Minijob-Zentrale - Kündigungsschutz und -fristen

Kün­di­gungs­schutz und Kün­di­gungs­fris­ten bei Mi­ni­jobs

Kündigungsschutz und -fristen gelten auch für Privathaushalte

Minijobber im Privathaushalt haben einen Kündigungsschutz. Das betrifft den allgemeinen Kündigungsschutz

nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

und den besonderen Kündigungsschutz .

Wann eine Kündigung rechtswirksam ist

Minijobber im Privathaushalt stehen einer Kündigung nicht schutzlos gegenüber. Anders als bei Minijobbern in Betrieben, finden jedoch die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes für sie keine Anwendung. Damit gilt die Vorschrift, dass eine Kündigung sozial gerechtfertigt sein muss, grundsätzlich nicht für Minijobber im Privathaushalt. Jedoch sind bei einer Kündigung die gesetzlichen Beschränkungen zu beachten, die sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben.

Eine Kündigung darf nach den allgemeinen Generalklauseln des BGB

  • nicht gegen Treu und Glauben verstoßen
  • nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen
  • nicht gegen die guten Sitten verstoßen
  • nicht diskriminierend sein und
  • nicht die Grundrechte verletzen .

  • Wann ein Ver­stoß ge­gen Treu und Glau­ben vor­liegt

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat ein Arbeitgeber bei der Kündigung eines Arbeitnehmers, für den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, grundsätzlich folgendes zu beachten:

    1. Die Kündigung darf nicht auf willkürlichen oder sachfremden Motiven beruhen.
    2. Muss einem von mehreren Arbeitnehmern gekündigt werden, ist bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers ein gewisses Maß an sozialer Rücksicht geboten.
    3. Ein durch langjährige Mitarbeit verdientes Vertrauen des Arbeitnehmers in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses muss berücksichtigt werden.

    Hält sich ein Arbeitgeber nicht an diese Vorgaben, kann die Kündigung eines Arbeitnehmers unwirksam sein

    nach § 242 BGB

    . Eine Kündigung ist grundsätzlich als unwirksam anzusehen, wenn sie auf willkürlichen oder sachfremden Motiven beruht. Hierzu gehört z. B. die Kündigung aus Rachsucht oder Vergeltung oder die Kündigung wegen Homosexualität.

    Gut zu wis­sen

    Aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wird in juristischer Literatur und arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, dass Arbeitgeber auch bei Arbeitnehmern, die nicht in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetztes fallen, einen „sachbezogenen und anerkennenswerten Grund“ benötigen, um das Arbeitsverhältnis wirksam kündigen zu können. Ohne einen solchen (plausiblen) Grund wäre die Kündigung unwirksam. Dasselbe würde gelten, wenn der Grund auf subjektiven Mutmaßungen des Arbeitgebers beruht. Die Problematik ist in der juristischen Diskussion aber noch nicht endgültig geklärt.

Wich­tig zu wis­sen

Sie müssen schriftlich kündigen. Die elektronische Form - z. B. per E-Mail - ist ausgeschlossen

§ 623 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB

.

Gesetzliche Kündigungsfristen

Die gesetzliche Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Diese Frist gilt sowohl für Sie als Arbeitgeber als auch für Ihren Minijobber.

Für die ersten drei Monate können Sie mit einer vorübergehenden Aushilfe eine kürzere Frist einzelvertraglich vereinbaren.

Dauert das Arbeitsverhältnis länger als zwei Jahre, müssen Sie als Arbeitgeber längere Kündigungsfristen beachten:

Kündigungsfristen
Arbeitsverhältnis bestandKündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalendermonats
2 Jahre1 Monat
5 Jahre2 Monate
8 Jahre3 Monate
10 Jahre4 Monate
12 Jahre5 Monate
15 Jahre6 Monate
20 Jahre7 Monate

Gut zu wis­sen

Ob die längeren Kündigungsfristen tatsächlich für Minijobs im Privathaushalt anzuwenden sind, ist noch nicht abschließend geklärt. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. Aktuell liegen dazu abweichende Rechtsauffassungen des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

Urteil vom 26. Juni 2015 (Aktenzeichen: 8 Sa 5/15)

und des Landesarbeitsgerichts Essen vor.

Sie können in Tarifverträgen vom Gesetz abweichende - längere oder kürzere - Kündigungsfristen vereinbaren. Die Kündigungsfrist Ihres Minijobbers darf aber nicht länger sein als Ihre Frist als Arbeitgeber.

Wich­tig zu wis­sen

Sowohl Arbeitgeber als auch Minijobber können das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen

§§ 622 und 626 BGB

, wenn es aus wichtigem Grund unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis

  • bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder
  • bis zur vereinbarten Beendigung fortzuführen.

Kündigungsfristen in der Probezeit

Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, können Sie das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen

§ 622 BGB

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