie eine Pflege organisieren oder auch selbst übernehmen. Anspruch auf diese Freistellung von der Arbeit haben alle Arbeitnehmer, unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten eines Arbeitgebers. Dies gilt auch für Minijobber.

Neu ist, dass die Pflegekasse des Pflegebedürftigen seit dem 1. Januar 2015 dann das sogenannte Pflegeunterstützungsgeld gewährt. Es wird auf Antrag gezahlt und beträgt etwa 90 Prozent des ausgefallenen laufenden Nettoarbeitsentgelts aus beitragspflichtigem Arbeitsentgelt. Wurde in den zwölf Kalendermonaten vor der Freistellung einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gewährt, bekommt man sogar ein Pflegeunterstützungsgeld in Höhe von bis zu 100 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts. Hierbei handelt es sich um eine Bruttoleistung, die sich gegebenenfalls noch um Beitragsanteile des Leistungsempfängers zur Sozialversicherung mindert.


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