Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für gewerbliche Minijobs

Antrag, Meldefristen und Befreiungsdauer

Beantragt Ihr gewerblicher Minijobber bei Ihnen schriftlich die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, zahlen Sie als sein Arbeitgeber weiterhin Ihren Pauschalbeitrag von 15 Prozent – der Eigenanteil des Minijobbers fällt weg.

Meldung der Befreiung an die Minijob-Zentrale

Als Arbeitgeber müssen Sie der Minijob-Zentrale die Befreiung innerhalb von sechs Wochen melden – das entspricht 42 Kalendertagen. Sie informieren die Minijob-Zentrale über die Meldung zur Sozialversicherung (SV-Meldung) mit der Beitragsgruppe „5“ in der Rentenversicherung. Den Befreiungsantrag Ihres Minijobbers behalten Sie bei Ihren Entgeltunterlagen.

Gut zu wissen

Die Frist von 42 Kalendertagen beginnt mit dem Eingang des schriftlichen Antrags Ihres Minijobbers.

Nach Eingang der Meldung bei der Minijob-Zentrale kann diese innerhalb eines Monats der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht widersprechen oder ein Verfahren zur Feststellung der Versicherungspflicht einleiten. Passiert dies nicht, ist die Befreiung bewilligt.

Wichtig zu wissen

Die Minijob-Zentrale erteilt keinen Bescheid über die Bewilligung.

Zeitpunkt und Dauer der Befreiung bei einem 450-Euro-Minijob

Die Befreiung gilt in der Regel ab Beginn des Kalendermonats, in dem Ihr Minijobber den schriftlichen Antrag bei Ihnen stellt – frühestens ab Beschäftigungsbeginn.

Die Befreiung ist für die gesamte Dauer des 450-Euro-Minijobs bindend.

Zeitpunkt und Dauer der Befreiung bei mehreren 450-Euro-Minijobs

Beantragt ein Minijobber mit mehreren 450-Euro-Minijobs für einen davon die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, gilt diese für alle 450-Euro-Minijobs, die er

  • zum Zeitpunkt der Befreiung nebeneinander ausübt und
  • zusätzlich danach aufnimmt.

Die Befreiung wird für alle 450-Euro-Minijobs gleichzeitig wirksam und endet erst, wenn kein Minijob mehr besteht.

 

Beispiel 1: Befreiung ab Beschäftigungsbeginn

Beschäftigungsbeginn: 1. März 2017

Eingang des Antrags beim Arbeitgeber: 8. März 2017

Übermittlung der SV-Meldung an die Minijob-Zentrale: 10. März 2017 

So erfolgt die Meldung:

Beschäftigungsbeginn: 01032017

Beitragsgruppenschlüssel: X500

Meldegrund: 10 (Anmeldung)

Der Minijobber hat den Befreiungsantrag im Januar, dem Monat der Beschäftigungsaufnahme gestellt und der Arbeitgeber hat die Meldung zur Sozialversicherung fristgerecht an die Minijob-Zentrale übermittelt.

Die Befreiung wirkt damit rückwirkend zum 1. März 2017.

 

Beispiel 2: Befreiung zu einem späteren Zeitpunkt

Beschäftigungsbeginn: 1. Februar 2017

Eingang des Antrags beim Arbeitgeber: 13. März 2017

Übermittlung der SV-Meldung an die Minijob-Zentrale: 14. März 2017

So erfolgt die Meldung:

Beschäftigungsbeginn: 01022017

Beschäftigungsende: 28022017

Beitragsgruppenschlüssel: X100

Meldegründe: 

10 (Anmeldung) und
32 (Abmeldung) oder
40 (gleichzeitige An- und Abmeldung anstelle von 10 und 32)

Änderung der Verhältnisse: 1. März 2017

Beschäftigungsbeginn: 01032017

Beitragsgruppenschlüssel: X500

Meldegrund: 12 (Anmeldung)

Der Minijobber hat den Befreiungsantrag erst im März gestellt, damit wirkt dieser frühestens ab März. Der Arbeitgeber hat die Meldung zur Sozialversicherung fristgerecht an die Minijob-Zentrale übermittelt - innerhalb von 42 Tagen nach Antragseingang (14. März 2017 – 24. April 2017).

Die Befreiung wirkt rückwirkend zum 1. März 2017.

Beispiel 3: Befreiung ab 1. Januar 2016 wegen Erhöhung des Arbeitsentgelts von 400 Euro auf 450 Euro

Beschäftigungsbeginn: 1. Januar 2012

Erhöhung des Arbeitsentgelts auf 450 Euro ab: 1. Januar 2017

Eingang des Antrags beim Arbeitgeber: 9. Januar 2017

Übermittlung der SV-Meldung an die Minijob-Zentrale: 10. Januar 2017

So erfolgt die Meldung:

Beschäftigungsbeginn: 01012012

Beschäftigungsende: 31122016

Beitragsgruppenschlüssel: X500

Meldegründe: 10 (Anmeldung) und 33 (Abmeldung)

Änderung der Verhältnisse: 1. Januar 2017

Beschäftigungsbeginn: 01012017

Beitragsgruppenschlüssel: X500

Meldegrund: 13 (Anmeldung)

Der Minijobber war vor dem 1. Januar 2013 rentenversicherungsfrei und hat auch die Beiträge seines Arbeitgebers nicht freiwillig aufgestockt. Da der Arbeitgeber seinen Verdienst zum 1. Januar 2017 auf über 400 Euro erhöht hat, gilt seit diesem Datum das neue Recht: Der Minijobber ist versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. Er kann sich aber jederzeit davon befreien lassen und hat den Befreiungsantrag bei seinem Arbeitgeber direkt im Monat der Entgelterhöhung gestellt. Der Arbeitgeber hat die Meldung zur Sozialversicherung fristgerecht an die Minijob-Zentrale übermittelt.

Die Befreiung wirkt damit ab dem 1. Januar 2017.

Verspätete Meldung an die Minijob-Zentrale

Meldet der Arbeitgeber der Minijob-Zentrale den Befreiungsantrag erst nach Ablauf der Frist von sechs Wochen (42 Kalendertagen), verspätet sich auch die Befreiung des Minijobbers. Diese wirkt erst zu Beginn des übernächsten Monats nach Eingang der Meldung bei der Minijob-Zentrale, da diese eine einmonatige Widerspruchsfrist hat.

 

Beispiel für verspätete Meldung

Beschäftigungsbeginn: 1. März 2017

Eingang des Antrags beim Arbeitgeber: 8. März 2017

Sechswöchige Meldefrist des Arbeitgebers vom: 9. März 2017 bis 19. April 2017

Übermittlung der SV-Meldung an die Minijob-Zenrale: 28. Mai 2017

Einmonatige Widerspruchsfrist der Minijob-Zentrale: 29. Mai 2017 bis 28. Juni 2017

So erfolgte die Meldung:

Beschäftigungsbeginn: 01032017

Beschäftigungsende: 30062017

Beitragsgruppenschlüssel: X100

Meldegründe:

10 (Anmeldung) und
32 (Abmeldung) oder
40 (gleichzeitige An- und Abmeldung anstelle von 10 und 32)

Änderung der Verhältnisse: 1. Juli 2017

Beginn der Beschäftigung: 01072017

Beitragsgruppenschlüssel: X500

Meldegrund: 12 (Anmeldung)

Der Minijobber hat den Befreiungsantrag zwar im März bei seinem Arbeitgeber gestellt. Dieser hat es aber versäumt, die Meldung zur Sozialversicherung fristgerecht an die Minijob-Zentrale zu übermitteln. Die Widerspruchsfrist der Minijob-Zentrale läuft deshalb erst zum 28. Juni 2017 ab – damit wirkt die Befreiung erst ab dem 1. Juli 2017.

Bis einschließlich Juni 2017 besteht rentenversicherungspflicht. Es sind volle Rentenversicherungsbeträge zu zahlen.

Wichtig zu wissen

Sollten Sie als Arbeitgeber die Meldung zur Sozialversicherung aufgrund des verspätet angezeigten Befreiungsantrags nicht an die Minijob-Zentrale übermitteln können, weil

  • das Arbeitsentgelt noch nicht bekannt ist oder

Sollte die Entgeltabrechnungssoftware zukünftige Meldungen zulassen, das Arbeitsentgelt aber noch nicht bekannt sein, können Sie dieses für die Meldung auch schätzen. Sobald der Verdienst feststeht, können Sie die Meldung nachträglich korrigieren.