Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB) für den Minijob-Manager
Die Nutzung des Minijob-Managers unterliegt den folgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen. Bitte lesen Sie die Nutzungsbedingungen vollständig und aufmerksam durch, bevor Sie mit der Nutzung des Minijob-Managers beginnen. Mit Start des Minijob-Managers erklären Sie sich automatisch mit den Nutzungsbedingungen einverstanden.
1. Allgemeines
(1) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Pieperstraße 14-28, 44789 Bochum) als Trägerin der Minijob-Zentrale (Hollestraße 7B, 45127 Essen) (im Folgenden: Minijob-Zentrale) bietet Anbietern, die Minijobber bei der Minijob-Zentrale melden und Beiträge für diese dort entrichten, die Möglichkeit digital mit ihr kommunizieren zu können.
(2) Der Minijob-Manager dient der digitalen Kommunikation zwischen der Minijob-Zentrale und den Anbietern. Nutzer:innen können ausschließlich
- Nutzer:in ohne gegebene Vertretungsberechtigung oder
- Nutzer:in mit gegebener Vertretungsberechtigung (Vertretung)
sein.
(3) Diese Nutzungsbedingungen gelten als allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Minijob-Managers. Die aktuelle Version dieser AGB kann jederzeit über www.minijob-zentrale.de/agbs abgerufen und ausgedruckt werden.
(4) Die Minijob-Zentrale behält sich vor, die AGB zu ändern, sie insbesondere an neue technische, funktionale oder rechtliche Entwicklungen anzupassen.
2. Voraussetzung für die Nutzung des Minijob-Managers
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Minijob-Managers der Minijob-Zentrale ist ein Online-Zugang zum Internet. Die Einwahl über das Internet kann mit Einwahl- bzw. Telefonkosten des jeweiligen Providers verbunden sein.
(2) Der/die Nutzer:in steht dem Minijob-Manager unter folgenden Voraussetzungen zur Nutzung bereit:
(a) die Registrierung
(b) die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen
(c) die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung
(d) die Zustimmung zur Nutzung des digitalen Schriftverkehrs
3. Registrierung und Anmeldung im Minijob-Manager
Der/die Nutzer:in erhält über das Anlegen eines Nutzerprofils Zugriff auf den Minijob-Manager der Minijob-Zentrale.
Zur Registrierung eines Nutzerprofils gibt der/die Nutzer:in die zugehörige Betriebsnummer (BBNR), persönliche Stammdaten (Titel, Name, Adresse) an und legt die initialen Zugangsdaten an (E-Mail und Passwort).
Nachfolgend erhält der/die Nutzer:in die Gelegenheit, die Datenschutzerklärung und die geltenden AGB zu lesen. Der/die Nutzer:in kann die Dokumente über die angegebenen Links abrufen und speichern. Der/die Nutzer:in muss die Zustimmung zu den AGB, die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung und die Zustimmung zu digitalem Schriftverkehr bestätigen, um mit der Kontoerstellung fortzufahren. Durch Klicken auf die Schaltfläche „Registrierung abschließen“ erklärt der/die Nutzer:in sein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages zur Nutzung des Minijob-Managers auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen („Nutzungsvertrag“).
Mit Bestätigung der Registrierungsanfrage durch die Minijob-Zentrale kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem/der Nutzer:in und der Minijob-Zentrale auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zustande.
Um seine Identität nachzuweisen und die Registrierung abzuschließen, erhält der/die Nutzer:in postalisch eine individuelle Aktivierungs-Pin an die mit der BBNR verknüpfte Adresse.
Nachfolgend kann sich der/die Nutzer:in mit den festgelegten Zugangsdaten (E-Mail & Passwort) erstmalig im Portal anmelden und das zugehörige Nutzerkonto mit Hilfe der Aktivierungs-Pin aktivieren. Anschließend wird die Person aufgefordert, ein neues Passwort zu vergeben, was in Zukunft für die Authentifizierung genutzt wird. Der/die Nutzer:in wird aufgefordert, eine Zwei-Faktor-Authentifizierung einzurichten, um das Nutzerkonto mit einem höheren Schutzniveau zu versehen. Die Zwei-Faktor-Authentifizierung erfolgt mit den folgenden zwei Faktoren:
- Login und Passwort
- E-Mail-Tan
Daneben besteht die Möglichkeit, dass Nutzer:innen mit gegebener Vertretungsberechtigung (Vertretung) das Konto einrichten.
4. Kosten
Der Minijob-Manager wird den Nutzer:innen kostenfrei zur Verfügung gestellt. Sofern der/die Nutzer:in im Zusammenhang mit der Nutzung des Minijob-Managers Dienste Dritter in Anspruch nimmt, insbesondere die Dienste von Telekommunikationsdienstleistern für die Bereitstellung einer Datenverbindung, ist der/die Nutzer:in für damit im Zusammenhang stehende Kosten und die Einhaltung der jeweiligen Vertragsbedingungen selbst verantwortlich.
5. Rechte und Pflichten der Nutzer:innen
(1) Die Registrierung und Nutzung des Minijob-Managers der Minijob-Zentrale ist folgendem Personenkreis gestattet:
- Private Arbeitgeber:innen mit deutscher Postleitzahl
- Gewerbliche Arbeitgeber:innen, die ihre Betriebstätte in Deutschland bzw. im Ausland haben und Minijobber nach deutschem Sozialversicherungsrecht beschäftigen.
Daneben besteht auch die Möglichkeit, dass Nutzer:innen mit gegebener Vertretungsberechtigung (Vertretung) ein Konto einrichten. Auf Verlangen der Minijob-Zentrale weist der/die Nutzer:in seine Bevollmächtigung unverzüglich nach.
(2) Der/die Nutzer:in darf den Minijob-Manager nur im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Leistungsumfangs und auf Grundlage dieser Vereinbarung nutzen. Eine Nutzung für andere Zwecke ist untersagt.
(3) Der/die Nutzer:in hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten, mit denen er/sie Zugriff auf den Minijob-Manager erhält, geheim hält und nicht an Dritte weitergibt.
(4) Der/die Nutzer:in haftet für alle unter dem Nutzerkonto vorgenommenen Abrufe, Eingaben und sonstige Aktivitäten.
(5) Die Nutzung des Minijob-Managers für rechtswidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen ist nicht gestattet. Dies gilt insbesondere für die bewusste Verursachung eines Schadens oder Förderung eines Schadens, Eingriffe in die Integrität und Sicherheit eines Netzwerks oder eines Systems, das Senden missbräuchlicher, irreführender Nachrichten oder die Verbreitung von Viren oder Schadsoftware sowie die Verletzung der Rechte Dritter.
(6) Der/die Nutzer:in ist verpflichtet, keine Inhalte in dem Minijob-Manager zu speichern, oder auf seine Veranlassung speichern zu lassen, die
(a) gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verstoßen oder sonst rechtswidrig oder unzulässig sind;
(b) diffamierend, obszön, beleidigend, verleumderisch oder diskriminierend sind;
(c) gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte beinhalten;
(d) gegen das Urheberrecht oder sonstige Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte oder Rechte geistigen und gewerblichen Eigentums, verstoßen;
(e) Viren oder sonstige potentiell schädliche Computerprogramme oder Daten enthalten.
(7) Die Minijob-Zentrale ist jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem/der Nutzer:in bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der/die Nutzer:in gegen die dargestellten Nutzungsvorgaben verstößt.
6. Nutzung des Portals
(1) Die Minijob-Zentrale ist um einen störungsfreien Betrieb des Minijob-Managers bemüht. Dies beschränkt sich auf Leistungen, auf die die Minijob-Zentrale einen Einfluss haben kann. Es besteht zu keiner Zeit ein Anspruch auf eine Nutzungsmöglichkeit. Die Minijob-Zentrale kann den Zugang zum Minijob-Manager aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einschränken.
(2) Planbare Wartungsarbeiten werden zu einem möglichst frühen Zeitpunkt in Form eines Hinweises auf der Startseite des Minijob-Managers angezeigt.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner oder sämtlicher Funktionalitäten des Minijob-Managers.
7. Datenschutz
Die Nutzung des Minijob-Managers macht die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Minijob-Zentrale unumgänglich. Die Minijob-Zentrale ist sich der besonderen Schutzbedürftigkeit personenbezogener Daten der/die Nutzer:in bewusst und hält die einschlägigen Datenschutzvorgaben ein. Die Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Minijob-Zentrale sind geregelt in der Datenschutzerklärung für die Nutzung des Minijob-Managers.
8. Haftung
Die Minijob-Zentrale haftet nach dem Produkthaftungsgesetz und für ausdrücklich von der Minijob-Zentrale gewährte Garantien sowie anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften. Die Minijob-Zentrale haftet außerdem für schuldhaft verursachte Schäden für Leib, Körper und Gesundheit, sowie Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich von der Minijob-Zentrale verursacht werden. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten haftet die Minijob-Zentrale unter Beschränkung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Ansonsten wird eine Haftung der Minijob-Zentrale ausgeschlossen.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche gegen Organe, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Minijob-Zentrale.
9. Vertragsbeendigung und -abwicklung
Der/die Nutzer:in kann den Nutzungsvertrag mit der Minijob-Zentrale jederzeit kündigen.
Die Kündigung kann in Textform (schriftlich, per E-Mail an minijob@minijob-zentrale.de oder über den Minijob-Manager) gegenüber der Minijob-Zentrale erfolgen. Auf Verlangen wird die Minijob-Zentrale daraufhin den Zugang vorzeitig sperren. Nach Ablauf der Kündigungsfrist wird die Minijob-Zentrale den Zugang sperren.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Minijob-Zentrale berechtigt, den Zugang des/der Nutzer:in sofort zu sperren und die entsprechenden Benutzerkonten unverzüglich zu löschen.
10. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Die Minijob-Zentrale behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Etwaige Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem/der Nutzer:in innerhalb des Minijob-Managers mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, sobald der/die Nutzer:in die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptiert. Die jeweils geltende Fassung kann über unter www.minijob-zentrale.de/agbs abgerufen werden.
Im Falle einer Änderung der Nutzungsbedingungen ist die Nutzung des Portals durch den/die Nutzer:in erst dann wieder möglich, wenn den geänderten Nutzungsbedingungen in der Anwendung zugestimmt wurde.
11. Telefonischer Support
Die Minijob-Zentrale stellt den Nutzer:innen des Minijob-Managers einen telefonischen Support zur Verfügung, über den generelle Fragen zu den Funktionalitäten des Minijob-Managers beantwortet werden. Die Berechtigung zum Zugang zu dem Telefonsupport wird von der Minijob-Zentrale an Hand von Authentifizierungsmitteln überprüft.
Das Service-Telefon ist aus dem Inland unter Telefon 0355 2902-70799 und aus dem Ausland unter 0049 355 2902-70799 erreichbar.
12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Regelung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
13. Verantwortliche Stelle
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Pieperstraße 14-28
44789 Bochum
Postanschrift:
Minijob-Zentrale
Hollestraße 7B
45127 Essen
Aus dem Inland
Telefon: 0355 2902-70799
Telefax: 0201 384-979797
Aus dem Ausland
Telefon: 0049 355 2902-70799
Telefax: 0049 201 384-979797
E-Mail: minijob@minijob-zentrale.de